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Zu Beginn der Ermittlungen waren die Beamten in den Innenstädten von Bad Oeynhausen und Minden präsent und Ansprechpartner im Missbrauchsfall. - © Thorsten Gödecker
Zu Beginn der Ermittlungen waren die Beamten in den Innenstädten von Bad Oeynhausen und Minden präsent und Ansprechpartner im Missbrauchsfall. | © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen Missbrauchsfall Bad Oeynhausen: Beamter handelte offenbar nicht vorsätzlich

Am Donnerstag beginnt vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen Rainer M.-B. und seine Ehefrau. Der zuständige Polizeibeamte muss dagegen kein Strafverfahren fürchten.

Nicole Sielermann
12.09.2019 | Stand 12.09.2019, 17:08 Uhr

Bad Oeynhausen. Vorsätzlich soll der Mindener Beamte, der den Fall von Rainer M.-B. bearbeitete, laut Staatsanwaltschaft Bielefeld nicht gehandelt haben, als sich die Durchsuchung von Haus und Praxis des Beschuldigten immer wieder verschob. Wie berichtet, wird am heutigen Donnerstag der Prozess gegen Rainer M.-B. vor dem Landgericht Bielefeld beginnen. Dem 61-jährigen Physiotherapeuten wird vorgeworfen, acht Mädchen in 40 Fällen schwer sexuell missbraucht und Kinderpornos besessen zu haben. Ehefrau steht wegen Beihilfe vor Gericht Auch seine ein Jahr ältere Ehefrau steht wegen Beihilfe vor Gericht. Die Mindener Polizei war in die Schlagzeilen geraten, weil es vom ersten Hinweis bis zur Durchsuchung 16 Monate dauerte und die Beamten mehrfach unverrichteter Dinge wieder abzogen, weil sie Rainer M.-B. nicht antrafen. "Es gibt gegen den zuständigen Beamten keinen Anfangsverdacht der Vertuschung und somit auch keinen Vorwurf der Strafvereitelung", sagt der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, Moritz Kutkuhn, auf Anfrage der NW. Aus diesem Grund sei auch kein Strafverfahren gegen den Polizisten eingeleitet worden. Konsequenzen der verzögerten Ermittlungsarbeit nicht absehbar Welche Konsequenzen die verzögerte Ermittlungsarbeit für den Beamten intern haben wird, ist derzeit unklar: "Ein endgültiges Ergebnis der Verwaltungsermittlungen liegt uns noch nicht vor. Klar ist aber, dass es kein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten gibt", betonte der Sprecher der Kreispolizei Minden, Ralf Steinmeyer, auf Anfrage. Vermutlich erst nach Ende des Prozesses wird es ein abschließendes Ergebnis geben. Weil erst dann gerichtlich feststeht, welche Folgen die Verzögerung hatte. Denn die letzten Fälle des Missbrauches haben, so geht es aus der Anklage hervor, noch zwischen November 2017 und Dezember 2018 stattgefunden - zu dem Zeitpunkt, als die Polizei bereits Kenntnis und einen gültigen Durchsuchungsbeschluss hatte. Betroffener muss persönlich angetroffen werden "Aus polizeilicher Sicht ist es immer wichtig, den Betroffenen bei einer Durchsuchungsmaßnahme persönlich anzutreffen", erklärt Polizeisprecher Ralf Steinmeyer. "Vor allem wer wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder verdächtig ist, trägt oftmals die Datenträger mit dem für ihn belastenden Material bei sich", so Steinmeyer. Dieses lehre die kriminalistische Erfahrung. Eine Aussage, die auch der Sprecher des NRW-Innenministeriums, Wolfgang Beus, vor einigen Wochen gegenüber der NW tätigte. Technik soll Beamte künftig unterstützen Nicht nur im Bad Oeynhausener Missbrauchsfall, sondern auch im Missbrauchsfall Lügde war die Polizei schwer in die Schusslinie geraten. Die Verzögerungen hatten dann im August landesweite Konsequenzen. So forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Kreispolizeibehörden auf, das Personal zu verdoppeln. Künftig soll es zudem auch neue Technik geben, die die Beamten in den kleinen Dienststellen entlastet. Zunehmend bringt die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie die zuständigen Behörden an ihre Grenzen. " Defizite bei Personal, Technik und Ermittlungen Landesweit bestehen Defizite bei Personal, Technik und Ermittlungen", erklärt Steinmeyer. Darauf habe auch die Kreispolizei Minden im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert, Prioritäten anders gesetzt und Personal verlagert. "Wir haben kurzfristig zur allgemeinen Bearbeitung dieses Deliktbereichs eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe gegründet", so Steinmeyer. Diese sei auf unbestimmte Zeit angelegt. "Die Verstärkung in dieser psychisch stark belastenden Arbeitsgruppe konnte durch Neuausrichtung und Verlagerung von bisherigen Arbeitsschwerpunkten innerhalb der Direktion Kriminalität erreicht werden."

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