Oerlinghausen. Ein bisschen Stolz klingt mit, wenn Peter Heepmann sagt: „In der bisherigen Legislaturperiode haben wir von der SPD in den politischen Gremien 30 Anträge gestellt, die alle angenommen worden sind.“ Dann nennt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten die Themen, die seiner Partei in diesem Jahr besonders wichtig sind: Umweltaspekte, die Themen Bauen und Infrastruktur sowie die Themen Schule und Soziales. Heepmann als Fraktionsvorsitzender, Volker Neuhöfer und Susanne Schellhase erläutern die Ziele.
„Am Schutz der Umwelt und Reaktionen auf den Klimawandel auch im kommunalen Bereich kommt heute niemand mehr vorbei“, sagt Peter Heepmann. Ein Ziel der SPD ist die Beschränkung auf generell 30 Kilometer pro Stunde für den motorisierten Verkehr in den Wohnbereichen, also Kernstadt und Stadtteile. Dabei möchte die SPD aber keine 30er Zonen ausweisen lassen, denn dort herrscht immer das Rechts-vor-links-Gebot. Nur wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung allgemein gilt, können Vorfahrtsstraßen auch weiterhin bestehen bleiben. „Es geht darum, die Autos generell langsamer zu machen“, sagt Heepmann. Das würde so wohl der Umwelt durch geringeren Schadstoffausstoß zugute kommen, als auch die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer erhöhen. Zudem geht es der SPD darum, den Individualverkehr zu reduzieren und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Dafür würden sie gern eine neue Buslinie installieren, die vom Oerlinghauser Marktplatz nach Schloß Holte-Stukenbrock fährt. Damit werden nicht nur die Lipperreiher besser an Bielefeld und Paderborn angebunden, sagt Heepmann. Etwas besser dran als die anderen Stadtteile ist Helpup, wenn es um die Anbindung an die Bahn geht. Dort gibt es immerhin einen Bahnhof. „Wenn wir das Deutschlandticket wirklich attraktiv und erfolgreich machen wollen, muss hier die Bahn zukünftig im Halbstundentakt halten“, sagt Volker Neuhöfer.
Neue Bürger für Helpup
Er erklärt das zweite große Thema: Bauen und Infrastruktur. Der demografische Wandel mache sich auch in der Bergstadt bemerkbar, sagt er. Jedoch sei er nicht so dramatisch, wie vor einigen Jahren noch angenommen. „Ich mache mir in dieser Hinsicht für Oerlinghausen keine großen Sorgen.“ Ausschlaggebend dafür sei das große Projekt „Westlich des Siekbachs“ in Helpup. Dort werden 750 Neubürger eine Heimat finden. Wichtig findet Neuhöfer, dass das Baugebiet von der Bevölkerung generell begrüßt wird, auch wenn es für den Autoverkehr noch einige Herausforderungen gibt. Richtig findet er das Konzept „Wohnen für alle“. Es werde dort eine Klimaschutzsiedlung geben, Einfamilienhäuser und geförderten Mietwohnungsbau für finanziell nicht so gut aufgestellte Bürger. Außerdem gebe es Angebote für junge Familien.
Als ebenso wichtig erachtet Neuhöfer das Projekt Servicewohnen in Lipperreihe. In Anspielung auf die mitunter stark emotional geführte Diskussion über dieses Bauvorhaben in den politischen Gremien sagt er: „Wenn die Wohnanlage fertig ist, wird sie sicherlich auch akzeptiert.“ Er erinnerte an die Befürchtungen, einiger Lipperreiher, als der Rewe-Markt gebaut werden sollte. Damals wurde immer wieder argumentiert, dass der Rewe-Markt das Aus für den Nahkauf-Laden bedeuten würde, der vom Verein Leben in Lipperreihe (LiLi) getragen wird. „Nichts von den negativen Prognosen ist eingetroffen. Beide Läden existieren nebeneinander“, sagt Neuhöfer, der auch schon während dieser Diskussion im Rat der Stadt saß.
Ein Ziel sozialdemokratischer Politik sei es, den Senioren so lange wie möglich ein Leben mit hoher Lebensqualität in dem Stadtteil zu ermöglichen, in dem sie oft schon Jahrzehnte wohnen. Deshalb sei ein solches Senioren-Wohnprojekt auch in der Südstadt wünschenswert. Schwierig sei die Frage der Industrieansiedlung. Zum einen, weil Oerlinghausen keine dafür zu nutzenden Flächen hat, zum anderen, weil die Regionalplaner in Detmold sich nicht auf einen Austausch von Flächen einlassen wollen. Damit könnten größere Areale verwirklicht werden.
Die Klimaerlebniswelt ist ein Leuchtturmprojekt und steigert die Attraktivität
Ein wichtiger Punkt sei der Tourismus, sagt Heepmann. Der Begriff Bergstadt sei auf dem besten Weg, eine Marke zu werden. Was allerdings fehle, sei ein weiteres Hotel. Es sei schwierig, einen Betreiber zu finden, der auf die perspektivisch guten Bedingungen bauen würde. Da könne allerdings die Politik und die Verwaltung nur die Rahmenbedingungen optimieren. Allerdings sieht er Oerlinghausen in einer guten Startposition: „Wir haben das Urland mit dem umfangreichen und trotzdem leicht zu erreichbaren Netz von Wanderwegen. Wir haben das Archäologische Freilichtmuseum, das zu den erfolgreichsten Museen in Ostwestfalen-Lippe gehört und wir haben zum Ende dieses Jahres die Klimaerlebniswelt, ein Leuchtturmprojekt des Kreises Lippe.“ Mit diesem Dreiklang werde die Attraktivität der Stadt gesteigert. Jetzt müsse der sanfte Tourismus nach vorn gebracht werden.
Die Schulen sieht Susanne Schellhase auf einem guten Weg. „Die digitale Ausstattung unsere Schulen hat die SPD vor Jahren sehr frühzeitig mit dem Medienentwicklungsplan auf den Weg gebracht, so dass sie heute sicherlich zu den best ausgestatteten Schulen in Deutschland gehören.” Und die neue Grundschule in der Südstadt sei eine der modernsten Grundschule in Nordrhein-Westfalen. Damit nicht genug. Mit dem Teilumbau der Grundschule in Helpup wird dort ein moderner und in großen Teilen barrierefreier Ort für gutes Lernen entstehen. So viele Investitionen in Schulen wie aktuell hat es in Oerlinghausen noch nie gegeben. „Wir sehen die Schule als urkommunalpolitische Aufgabe und stehen als SPD voll hinter der Südstadtschule. Positiv sieht Schellhase auch die Standortfrage. „Es ist gut, dass die Schule in der Südstadt gebaut wurde. Das hat den Ortsteil deutlich aufgewertet.“
Sorgen machen sich die Ratsmitglieder der SPD seit der letzen Kommunalwahl über den Umgang der Parteien miteinander. „Es kann nicht sein, dass in Diskussionen mit Unterstellungen und Halbwahrheiten argumentiert wird und sogar gedroht wird“, sagt Peter Heepmann. Kontroverse Diskussionen seien gut und müssen auch sein. Dennoch sollten solche Diskussionen respektvoll und mit Wertschätzung für den politischen Gegner geführt werden.
