Im Warburger Stadtrat beginnt eine neue Ära

Warburg. Sie werden zusammenarbeiten müssen: Die absoluten Mehrheiten, die im Warburger Stadtrat seit einem halben Jahrhundert von der CDU gehalten wurden, sind Geschichte. Die Partei hat bei den Kommunalwahlen im September Federn gelassen und stellt nur noch 17 Ratsvertreterinnen und -vertreter. Immer noch die stärkste Fraktion unter den 38 Mandatsträgerinnen und -trägern. Der Wahlkampf ist vorbei: Er wünsche sich eine &bdquo;faire Streitkultur und ein respektvolles Miteinander“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Bürgermeister Tobias Scherf. Bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrates vor gut zwei Wochen hatte der 57-Jährige erneut seinen Amtseid abgelegt. In der Sitzung am Donnerstag, 20. November, ab 17 Uhr im Desenbergsaal der Volksbank steht die Besetzung der Ratsausschüsse auf der Tagesordnung. Der neue Rathauschef hebt den Zeigefinger und möchte die Gremien verkleinern. In seiner Antrittsrede hatte Scherf den Blick nach vorn gerichtet. Allerdings auch rückblickend über sein Empfinden im Wahlkampf berichtet und auch heftige Kritik geübt. Diese fiel deutlich aus. &bdquo;Lügen, Intrigen, Boshaftigkeiten“, nannte Scherf Stichworte, ohne auf konkretere Details einzugehen. &bdquo;Die aber immer noch online verbreitet werden“, hatte er enttäuscht festgehalten. Dagegen habe er seinen Kurs gehalten, hielt er sich selbst zugute. Und dies sei von den Wählerinnen und Wählern goutiert worden. Wie der Wahlsieg gleich im ersten Durchgang gezeigt habe, bilanzierte Scherf. Nach Schlappe bei Kommunalwahl: Warburger CDU mit neuen Gesichtern Wahlerfolg für Scherf - Niederlage für Warburgs CDU Am Ende waren es 55,3 Prozent, die der Amtsinhaber nach einem sicherlich engagiert geführten Wahlkampf gegen seine drei Mitbewerber geholt hatte. Eine herbe Schlappe für die Christdemokraten, deren Kandidat nur rund 24 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Dazu verlor die CDU drei Sitze im Stadtrat und damit die Mehrheit, die von der Partei im Warburger Kommunalparlament seit der Gebietsreform vor 50 Jahren gehalten wurde. Sie haben Konsequenzen gezogen. Die Ratsfraktion hat sich ebenso personell neu aufgestellt wie auch der Stadtverband. Viele hätten ihn in den vergangenen Jahren als &bdquo;Fachmann, Politiker, Mensch mit Ecken und Kanten, als Macher und Gestalter“ erlebt, der immer die Interessen der Stadt als Ganzes vor die Interessen einer Partei oder eines Einzelnen gestellt habe, sagte Scherf. Das habe ihm hohen Respekt und Anerkennung der städtischen Mitarbeitenden und einen deutlichen Zuspruch in der Bürgerschaft beschert. &bdquo;Schluss mit der Hinterzimmerpolitik einiger weniger“ ging er Fraktionsspitze und Stadtverbandsvorstand der Christdemokraten direkt an und appellierte an die 38 Mandatsträger im neuen Rat &bdquo;gemeinsam den Blick auf ein starkes, zukunftsorientiertes Warburg“ zu richten. Warburg sagt Danke: Sie haben die Entwicklung der Stadt mitgeprägt Neid, Missgunst und persönliche Interessen Die Stadt brauche eine ehrliche Kommunalpolitik und &bdquo;keine, die auf Neid, Missgunst und persönliche Interessen ausgelegt“ sei. Auch angesichts der katastrophalen finanziellen Lage fast aller Städte in NRW. Der nächste Warburger Haushalt 2026 werde wieder ein Millionen-Defizit haben. Da müsse der Rat bereit sein, zu sparen. Ratsgremien verkleinern, Aufwandsentschädigungen überdenken und Kommunikationsstrukturen verbessern, nannte Scherf einige Punkte. Man habe einen klaren Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mahnte der Verwaltungschef Haushaltsdisziplin an. &bdquo;Auch den Bürgern und Bürgerinnen werden wir noch mehr zumuten müssen.“ Solange im Bund, Land und Kreis nichts in der Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen passiere, &bdquo;werden die Herausforderungen für alle deutlich größer, deutlich schmerzhafter, deutlich teurer“. Zum Hintergrund: Warburgs CDU wirft Bürgermeister Verletzung der Neutralitätspflicht vor Die Politik in Warburg blickt bis ins Jahr 2036 vorraus Dennoch hat der alte und neue Bürgermeister Ziele und Visionen. &bdquo;Warburg und seine Dörfer präsentieren sich als lebendige, engagierte Gemeinschaften, in denen Menschen für Menschen da sind, das Gemeinwohl gut organisiert wird und die städtische und dörfliche Infrastruktur das Leben lebenswert macht“, nannte Scherf die Prämisse. Der Zusammenhalt der Menschen in Vereinen und im dörflichen Miteinander präge das Leben positiv und schaffe Miteinander und Herzlichkeit. &bdquo;Bei uns kann und darf sich jeder und jede wohlfühlen.“ Scherfs konkreter Blick ging in der Zeit weit voraus: Zur 1.000-Jahr-Feier der Stadt im Jahr 2036 und dem Internationalen Hansetag wolle er Strukturen für eine Veranstaltung schaffen, wie sie Warburg noch nie erlebt habe. Zum Hintergrund: Im Jahr 2036 wird der internationale Städtebund der Hanse in Warburg zu Gast sein Bürgermeister ruft die Fraktionen zur mutigen Gestaltung auf Begonnenes müsse nun fortgesetzt und abgeschlossen werden, sprach Scherf das Neue Waldbad, das Marktplatz-Café, angestoßene Dorf- und Feuerwehrprojekte an. Zudem nannte er die Erweiterung der Grundschule in Scherfede und den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags. Dazu gelte es, das hohe ehrenamtliche Engagement in Dorfgemeinschaften und Vereinen zu erhalten und zu fördern. Bei allem Sparwillen sprach Scherf auch einen Investitionsstau in den Bereichen Hochwasserschutz, Radwegebau, Klimaschutz und bei Verkehrswegen an. Die Stadt werde investieren und hoffe auf Landesmittel. Eine zweite Amtszeit, die er &bdquo;mit großem Enthusiasmus und klarem Kurs“ antrete, fasste der Rathauschef Ziele und Aufgaben zusammen und rief die Fraktionen zu Mut und Zusammenarbeit auf, &bdquo;um die Zukunft zu gestalten, die Warburg verdient“.

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