Wird in Warburg der Bürgermeister das Parteibuch abgeben müssen?

Warburg. Über ein Parteiausschlussverfahren hat jetzt der Vorstand des christdemokratischen Kreisverbandes Höxter diskutiert. Der Rausschmiss aus der CDU droht dem Warburger Bürgermeister Tobias Scherf, nachdem er sich als Einzelbewerber ohne das offizielle Mandat seiner Partei erneut bei der Kommunalwahl im September für das Amt bewirbt. Ein Paragraf in der Satzung nennt Vergehen und Konsequenz. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren war Scherf, seit Jahrzehnten Mitglied der CDU in Deutschland, vom Warburger Stadtverband für das Bürgermeisteramt in der Hansestadt aufgestellt worden. Der Diplom-Ökonom und Parteifreund aus Volkmarsen holte trotz eines schwierigen Wahlkampfs aufgrund der damals gängigen Corona-Beschränkungen 54,4 Prozent der Stimmen. Eine sichere Mehrheit, der CDU-Bewerber zog im Behördenhaus ins Chefbüro ein. Im Mai vergangenen Jahres hatte ihm der CDU-Vorstand dann mitgeteilt, ihn bei der kommenden Kommunalwahl nicht erneut als Bewerber für den Chefposten im Rathaus aufzustellen. Zu breit die Gräben, die sich zwischen Fraktion und Bürgermeister aufgetan hatten. Unüberbrückbar, wie es schien. Dagegen ging der Vorstand auf Kandidatensuche und schlug für die Nominierungsversammlung, die im Herbst stattfinden sollte, Hubertus Kuhaupt, den Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat vor. Ohne Gegenkandidaten erhielt der 53-Jährige aus Welda beim Treffen im November 85 Prozent der Stimmen und damit das Mandat zu kandidieren. &bdquo;Ein deutliches Votum“, fand sich der Stadtverbandsvorstand bestätigt. Mit rund 450 Mitgliedern ist der Warburger Stadtverband kreisweit der stärkste. Warburger CDU-Vorstand wirft Rathauschef Verstoß gegen die Satzung vor Amtsinhaber Tobias Scherf (56) war in Calenberg nicht angetreten. Er habe nach &bdquo;intensiven Überlegungen und zahlreichen Gesprächen“ entschieden, bei den Kommunalwahlen als unabhängiger Kandidat anzutreten. Und tat dies bereits im Juli 2024 im Rat kund. Fest entschlossen, seinen Hut in den Ring zu werfen und sich an der Urne erneut dem Wählervotum zu stellen. Gewählt wird in fünf Wochen, am Sonntag, 14. September. Doch gibt es in den Satzungen der meisten demokratischen Parteien einen Paragrafen, der dies als parteischädigend bezeichnet. In der CDU-Satzung hält der Paragraf 12, Ziffer 3 fest, dass sich ein Mitglied, das sich bei einer Wahl gegen einen auf einer Mitgliederversammlung offiziell gewählten Kandidaten stellt, parteischädigend verhalte. Die Regelung findet sich ebenso im Paragraf 11, Absatz, Nummer 4, der Kreisverbandssatzung der Partei. Lesen Sie dazu: Parteilos oder unabhängig: Ein Trend bei Bürgermeisterkandidaten im Kreis Höxter Im Höxteraner Kreisvorstand wird diskutiert In dieser Woche stand der Fall auf der Tagesordnung des Kreisvorstandes. Wohl auf Initiative des Warburger Unionsvorstands, der schon im November einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gestellt hatte. In der Sitzung am Dienstag sollte beraten und entschieden werden, ob gegen Scherf ein solches eingeleitet werden solle. Dabei habe das Gremium den &bdquo;offensichtlichen Satzungsverstoß“ von Scherf einstimmig festgestellt, heißt es auf Anfrage der Neuen Westfälischen. &bdquo;Diese Feststellung hat zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf die Mitgliedschaft“, sagt Kreisgeschäftsführer Fabian Lülff. Könne aber ein erster Schritt zu einem Parteiausschluss sein. Der Weg führe durch die Parteigerichte und werde letztlich dort zu entscheiden sein. Durch und durch Christdemokrat &bdquo;Grundsätzlich geben wir über parteiinterne Vorgänge keine Auskunft“, sagt der Geschäftsführer der Kreis-CDU. Doch gehöre es zu den Grundsätzen des demokratischen Miteinanders, &bdquo;die durch eine demokratische Wahl gefundene Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren“. Lülff meint die Aufstellungsversammlungen der Partei. Diesem demokratischen Prozess müsse sich jeder potenzielle CDU-Kandidat unterziehen, jedes Mitglied sei wahlberechtigt. Natürlich stehe es Parteimitgliedern frei, bei einer Wahl ihren Hut dennoch in den Ring zu werfen. &bdquo;Dann sieht die Satzung aber folgerichtig Konsequenzen vor“, wird der Kreisverband deutlich. Auch interessant: Warburgs CDU wirft Bürgermeister Verletzung der Neutralitätspflicht vor Ein parteischädigendes Verhalten seinerseits könne er nicht erkennen, wirft Scherf den Ball zurück. Und verbiegen wolle er sich auch nicht. &bdquo;Ein Christdemokrat durch und durch“, hält er für sich fest. Seit 40 Jahren in der Partei, die ihm seit Jugendzeiten Heimat gab. Für die CDU habe er vor Bundes-, Landestags und Kommunalwahlen gekämpft, als Abgeordneter in Stadt- und Kreisparlamenten mitgearbeitet, Großveranstaltungen mit Parteipromis organisiert. Merkel, Seehofer, Koch, Bouffier, Rüttgers und auch Merz hatte er in der Volkmarser Nordhessenhalle begrüßt. Scherf war CDU-Geschäftsführer in Kassel, hatte sich auf allen Ebenen der Partei engagiert. &bdquo;Einer, der sich für Ideale der Partei einsetzt“, sagt er. Ein Parteisoldat und jetzt der Fauxpas? Aus, wie er sagt, Leidenschaft fürs Bürgermeisteramt in Warburg riskiert er den Parteiausschluss. Warburger Bürgermeister fragt sich, wer sich wirklich parteischädigend verhält Nach Bekanntwerden seiner Kandidatur als Einzelbewerber hatte der Kreisverband lange geschwiegen und Scherf im Juli des Jahres um Stellungnahme gebeten. Man legte ihm den Parteiaustritt nahe, um ein Ausschlussverfahren zu vermeiden. Im Gegensatz zu anderen habe er sich stets loyal verhalten und an Absprachen gehalten, antwortet Scherf. Bürgermeisteramt in Warburg: Hubertus Kuhaupt geht für die CDU ins Rennen Darüber zu sprechen und nach einer für beide Seiten gangbaren Lösung zu suchen, sei nach der Wahl Zeit. Den Gang durch die Instanzen der Parteigerichte scheue er nicht, sieht Scherf aber allen weiteren Schritten gelassen entgegen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen: Der Kreisvorstand folgt formal dem Parteistatut, wonach sich ein Ausschlussverfahren automatisch ergebe, Scherf sieht dagegen im Zuge einer weiteren Auslegung der Satzung juristisch keinerlei Automatismus am Werk. Im Ringen um die wahren christlich-demokratischen Werte Ein parteischädigendes Verhalten habe er sich nicht vorzuwerfen, sondern habe &bdquo;bedingt aufgrund nicht satzungskonformen Verhaltens der Handelnden meine Entscheidung getroffen, als unabhängiger Bewerber zu kandidieren. &bdquo;Mit viel Zuspruch aus Reihen der CDU“, hält er gegenüber dem Kreisvorstand fest. Er verteidige mit seiner Kandidatur lediglich seine Person und die christlich-demokratischen Grundsätze in der Stadt. Denn das Verhalten einiger weniger Akteure in Warburger CDU passe aus seiner Sicht nicht zu dem Bild der Partei, äußert er Kritik. Zu den Grundpfeilern der CDU gehöre &bdquo;der ehrliche Diskurs und das aufrichtige Ringen um christlich-demokratische Werte“. Letztlich könnte im Verfahren auch herauskommen, &bdquo;dass sich andere sehr parteischädigend verhalten haben“, geht Scherf in die Offensive. Zum Hintergrund: Tobias Scherf möchte Bürgermeister in Warburg bleiben Der CDU-Kreisvorstand möchte nicht, dass der für die Warburger Bürgerinnen und Bürger wichtige inhaltliche Wahlkampf des Warburger CDU-Stadtverbands durch parteiinterne Vorgänge abgelenkt oder gar überlagert werde. &bdquo;Wir als Partei nehmen uns niemals so wichtig wie unseren politischen Auftrag“, sagt Lülff.

Meistgelesen