Aufschrei aus Nieheim: Burger ist Beispiel für finanziell dramatische Lage

Nieheim. Die Fakten sind so bekannt wie gruselig: Nieheim ist so pleite, dass die Stadt inzwischen große Kassenkredite braucht, um überhaupt noch zahlungsfähig zu sein. Die Liquiditätskredite sollen in drei Jahren auf 12 bis 14 Millionen Euro anwachsen. &bdquo;Eine Spirale, die sich immer weiter zuspitzt und die Verschuldung extrem in die Höhe treiben wird“, betont Nieheims CDU-Fraktionschef Elmar Kleine in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung im Stadtrat. Und allen Parteien in der Ackerbürgerstadt ist klar – egal wie sehr Nieheim spart, der Untergang wird nicht aufzuhalten sein. CDU-Politiker Kleine fordert deshalb den lautstarken Aufschrei. &bdquo;Wir müssen gemeinsam den Protest nach oben bringen und den Druck deutlich erhöhen, denn so kann es nicht weitergehen und so darf es nicht weitergehen“, erklärt der Fraktionschef und malt eine düstere Lage, spricht von Liquiditätschaos und wehrt sich gegen Denkverbote beim Sparen. Lesen Sie auch unseren Kommentar: Drohender Ruin im Kreis Höxter: Wehrt euch endlich! SPD Nieheim wehrt sich gegen Schwarzmalerei Bei den anderen Rednerinnen und Rednern in Nieheim klingt das ähnlich, wenngleich nicht ganz so deutlich durch. SPD-Fraktionschef Wolfgang Kuckuck konstatiert zwar auch die sehr schwierige finanzielle Lage (&bdquo;das Land ist klar in der Pflicht“), wehrt sich aber mit seiner langjährigen Stadtratserfahrung und vielen finanziellen Krisen gegen die absolute Schwarzmalerei. Haushaltsplan: Aus finanzieller Not bricht die Stadt Nieheim ein bisheriges Tabu &bdquo;Es gibt wenig zu meckern, und es geht uns eigentlich gut“, mahnt er und erläutert seinen positiven Blick: &bdquo;Wir haben zum Beispiel sehr gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, vieles im städtischen und dörflichen Zusammenleben ist gut organisiert – auch durch ehrenamtliches Engagement.“ Nieheim als kleine Stadt biete eine ganze Menge, um sich hier wohlzufühlen. &bdquo;Auf vieles können wir stolz sein.“ Grüne in Nieheim fürchten Steuererhöhungen Und er zählt die geplanten Investitionen im havarierten Klärwerk und in Feuerwehrhäuser, die Sanierung des Freibads und der Stadthalle als wichtige Schritte auf. Allerdings werden auch diese weitgehend auf Pump finanziert. Und auch wenn sich die stets um positive Sichtweisen bemühte Grünen-Sprecherin Uta Lücking von den &bdquo;Zahlen und Defiziten nicht paralysieren lassen“ will, muss auch sie konstatieren, dass Nieheim vom Land keine Hilfe zu erwarten hat und die &bdquo;Diskrepanz zwischen Aufwendungen und Erträgen zwangsläufig dazu führt, dass Steuererhöhungen folgen werden“. FDP: Hamburger von McDonald’s steht für Wirtschaftskrise FDP-Vertreterin Gerda Scheips weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bürger überall mit massiven Kostensteigerungen belastet werden und macht dies am Beispiel des Hamburgers bei McDonald’s fest, der Anfang 2022 noch 1,29 Euro gekostet habe und jetzt 2,99 Euro. Innerhalb von drei Jahren sei das ein Anstieg von fast 80 Prozent. Für die Liberale ein &bdquo;Sinnbild für die ganze wirtschaftliche Lage in Deutschland“. Desolate Finanzlage: Nieheims Streichliste des Grauens &bdquo;Wie lange wollen wir noch so weiter machen?“, fragt Scheips und wirft den anderen Parteien vor, keine sofortige Lösung für die prekäre Lage in Nieheim zu haben, die der Stadt auf Dauer das Genick brechen werde. Ihr Vorschlag: Den Bürgern reinen Wein einschenken und Beschränkung auf die absoluten Pflichtaufgaben. &bdquo;Freiwillige Leistungen sind einfach nicht mehr finanzierbar.“ Das würde allerdings auch das Aus für Freibad und Jugendtreff bedeuten. Auch UWG-Chef Herbert Müller fragt sich, wie lange sich der finanzielle Kollaps der Stadt noch abwenden lässt. &bdquo;Weitere Einsparung treffen unsere Gemeinschaft ins Herz. Es sind Gelder, die für das soziale Leben in unsere Stadt bezahlt werden. Es sind überwiegend Zuschüsse, die für Ehrenamtstätigkeiten, im Sport und Jugendbereich und der Instandhaltung von Gemeindehäusern sind, die oft nur die einzigen Begegnungsstätten in den Orten sind“, mahnt er. Wirkliche Lösungen – außer einen Appell an die Landesregierung – präsentiert aber auch die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht. Windkraft-Pläne treiben die Parteien um Neben der großen Schuldenlast gibt es in Nieheim vor allem ein Thema, das alle Redner umtreibt: Nieheims geplante direkte Beteiligung an Windkraftanlagen, die natürlich auch über einen Millionen-Kredit finanziert würde. Während die die Grünen diese – auch mit Blick auf den Klimawandel - uneingeschränkt begrüßt und die FDP sie vehement ablehnt, wollen SPD und UWG erst konkrete Zahlen und Berechnungsmodelle für eine endgültige Entscheidung. Windkraft: Spielt Nieheim mit dem Geld der Steuerzahler? Auch CDU-Fraktions-Chef Elmar Kleine unterstreicht seine Skepsis. &bdquo;Die risikobehaftete unternehmerische Tätigkeit der Stadt in diesem Bereich gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune. Wenn es darum ginge, überschüssiges Vermögen einer Stadt mit Ertrag anzulegen, wäre die Zustimmung in unserer Fraktion sicherlich höher, als sie jetzt ist.“ Es sei kein Haushalt &bdquo;der uns total überzeugt“, erklärt SPD-Politiker Kuckuck. Und auch sein Gegenüber, Elmar Kleine betont abschließend die vielen Bedenken. Am Ende wurde der Haushalt aber einstimmig verabschiedet. Selbst FDP-Frau Gerda Scheips hob &bdquo;zähneknirschend“ die Hand, obwohl sie zuvor kein gutes Haar an diesem &bdquo;Krimi“ ließ.

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