Leopoldshöhe. Es kracht gewaltig im Gebälk der Leopoldshöher SPD. Bei der heutigen Fraktionssitzung soll Andreas Brinkmann aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen werden. Brinkmann ist nicht irgendein Fraktionsmitglied, er ist stellvertretender Bürgermeister und baupolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. In der Ratssitzung am morgigen Donnerstag, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, soll Andreas Brinkmann auch als erster Stellvertreter des Bürgermeisters abgewählt werden.
Gemunkelt wurde über die Stimmung in der SPD schon länger. Dabei hatte nach der Kommunalwahl 2020 alles so gut angefangen. Der neu gewählte Bürgermeister Martin Hoffmann wollte Andreas Brinkmann unbedingt als seinen Stellvertreter haben, obwohl einige Parteigenossen „damals Bedenken anmeldeten“, sagt Martin Hoffmann im Gespräch mit der NW. Doch im Laufe der Jahre habe sich das Verhältnis deutlich verschlechtert, sagt Hoffmann. Es sei schwierig, die Position einer Partei zu vertreten, wenn jemand sich nicht an Vereinbarungen hält und etwas anderes erzählt.
„Martin Hoffmann will mich loswerden“
Andreas Brinkmann sieht den Zwist naturgemäß anders. Er betreibe seit 25 Jahren Kommunalpolitik und habe seit 21 Jahren für seinen Wahlkreis Krentrup und Heipke das Direktmandat geholt. Im Gespräch mit der NW äußerte er, dass er seine Meinung offen sage. Dafür sei er bekannt und das gebe ihm auch in der Bevölkerung einen großen Rückhalt. „Ich bin nicht immer einer Meinung mit Martin Hoffmann gewesen“, sagt er und führt als Beispiel die Wohnbaupolitik an. „In Leopoldshöhe fehlen 200 Wohnungen“, sagt Brinkmann. Er vertritt offensiv die Ansicht, dass dem Problem nur mit einer genossenschaftlichen Lösung entgegengetreten werden könne. „Aber Martin Hoffmann vertritt die Ansicht: privat vor Staat“, sagt Brinkmann. Dabei seien die Grundstücke in den neuen Baugebieten, wie Brunsheide, viel zu teuer, aber „Hoffmann will das so“.
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Damit konfrontiert sagt der Bürgermeister: „Genossenschaftlichen Wohnbau finde ich grundsätzlich gut, aber es muss jemand einen Antrag dazu stellen. Ich habe bei Diskussionen darüber gespürt, dass nur Andreas Brinkmann eine genossenschaftliche Lösung haben wollte. Auch er selbst hat keinen Antrag gestellt.“ Anders ginge es aber nicht. Erst müsse in der Fraktion ein Antrag gestellt werden und wenn dem zugestimmt wird, geht alles seinen Gang. Im Moment fände er es aber okay, wenn Leopoldshöhe keine Wohnbaugenossenschaft habe.
Brinkmann sagt: „Martin Hoffmann will mich loswerden“ und ist überzeugt davon, dass Thomas Jahn seinen Fraktionsvorsitz niedergelegt habe, weil er auf der Seite von Martin Hoffmann stehe. Brinkmann wirft dem Bürgermeister vor, sich „gravierend verändert“ zu haben. „Ich kann machen, was ich will, er ist nicht mehr gesprächsbereit. Das macht mich persönlich betroffen.“
„Zeitpunkt der Mediation ist lange überschritten“
Hoffmann seinerseits erklärt: „Es hat zahlreiche Gespräche gegeben. Vor Ostern auch gemeinsam mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Nils Schotte, der auf ein Gesprächsangebot der NW nicht reagierte. In diesem Gespräch sei erörtert worden, wie die Genossen miteinander umgehen, gerade in Zeiten des Wahlkampfes. Auch in der vergangenen Woche habe es ein Gespräch zusammen mit Thomas Jahn gegeben. Darin habe er seine Bedenken geäußert, aber Andreas Brinkmann habe nichts dazu gesagt. Im Gespräch mit der NW sagte Hoffmann: „Der Zeitpunkt einer Mediation ist lange überschritten.“ Jetzt müssten klare Verhältnisse geschaffen werden.
Andreas Brinkmann hofft auf ein Gespräch während der heutigen Fraktionssitzung. „Es gibt Kollegen, die mich unterstützen, aber ob das für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht.“
Er nimmt seinen Fall als Beispiel und sagt: „In Leopoldshöhe geht es mit der SPD bergab.“ Auch wenn er aus der Fraktion ausgeschlossen wird, sieht er noch nicht das Ende seines kommunalpolitischen Engagements. „Ich möchte weiter für Leopoldshöhe und für meine Wählerinnen und Wähler Politik machen.“
