Neue Bahnschnellstrecke: Da rollt was Großes zu auf die Region

Bad Oeynhausen. Als der Bundestag am 31. Januar ein Gesetz mit äußerst seltsam klingendem Namen beschloss, spielte in der Debatte auch ein Projekt eine Rolle, das mitten durch Ostwestfalen und womöglich auch durch Bad Oeynhausen führen soll: Die Bahnschnellstrecke zwischen Bielefeld und Hannover ist als eines von zwölf Projekten Bestandteil des "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes". Mit den Stimmen von CDU, CSU und wesentlichen Teilen der SPD wurde das Gesetz verabschiedet. Stefan Schwartze und seine Genossen Achim Post (Minden), Wiebke Esdar (Bielefeld) und Marja-Liisa Völkers (Nienburg) stimmten dagegen. "Da kommt was Großes auf die Region zu", sagt Schwartze. "Und nichts Gutes." Die neue Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover wäre "eines der größten Infrastrukturprojekte bundesweit, die wir da aufs Auge gedrückt bekommen sollten", urteilt Schwartze. Der Plan sieht den Bau einer neuen ICE-Strecke vor, auf der die Züge mit bis zu 300 Stundenkilometern unterwegs sein sollen. Schwartze schätzt die Kosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag Allein das ist für Schwartze schon nicht nachvollziehbar. "Bisher wird auf den Schnellfahrstrecken der Bahn nur maximal 260 Stundenkilometer schnell gefahren", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete. Diese 40 Stundenkilometer mehr würden einen anderen Unterbau und weitere Kurvenradien verlangen. "Allein das würde die Kosten gegenüber einer normalen ICE-Strecke noch einmal um ein Drittel erhöhen", sagt Schwartze. Die Kosten sind denn auch ein Argument, das Schwartze an der Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes zweifeln lässt. Lothar Ibrügger (SPD), ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium aus Minden, hatte schon im Juni 2019, als die ersten Gedankenspiele über diese Bahnstrecke bekannt wurden, im Gespräch mit der Neuen Westfälischen die Kosten auf sieben Milliarden Euro veranschlagt. "Wenn man heute aktuelle Baupreise zugrunde legt, landen wir sicher bei einem zweistelligen Milliardenbetrag", vermutet Schwartze. "Es wäre besser, das Verfahren an kleineren Projekten zu erproben" Sicher ist indes noch nichts. Zwar steht die Bahnstrecke als eines von acht bundesweiten Bahnprojekten auf der Liste des Ende Januar verabschiedeten "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes". In der Debatte im Bundestag wies die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann darauf hin: "Am Ende dieses Planungsverfahrens muss abgewogen werden, auch für das Projekt Hannover-Bielefeld: Kann man ein Maßnahmengesetz machen? Sind die Vorteile der Beschleunigung so groß, dass die Nachteile dadurch aufgehoben werden?" Für Stefan Schwartze lautet schon jetzt die Antwort auf diese Frage: Nein. Zum einen allein wegen der Größe des Projektes. "Es wäre besser, das neue Planungsverfahren an etwas kleineren Projekten zu erproben", findet der Abgeordnete aus Vlotho. Und an solchen Projekten, die nicht so umstritten sind. "Hier steht ja die gesamte Region gegen diese Bahntrasse", sagt Schwartze. "Ich rechne mit massiven Bürgerprotesten." Und über das Maßnahmengesetz würde der Rechtsweg verkürzt, die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen - trotz einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung - eingeschränkt. "Bundesverkehrsministerium favorisiert diese Schnellfahr-Variante" Noch offen scheint auch die Frage, wo eine solche Hochgeschwindigkeitstrasse geführt werden solle. Das Bundesverkehrsministerium teilt dazu auf Anfrage mit, dass erst im Sommer mit ersten Entwürfen zu rechnen sei. Dennoch ist immer wieder von einer Lösung zu hören: einer Bahnstrecke, die parallel zur A 2 verlaufen soll. Von dieser Lösung hat auch Schwartze Kenntnis. "Aber ich will nicht spekulieren", sagt der Bundestagsabgeordnete. Bestätigt dann aber doch: "Ich habe den Eindruck, dass das Bundesverkehrsministerium diese Schnellfahr-Variante sehr favorisiert." Die heimischen SPD-Abgeordneten dagegen machen sich stark für einen Ausbau der bestehenden Strecke. Der Plan, das zweigleisige "Nadelöhr" zwischen Minden und Haste auf vier Gleise auszubauen, sei schließlich auch schon 2005 im Bundestag beschlossen worden. "Es wurde nur nie umgesetzt", so Schwartze. "Baubeginn nicht vor Mitte der 2030er Jahre" Hintergrund für die Überlegungen des Ministeriums ist der Deutschland-Takt und das Ansinnen, die Fahrtzeit zwischen Köln und Berlin auf vier Stunden zu verkürzen. Derzeit braucht ein ICE 40 Minuten länger. "Die Frage ist aber doch: Rechtfertigt das einen solchen Aufwand?", fragt Schwartze. Eins ist für ihn klar: So schnell wird die Schnellfahrstrecke nicht kommen - selbst mit dem neuen Maßnahmengesetz. "Ich gehe davon aus, dass der Bau nicht vor Mitte der 2030er Jahre beginnen würde", sagt Schwarze.

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