Rechtsstreit Gute Nachricht im Jugendamtsfall für Oerlinghauserin Elke D.

Oerlinghausen. Solch ein Weihnachtsgeschenk macht froh. Kurz vor dem Fest erhielt die Oerlinghauser Mutter Elke D., die seit Jahren gegen das Jugendamt des Kreises Lippe um ihr Kind kämpft (NW berichtete mehrfach) von ihrer Rechtsschutzversicherung die Information, dass die Versicherung Gerichts- und Anwaltskosten bis zu einem Streitwert in beträchtlicher Höhe übernimmt. &bdquo;Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet“, sagt Elke D., als sie die Neue Westfälische vor kurzem darüber informierte. Zu verdanken hat sie diese Unterstützung der Beharrlichkeit der Rechtsanwältin Marita Korn-Bergmann aus Aschaffenburg. Sie hat Elke D. in dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Minden vertreten, in dem die Richter im November 2021 feststellten, dass Mitarbeiter des Jugendamtes des Kreises Lippe das Kind von Elke D. am 15. August 2019 widerrechtlich der Mutter wegnahmen. Für Elke D. sind die Vorgänge in der Behörde &bdquo;rein willkürliche und nicht am Kindeswohl orientierte Handlungen des Kreisjugendamtes“. Dagegen wehrt sich die Mutter auf dem Rechtsweg. Sie geht juristisch gegen das Jugendamt und gegen Entscheidungen des Familiengerichts Detmold vor. &bdquo;Solch eine Entscheidung ist nicht nur mutig“, wie Sonja Howard, Mitglied im Betroffenenrat der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, sagt, &bdquo;sie ist auch mit finanziellen Belastungen verbunden.“ Alle Vorgänge sind penibel dokumentiert Der Vorteil, den Elke D. auf ihrer Seite hat, ist die lückenlose Dokumentation aller Akten, auf die sie und ihre Anwälte, der Heidelberger Juraprofessor Christian Laue, Anwalt für strafrechtliche Sachen, die Münsteraner Familienrechtlerin Phyllis Kauke und Marita Korn-Bergmann, Fachanwältin für Familienrecht aus Aschaffenburg, Zugriff haben. Das Jugendamt des Kreises Lippe hat der Oerlinghauser Mutter bisher allerdings trotz Anfrage der Anwälte nur einen Teil der Akten ihres Falles zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage der Neuen Westfälischen erklärte Ulrike Glathe, Leiterin des Kreisjugendamtes, dass das Jugendamt den Betroffenen die Akten zur Verfügung stellen würde, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege. Zum speziellen Fall der Elke D. äußern sich gegenüber der Neuen Westfälischen trotz mehrfacher Nachfrage weder die Leiterin des Kreisjugendamtes, Ulrike Glathe, noch der Verwaltungsvorstand Olaf Peterschröder. Auch der Dienstvorgesetzte, Landrat Axel Lehmann, lässt über seinen Pressesprecher Steffen Adams mitteilen: &bdquo;Ein Gesprächsangebot mit dem Landrat wird es nicht geben.“ Jede Frage wird mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren und den Datenschutz blockiert. Die im Oktober 2022 getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, das Kind bis zur Hauptverhandlung bei seiner Mutter wohnen zu lassen, bezeichnen die Anwälte Elke D.s als außergewöhnlich. Ebenso die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung. Solch eine Zusage werde nur nach positiver interner Prüfung der Erfolgsaussichten erteilt, sagt Rechtsanwaltin Marita Korn-Bergmann. Sie strengt jetzt eine Schadenersatzklage gegen das Jugendamt des Kreises Lippe an. Ein Mahnbescheid gegen das Jugendamt wurde bereits erlassen. Das Jugendamt hat hiergegen Widerspruch eingelegt, so dass das Verfahren vor dem Landgericht in Detmold fortgeführt wird. Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Inobhutnahme Die Klageforderung wird gestützt auf eine Vielzahl von Amtspflichtverletzungen durch Mitarbeiter des Jugendamtes des Kreises Lippe. Geltend gemacht werden materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche, unter anderem wegen rechtswidriger Inobhutnahme, Nichteinhaltung fachlicher Standards bei der Mitwirkungspflicht an Familiengerichten sowie unrechtmäßigen Eingriffen in laufende Familienverfahren. Das zuständige Gericht ist das Landgericht in Detmold. Im gleichen Haus, in dem sich auch das Amtsgericht befindet, wo die nach Ansicht von Christian Laue und Phyllis Kauke unverständlichen Entscheidung gegen Elke D. gefällt worden sind. Gegen die Familienrichterin Koonert, die den Fall der Elke D. beim Familiengericht, einer Abteilung des Amtsgerichts Detmold, bearbeitet, hat Rechtsanwalt Laue einen Befangenheitsantrag gestellt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Mehr zum Thema