Denkmalschutz vs. Klimaschutz: Solarmodule im historischen Kern von Warburg

Warburg. Ist der Klimaschutz wichtiger als der Denkmalschutz? Eine Frage, der sich die Lokalpolitik besonders in historischen Stadtkernen immer wieder stellen muss. Die geltende Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Warburger Innenstadt lässt Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf den Dächern erst einmal nicht zu. Mit Ausnahmen. Die Sonnenergie auf innerstädtischen Gebäuden beschäftigt jetzt wieder die Kommunalpolitik. Denn aufgrund der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müsse die Satzung an die Vorgaben des EEG angepasst werden, hält Bürgermeister Tobias Scherf fest und setzt das Thema erneut auf die Tagesordnung von Bauausschuss und Stadtrat. Das EEG lege fest, dass für alle Gebäude die Möglichkeit bestehen sollte, Solaranlagen zu installieren. &bdquo;Mit Ausnahme von Denkmälern“, erläutert der Rathauschef. &bdquo;Die Gestaltungsvorgaben entsprechen dem verabschiedeten Gesetz.“ Seit 1981 wird der Kernbereich der Hansestadt zwischen Burggraben und Bahnhofstraße von einer speziellen Satzung geschützt. Auf Initiative der Stadtverwaltung war 2008 und 2021 das Regelwerk geändert und jeweils den Gegebenheiten der Zeit angepasst worden. Auch unter Aspekten des Klimaschutzes und des Gebrauchs regenerativer Energien. &bdquo;Die aktualisierte Satzung ist seitdem in Kraft“, sagt Bürgermeister Scherf. PV-Anlagen wurden erlaubt, wenn sie von der Straße aus nicht zu sehen waren. Im Bauausschuss wurde mehrfach beraten. Nachdem Dutzende nicht satzungskonforme Anfragen bei der Stadtverwaltung für die Installation von PV-Anlagen eingegangen waren. Bei einem Großteil wurden gemeinsam mit den Antragstellern Kompromisse gefunden und auch Baugenehmigungen erteilt. Ein grundsätzliches Verbot nicht mehr zulässig Nach neuer Gesetzeslage ist ein grundsätzliches Verbot nun nicht mehr zulässig. Die Sichtbarkeit der Anlagen von der Straße aus spielt dabei keine Rolle mehr. Auch wenn sich angesichts der Module auf den Dächern manch Heimatfreund arg gestört fühlen mag. Der Blick auf das Stadtbild wird eben unterschiedlich bewertet. In der überarbeitenden Satzung, über die in den politischen Gremien der Stadt nun entschieden werden soll, &bdquo;werden die Regelungen zu PV-Anlagen und Solarthermie zeitgemäß verändert“, sagt Scherf. &bdquo;Unter Berücksichtigung des schützenswerten historischen Stadtkerns“, hält er aber auch fest. Derzeit seien Solaranlagen nur in nicht einsehbaren Bereichen als rechteckige Gesamtanlage in Schwarz ohne gliedernde und reflektierende Rahmen möglich, geht er in seiner Beschlussvorlage ins Detail. Die Satzung habe alle Hauseigentümer gleichbehandelt. Egal ob Eigentümer von Denkmal, historischer Bausubstanz oder Neubau. Bauantrag für Anlagen in Warburg muss gestellt werden Durch die Anpassung der Gestaltungssatzung an das EEG ergeben sich Abstufungen in der Zulässigkeit von Solaranlagen: Für Denkmäler sind Solaranlagen vorzugsweise im nicht einsehbaren Bereich als schwarze rechteckige Gesamtanlage möglich. Als besondere Schutzzonen werden die Marktplätze in Alt- und Neustadt sowie die südliche Stadtansicht als Schokoladenseite der Stadt festgelegt. Dort sind Solaranlagen im nicht einsehbaren Bereich genehmigungsfähig, im einsehbaren Bereich nur PV-Dachziegel. Bei allen weiteren Gebäuden können Solarmodule im Farbton der Dacheindeckung zugelassen werden. Ein Bauantrag für die Anlagen ist in jedem Fall zu stellen. Das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz überwiege die Belange des Denkmalschutzes, sagt Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt und verweist auf jüngst gefällte &bdquo;wegweisende“ Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. &bdquo;Wir müssen unser historisches Erbe und die Einmaligkeit der historischen Innenstadt bewahren, uns aber gleichzeitig auch den Anforderungen des Klimaschutzes und einer zeitgemäßen Gebäudetechnik zuwenden“, beschreibt Kuhaupt einen Spagat, den die Kommunalpolitik eingehen müsse. Zwar können Anlagen aus Denkmalschutzgründen immer noch von den Kommunen abgelehnt werden, doch haben Hausbesitzer, die im städtischen Kernbereich Warburgs eine PV-Anlage auf dem Dach errichten wollen, nach der Anpassung an das EEG und den noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteilen gute Chancen auf Genehmigung. Anpassung mit Landschaftsverband abgesprochen Die beabsichtigte Anpassung der Gestaltungssatzung für die Warburger Innenstadt sei mit dem Landschaftsverband abgesprochen worden, sagt Scherf und nennt als wesentliche Änderung die Aufweichung einer einheitlichen Regelung zu Solaranlagen. Die Anpassung an das EEG berücksichtige weiterhin die Vorgaben der ministeriellen &bdquo;Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern“ und gewährleiste somit den Schutz der Baudenkmäler. Die Satzungsänderung soll Rechtssicherheit schaffen und den Hauseigentümern im historischen Stadtkern bei der Errichtung von Solaranlagen Klarheit schaffen. Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Heimat- und Denkmalpflege beginnt am Dienstag, 10. Dezember, um 17 Uhr im Behördenhaus.

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