Kassiert die Stadt Warburg bei den Parkgebühren nur ab?

Warburg. Endlich eine Parklücke entdeckt, schnell das Auto abgestellt, aber, obwohl ein Schild es vorschreibt, keinen Parkschein gelöst: Manchmal passiert es aus Vergesslichkeit, manchmal aus dem Glauben heraus, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes würden es nicht bemerken oder generös darüber hinwegsehen. Mit einer Strafe müssen Parksünder rechnen, wenn sie erwischt werden. Oftmals wird den Warburger Politessen vorgeworfen, sie würden nur darauf lauern, ein Knöllchen zu verteilen. Eine Abzocke, um die Stadtkasse zu füllen. Denn für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt der Kommune zuständig, für den fließenden die Polizei. &bdquo;Die Höhe der Summe auf dem Knöllchen wird aber durch den Bundesgesetzgeber festgelegt und nicht durch die Stadt“, stellt Wolfgang Voss vom Ordnungsamt klar und verweist auf den Bußgeldkatalog, der seit November 2021 in Kraft ist. Damals seien bundeseinheitlich die Verwarngelder erhöht worden. Der geltende Bußgeldkatalog sehe deutlich höheres Strafgeld für Parksünder vor. Bei den erhobenen Parkgebühren sieht das dagegen anders aus: Sie legen die Kommunen selbst in Form einer Satzung fest. Zuletzt seien in der Hansestadt Warburg die Gebühren 2001 angepasst worden, sagt Voss. Zur Währungsumstellung von der D-Mark auf den Euro. &bdquo;Seit 30 Jahren sind sie praktisch unangetastet geblieben.“ Doch trotz vergleichsweise günstiger Parkgebühren ab zehn Cent pro zwölf Minuten an den 13 Parkscheinautomaten in der Kernstadt nehmen Autofahrer aber regelmäßig den Empfang eines Knöllchens in Kauf. Und wenn der blaue Zettel dann zwischen Scheibenwischer und Windschutzscheibe klemmt, steigt der Ärger. Der Ton auf der Straße sei rauer geworden, bemerkt Voss mit Blick auf vermehrt aggressiver werdende Autofahrer. Wie Verstöße erfasst werden Wer länger als drei Minuten auf einem Parkplatz hält und, wo verlangt, keinen Parkschein zieht oder eine Parkscheibe unter die Windschutzscheibe legt, gilt als Parkender. Handybilder erfassen Verstöße. Mit dem Smartphone werden Fotos von der Windschutzscheibe, dem Kennzeichen und der Parksituation gemacht. Inklusive Datum und Uhrzeit. Die gesammelten Daten gehen via Internetverbindung direkt ins Behördenhaus. Dort bearbeitet eine Mitarbeiterin dann die Ordnungswidrigkeit weiter. Dadurch sei die Arbeit deutlich einfacher geworden, sagt Voss. Denn die Ausrede, die Politesse habe den Parkschein nur nicht gesehen, sei damit hinfällig. Alle ausgesprochenen Verwarnungen könnten belegt werden. In der Spitze verteilen Politesse Petra Reimer und ihre Kollegin bis zu 30 Knöllchen am Tag. So kommt ein stattlicher Betrag zusammen. Oder etwa nicht? &bdquo;Rund 70.000 Euro sind im vergangenen Jahr an Verwarngeld wegen Parkvergehen in die Stadtkasse geflossen“, nennt Voss die Summe. Als Verwarngeld zähle das Amt Strafen, die von den zwei angestellten Politessen mit jeweils einer halben Stelle wegen Parkens ohne Parkschein oder Überziehung der Parkdauer erhoben wurden. &bdquo;Dazu noch Bußgelder in Höhe von rund 20.000 Euro.“ Diese würden fällig, wenn ein Parksünder sein Knöllchen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Zusammen also rund 90.000 Euro für die Stadtkasse. Im Jahr zuvor waren es gut 40.000 Euro an Verwarngeld und 15.000 Euro an Bußgeld gewesen. Geschlossene Geschäfte und Einkaufsbeschränkungen zur Corona-Zeit lockten keine Unmengen an Besuchern in die Stadtzentren und Einkaufsmeilen. Was mit dem Geld passiert Das Strafgeld fließt in den allgemeinen Verwaltungsetat ein. Als Posten im städtischen Haushalt &bdquo;aber stark schwankend“, bilanziert Voss die Summen vergangener Jahre. Dabei stehen den Einnahmen auch Ausgaben gegenüber. Nichts hält ewig. &bdquo;Ein defektes elektronisches Bauteil im Automaten kostet schnell mal 2.000 bis 3.000 Euro“, weiß Voss. Dazu die Kosten für den Einbau vom Fachmonteur. Zum Aufwand für Anschaffung, Wartung und Instandsetzungskommen die Personalkosten. &bdquo;Eigentlich eine Nullnummer“, bewertet Voss. Wahnsinnig hohe Gewinne seien da kaum zu erwarten. Auf die Parkgebühren möchte die Stadt nicht verzichten. Aus einem bestimmten Grund. &bdquo;Sie müssen sein“, sagt Voss. Denn sie würden die Frequenz in der Warburger Innenstadt erhöhen. Für den Einzelhandel unverzichtbar. Gemeint ist, dass die Innenstadtparkplätze ohne die Gebühren und zeitlichen Beschränkungen von Dauerparkern blockiert würden. Geschäfte wären für Kunden so schwieriger zu erreichen, der Umsatz würde sinken. &bdquo;Es liegt in unserem Interesse, dass Besuchern der Innenstadt immer wieder ein freier Parkplatz zur Verfügung steht“, sagt Voss. Dadurch, dass immer wieder einige frei werden, komme Bewegung ins Zentrum. &bdquo;Und darauf kommt es uns an.“ Dass die städtischen Mitarbeitenden auf der Straße und den Verwaltungsbüros zunehmend &bdquo;in unverschämter Weise beschimpft und beleidigt werden“, stimme traurig, sagt Voss. Ein Unrechtsbewusstsein sei kaum mehr vorhanden. Und der berühmte fixe Gang in die Apotheke für die lebenswichtigen Pillen der Oma, der als Ausrede meist genannt werde: &bdquo;Unsere Politessen bleiben schon ein paar Minuten stehen und schauen.“

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