Marienmünster geht 2022 finanziell an seine Grenzen

Marienmünster. &bdquo;Mit über 6,7 Millionen Euro weisen wir ein hohes Investitionsvolumen aus – wir gehen damit an die Grenzen dessen, was in unserer Verwaltung umsetzbar ist“, sagt Marienmünsters Bürgermeister Josef Suermann. Ein neuer Rekord. Mit dem Geld soll unter anderem Bauland geschaffen und die Feuerwehr auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Trotzdem ist auch das Unerfreuliche klar: &bdquo;Wir müssen wieder mit einem höheren Defizit von 1,4 Millionen Euro planen“, sagt Kämmerer Kai Schöttler. In diesem Jahr soll in der kleinsten Kommune des Kreises Höxter gleich eine Vielzahl an Projekten realisiert werden. Dass dabei etwas Eile geboten ist, sagte Suermann bereits vor nahezu genau einem Jahr im Gespräch mit nw.de: &bdquo;Man muss sich sputen, wenn man etwas bewegen möchte“. Dieses Zitat griff er gestern Abend in seiner Haushaltsrede im Stadtrat wieder auf. Denn: &bdquo;Wir haben bald bereits ein Viertel der Wahlperiode hinter uns“, so der Bürgermeister. Mittels des Haushaltsplanes schlägt er gemeinsam mit seinem Verwaltungsteam nun Projekte vor, mit denen er Marienmünster 2022 und darüber hinaus weiter nach vorne bringen möchte. Suermann betont aber auch: &bdquo;Vieles haben wir schon im vergangenen Jahr – trotz der pandemiebedingten Herausforderungen – auf den Weg bringen können“.Neue Bürger gewinnen Allein rund 1,5 Millionen Euro möchte die Stadt in den kommenden Monaten in den Ankauf von Grundstücken stecken, um neues Bauland zur Verfügung stellen zu können. &bdquo;Jeder Bürger, den wir hier halten oder neu gewinnen können, bringt alleine an Schlüsselzuweisungen nach den derzeitigen Umlagevoraussetzungen 800 bis 1.000 Euro pro Jahr mehr“, so Suermann. Der Verkauf der 28 geschaffenen Grundstücke in Vörden, wohl zumeist an Familien, bedeute neben allen positiven Effekten für den Kindergarten, die Schule und die Vereine auch die Sicherung von Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von ungefähr 84.000 Euro pro Jahr.&bdquo;Um auch in Bredenborn und Kollerbeck Bauland zur Verfügung stellen zu können, haben wir in den Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt“, betont Suermann. ProjekteZahlreiche Projekte sollen in Marienmünster mit dem Haushaltsplan finanziert werden, darunter sind Baumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus in Großenbreden, am Feuerwehrgerätehaus in Löwendorf, an den Sportanlagen in Bredenborn und Kollerbeck sowie an der Bredenborner Bürgerwiese. Mit dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), das im Sommer verabschiedet werden soll, schaffe man die Voraussetzung, um für die Sanierung alter Bausubstanz Städtebaufördermittel zu erhalten – um so auch einen Beitrag zur Sicherung der Ortskerne zu leisten, sagt Suermann. Mehr Geld für den Kreis Marienmünsters Kämmerer kam in seiner Haushaltsrede gestern Abend auch auf &bdquo;die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den Schlüsselzuweisungen einerseits und der erneut angestiegenen Kreisumlage andererseits“ zu sprechen. &bdquo;Die Schlüsselzuweisungen liegen gemäß Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 bei rund 1,4 Millionen Euro, demgegenüber stehen rund 2,2 Millionen Euro allgemeine Kreisumlage und knapp 1,6 Millionen Euro Jugendamtsumlage – was eine Steigerung von insgesamt rund 240.000 Euro bedeutet“, so Schöttler. Steuereinnahmen Um den geringen kommunalen Spielraum auf der Einnahmenseite zu nutzen, seien für das neue Haushaltsjahr eine Reihe von &bdquo;Anpassungen“ im Bereich Steuern und Gebühren erforderlich gewesen. &bdquo;Angesichts der Planzahlen bin ich froh, dass wir diesen Schritt gemeinsam gegangen sind. Er war unumgänglich“, so der Kämmerer über die Steuererhöhungen. Bei den Steuern seien demzufolge mit etwa 5,1 Millionen Euro etwas höhere Einnahmen als im Vorjahr geplant, da sich insbesondere bei der Gewerbesteuer – mit 1,6 Millionen Euro – entgegen aller Erwartungen weiterhin positive Entwicklungen ergeben hätten, so Schöttler. Und weiter: &bdquo;Das kann jedoch natürlich nicht dauerhaft vorausgesetzt werden, weil die Veranlagungen der Pandemie-Jahre erst allmählich abgewickelt werden“. Rekordniveau an Ausgaben Bei den städtischen Ausgaben sind vor allem die Personalaufwendungen mit rund 3,6 Millionen Euro sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 2,6 Millionen Euro zu nennen.Einen Rekord – und ganz klar auch einen Schwerpunkt im Haushalt – aber bilden die Investitionen. Bereits im Haushaltsjahr 2021 war in Marienmünster die Rede von einer Rekordsumme in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro an investiven Auszahlungen. In diesem Jahr sind es sogar knapp 6,7 Millionen Euro und damit noch einmal 400.000 Euro mehr. &bdquo;Dem stehen aber auch Fördermittel von rund 2,4 Millionen Euro gegenüber“, so Schöttler. Das seien nicht nur gewaltige Summen, sondern auch große Kraftanstrengungen für die gesamte Stadtverwaltung. Denn: &bdquo;Nicht nur müssen die Eigenanteile bereitgestellt werden – vielmehr müssen die gesamten Maßnahmen ja auch vom Förderantrag bis zum letzten Stein abgewickelt werden“, sagt der Kämmerer.

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