Warburger CDU äußert Zweifel an Zuckerwerk-Plänen

Warburg. Noch ist die ehemalige Zuckerfabrik eine Industriebrache. Doch liegen Pläne für die Zukunft des Areals auf dem Tisch, die bei den Warburger Christdemokraten allerdings offene Fragen hinterlassen. Nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts zum Beispiel. Hubertus Kuhaupt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, fürchtet, dass bei der Vielzahl der in den vergangenen Jahren angegangenen Großprojekte der Stadt die Puste ausgeht. In der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 13. Mai, steht die nächste große Entscheidung auf der Tagesordnung: Wir die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht, das rund elf Quadratmeter große Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik zu erwerben, Gebrauch machen?&bdquo;Eine städtebaulich interessante Fläche im Osten der Stadt“, bemerkt Kuhaupt. Aber auch &bdquo;eine hochkomplexe Entscheidung“, wie er nach der Vorstellung einer Rahmenplanung und erster Entwürfe in der jüngsten Ratssitzung sagte. Jetzt, wo die Zahlen auf dem Tisch lägen, lasse der Sachstand jedoch auch viele Fragen offen, &bdquo;die mit Gutachten, schönen Bildern und blumigen Beschreibungen nicht beantwortet werden“, hält er nun in einer Mitteilung an die Presse fest. Die Entwicklung der Fläche könne nicht isoliert betrachtet werden. Kuhaupt schlägt vor, Stadtentwicklungsziele zu definieren, &bdquo;die zu uns passen und die erreichbar sind“. Das gebe Orientierung, zeige Entschlossenheit und helfe, Kräfte zu bündeln. Weitere Großprojekte bereits in der Planung und Umsetzung &bdquo;Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Großprojekte auf den Weg gebracht“, erinnert Kuhaupt. Die geplant, begonnen und umgesetzt werden sollen. Konkret nennt der Fraktionschef der CDU die Laurentiushöhe, das ISEK Historische Innenstadt, das interkommunale Industriegebiet Desenbergpark und den Neubau des Warburger Waldbades. &bdquo;Erhebliche finanzielle Aufwendungen im zweistelligen Millionenbereich“, fasst Kuhaupt zusammen. &bdquo;Trotz der Fördermittelperspektiven.“ Zudem würden die Projekte in der Verwaltung personelle Ressourcen binden. Auch spricht er Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser, in den Hochwasserschutz oder &bdquo;die dringend notwendige Straßenunterhaltung an. &bdquo;Kostenintensive Pflichtaufgaben, Investitionen der nächsten Jahre im Millionenbereich.“ Angespannte Haushaltslage im Blick behalten Mit Blick auf die Stadtwerke sei der Neubau des Waldbades trotz hoher Fördermittelzusagen, mit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Ebenso könne die kommunale Wärmeplanung, zu der die Kommunen per Gesetz verpflichtet sind, zu einer finanziellen Herausforderung werden. Hinzu komme der gewünschte Gebäudeneubau für Stadtwerke und Kommunalunternehmen auf dem Gelände der Zuckerfabrik. &bdquo;Weder politisch diskutiert, noch beschlossen“, übt Kuhaupt Kritik. Ebenso wie am Umbau des Info-Pavillons auf dem Neustädter Marktplatz. Die Kosten, &bdquo;mindestens eine halbe Million Euro“, würden in den Haushalt der Stadtwerke verlagert, &bdquo;um die Zahlen der Stadt besser aussehen zu lassen“. Lesen Sie auch: Alte Zuckerfabrik in Warburg: Übernimmt jetzt die Stadt? Dazu die allgemeinen Kostentreiber wie Sozial- und Personalausgaben und gestiegene Preise. &bdquo;Wir können heute nicht davon ausgehen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen und konkret der Stadt Warburg in den nächsten Jahren grundlegend bessern wird“. Der erfolgreiche Konsolidierungsprozess der städtischen Finanzen, den CDU und Rat in den vergangenen zwei Jahrzehnten verfolgt hätten, &bdquo;ist schon lange nicht mehr möglich“. Auf dem Weg zu einer &bdquo;seriösen Entscheidung“ Um im nächsten Jahrzehnt nicht in einen finanziellen Blindflug zu geraten, stellt der Lokalpolitiker, der bei der Kommunalwahl im September für seine Partei als Kandidat für das Bürgermeisteramt antreten wird, ein weiteres neues Stadtquartier neben der Laurentiushöhe in Frage. &bdquo;Wir leben nicht in einem urbanen Raum, wo steigende Einwohnerzahlen zu verzeichnen sind.“ Die demografische Entwicklung deute auf &bdquo;eher weniger Menschen“ hin, fordert Kuhaupt die Prüfung nach der Höhe des Bedarfs an Wohnraum neben den geplanten Wohneinheiten auf der Laurentiushöhe. Auch das Argument der gleichzeitigen Entwicklung des Bahnhofsumfelds trage nicht wirklich. Eine deutliche Verbesserung sei auch ohne die Quartierentwicklung Zuckerfabrik gut möglich. Zum Hintergrund: So könnte der neue Stadtteil für Warburg aussehen &bdquo;Wir müssen die Lage und Weiterentwicklung der Stadt im Blick behalten“, vermisst der CDU-Fraktionsvorsitzende bei der Entscheidung um einen Erwerb des Geländes aktuell den Gesamtblick. Von der Verwaltung fordert er Antworten auf seine offenen Fragen und Argumente. Und mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Bürgerunion &bdquo;werden wir unsere Standpunkte austauschen“. Um eine rationale Entscheidung zu fällen. &bdquo;Sachgerecht und seriös.“ Auch die Warburger SPD hat Fragen Die Sozialdemokraten &bdquo;stehen dem Vorhaben positiv gegenüber“, sagt SPD-Fraktionschef Patrick Engelbracht. Allerdings teilen die Parteifreunde auch einige der Sorgen der christdemokratischen Fraktion. &bdquo;Vor allem sehen wir, was die Verwaltung aufgrund der angestoßenen Großprojekte derzeit leistet“, dankt Engelbracht für das Engagement. Auch die SPD-Fraktion habe Fragen nach den Finanzen, dem Zeitrahmen und der Projektsteuerung zur Beantwortung ins Rathaus geschickt.

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