Gilt in Warburg demnächst fast überall Tempo 30? - Grüne dafür, Bürgermeister dagegen

Warburg. Die Warburger Grünen möchten gern die Stadt als Unterzeichner der Initiative &bdquo;Lebenswerte Städte und Gemeinden“ sehen. Über einen entsprechenden Antrag werden am Donnerstag die Mitglieder des Ratsausschusses für Mobilität, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in ihrer Sitzung, die um 17 Uhr im Behördenhaus beginnt, diskutieren. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hatte vor gut eineinhalb Jahren in einem Beschluss mehr Handlungskompetenzen bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten für die Kommunen gefordert und damit die Initiative &bdquo;Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unterstützt. Sie war von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet worden. Unter anderem mit dem Ziel, im Zuge einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) den Städten und Gemeinden eine größere Entscheidungsfreiheit bei den Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften einzuräumen. Dabei setzt die Städteinitiative in ihrem Positionspapier auf die Senkung der aktuell geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer. Dies würde die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, den Verkehrslärm mindern, Emissionen senken, die Luftqualität verbessern und damit im Sinne der Mobilitätswende für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum sorgen. Auch könnte durch eine einheitliche Regelung vielerorts an den Straßen Verkehrsschilder eingespart werden. Mittlerweile haben sich bundesweit 360 Kommunen der Initiative angeschlossen. Über die Verkehrsführung &bdquo;entscheidend mitbestimmen“ &bdquo;Auch in Warburg müssen wir immer wieder feststellen, dass die aktuelle Straßenverkehrsordnung die Umsetzung stadtverträglicher Geschwindigkeiten erschwert oder verhindert“, begründen die Bündnisgrünen ihren Antrag an den Rat. Verwaltung und Politik hätten kaum Möglichkeiten, Höchstgeschwindigkeiten auf Basis relevanter verkehrs-, sicherheits-, umwelt- und städtebaubezogener Aspekte zu definieren. Die Grünen blicken besonders auf den Rad- und Fußgängerverkehr. Denn &bdquo;der Weg zur Arbeit, dem Einkaufen oder der Freizeitaktivität sollte vermehrt mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegt werden können“, halten sie fest. Innerorts ließe sich dies nur umsetzen, wenn die Stadt in ihrem Straßennetz über die Verkehrsführung &bdquo;entscheidend mitzubestimmen hat“. Mit Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ist das Bild der Träger des Straßennetzes in den Stadtgebieten nicht einheitlich. Entsprechend gelten die Regelungen und Vorgaben für übergeordnete Stadtstraßen. Für die Bundes- und Landesstraße zeichnet der Landesbetrieb Straßen NRW verantwortlich, Kreisstraßen obliegen den Kreisen. Nur bei den Gemeindestraßen sind es die Kommunen, die Temporeduzierungen anordnen könnten. Das bisherige Verfahren Das bisherige Verfahren, dass sich Vertreter von Stadt, Kreis und Land abstimmten und Beschränkungen der Geschwindigkeit oftmals im Einvernehmen festlegten, habe sich aus Sicht der Stadtverwaltung bewährt, bemerkt Bürgermeister Tobias Scherf. Ein Durchfahrtsverbot für schwere Lastwagen in Hohenwepel, Menne oder Germete und durchgängig Tempo 30 in der Warburger Altstadt, wie von Anliegern gewünscht, dies wurde allerdings nicht erreicht. Dagegen wurde für Verkehrsteilnehmer auf den Straßen vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen im Stadtgebiet ein Geschwindigkeitslimit eingerichtet. Damit setzte die Stadt vor Jahren eine verschärfte Regelung in der Straßenverkehrsordnung um, wonach vor sozialen Einrichtungen die Geschwindigkeitsbegrenzung gelten soll, sofern nichts dagegen spricht. Das Tempolimit gilt in Warburg vor Schulen und Kitas allerdings nur während der jeweiligen Öffnungszeiten. Abends und am Wochenende darf es flotter vorangehen. So argumentiert der Bürgermeister Die Initiative der Städte berücksichtige eine wesentliche Komponente für eine herabgesenkte Höchstgeschwindigkeit viel zu wenig, bewertet Rathauschef Scherf und spricht den Grad des Ausbaus einer Straße an. Denn der sei im entscheidenden Maß mitverantwortlich für die auf ihr gefahrenen Geschwindigkeiten, argumentiert er. Tempo 30 auf überbreiten Straßen, wie beispielsweise auf der Bundesstraße 7 im Bereich zwischen Scherfede und Rimbeck, werde da auf wenig Akzeptanz stoßen. Die von Autofahrerenden tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten seien neben der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit auch abhängig von der Straßenbauweise, der Umgebung, von Kurven, langen Geraden oder einem starken Querverkehr, nennt er in der Sitzungsvorlage weitere Faktoren. Einen Mehrwert sieht er nicht Das oberste Gebot, so scheint es immer noch, ist es mit dem Auto möglichst zügig von A nach B zu kommen. Die Warburger Grünen haben dagegen eine allgemeine Tempo-30-Beschränkung auf den innerörtlichen Hauptstraßen im Blick. Derzeit sei auf den übergeordneten Stadtstraßen in den 50-km/h-Bereichen nach den gängigen Regelwerken kein Einsatz von bremsenden Methoden wie Rampensteinen oder Verschwenkungen möglich, die Autofahrer zwingen würden, langsamer zu fahren, beschreibt der Bürgermeister. Alles in allem, einen echten Mehrwert beim Beitritt zur Städteinitiative &bdquo;Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ sehe er nicht.

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