Oerlinghausen. Mit Doppelhaushalten hat die Oerlinghauser Verwaltung Erfahrung. Nach 2015/2016 und 2018/2019 ist es das dritte Mal, dass Bürgermeister Dirk Becker mit einem Finanzplan arbeiten kann, der für zwei Jahre gilt. Donnerstagabend wurde der Doppelhaushalt verabschiedet. Vier der im Rat vertretenen Parteien tragen den von Kämmerin Jutta Martfeld vorgelegten Doppelhaushalt mit. Lediglich die CDU stimmte während der Ratssitzung dagegen.
Die Verabschiedung des Haushaltes gibt den Fraktionsvorsitzenden im Rat traditionell Gelegenheit zu einem Resümee. Die Reihenfolge der Reden wird dabei von der Größe der Fraktion bestimmt. Über die Haushaltsreden findet keine Debatte statt.
Alle Fraktionsvorsitzenden dankten Kämmerin Jutta Martfeld und ihrem Team für die geleistete Arbeit und die Erläuterungen in den Fraktionen. Peter Meier (FDP) bedauerte, dass „auch in diesem Jahr keine verlässlichen Zahlen der Vorjahre zur Verfügung standen“. Die Verantwortung dafür sah er bei der CDU, „die alles blockiert hat, um einen Jahresabschluss 2017 zu ermöglichen, was ihnen auch gelungen ist“. Doch auch der externe Wirtschaftsprüfer habe das vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) geprüfte Ergebnis nur noch bestätigen können. „Mein Dank gilt hier besonders den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern des RPAs – mit Ausnahme der CDU-Fraktion – für die geleistete Arbeit.
Kritik an der CDU zwischen den Zeilen
Auch Ursula Flehmer (FW) kritisierte die CDU, allerdings ohne die Partei namentlich zu erwähnen. „Im Ergebnis kennen wir jetzt die Zahlen, aber bedingt durch verschiedene, ausschließlich formale Probleme, die teilweise an Haarspalterei grenzten, müssen wir leider wieder einen größeren Betrag für die externe Prüfung ausgeben“, sagte Flehmer.
Günter Augustin hielt seine letzte Haushaltsrede. Nach 26 Jahren im Rat und 15 Jahren Fraktionsvorsitz wird er im September nicht mehr bei der Kommunalwahl antreten. Für konstruktive interfraktionelle Gespräche dankte er Ute Hansing-Held und Thomas Reimeier von den Grünen, Peter Meier von der FDP und Ursula Flehmer von den Freien Wählern. Die CDU erwähnte er nicht.
In seiner Rede blickte er auf die vergangenen fünf Jahre zurück und stellte fest, „dass unsere Stadt in dieser Zeit mehr Entwicklung erfahren hat, als in 16 Jahren zuvor. Stillstand gehört der Vergangenheit an, Politik und Verwaltung nehmen die Herausforderungen an.“ Vor fünf Jahren war Dirk Becker mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister gewählt worden und hatte Ursula Herbort abgelöst.
Das hat die Stadt auf den Weg gebracht
Anschließend gab er Beispiele, nannte die Mensa der Heinz-Sielmann-Schule, die Sporthalle an der B 66, den Neubau der Südstadtschule. Er streifte die Stadtentwicklung mit dem Sportplatz Lipperreihe, der Umnutzung der Grundschule Lipperreihe, den neu gestalteten Rathausplatz und die ISEK-Projekte in Kern- und Südstadt. Auch die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes sieht er auf einen guten Weg gebracht.
Positiv sieht er auch die Vermeidung von Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen. „Die Neuverschuldung allerdings wird moderat wachsen müssen, weil unsere kleine Stadt aus dem Tiefschlaf erwacht ist“, sagte Augustin.
Ute Hansing-Held (Grüne) bemängelte, dass im Haushaltsplanentwurf nicht einmal das Wort Klimaschutz vorgekommen war. „Da mussten wir nachbessern.“ Dass die Situation des Radverkehrs verbessert und der Ansatz für den ÖPNV erhöht werden soll, führt sie auf grüne Initiativen zurück. Ebenso, dass für mehr öffentliches Grün gesorgt wird.
Die CDU widerspricht
Angelika Lindner (CDU) sieht den Haushalt als eine Glaskugel, „da der Haushalt 2020/2021 als Gerüst ohne Fundament dasteht“. Der Jahresabschluss 2017 sei zwar eingebracht, jedoch immer noch nicht rechtskonform geprüft. Sie ist besorgt darüber, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt immer weiter aus den Augen verloren werde. So kritisiert sie, dass das Budget zwei Millionen Euro mehr umfasst als im Haushalt 2018/19 – und es trotzdem nicht reiche. „Für die nächsten beiden Jahre kommt ein Defizit von über vier Millionen Euro auf uns zu.“ Der Schuldenstand pro Einwohner sei in fünf Jahren auf das Vierfache gestiegen. „Die CDU Oerlinghausen wird nur einen Haushalt mittragen, der die Elemente einer nachhaltigen Weichenstellung in Richtung Konsolidierung beinhaltet.“
