"Feiger Angriff": Deutliche Morddrohungen gegen Grüne

Holzminden. Die Parteibüros von SPD, CDU und Grüne sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von Unbekannten beschmiert worden. Und das nicht nur mit irgendwelchen Graffiti. Die Sprüche auf den Fensterscheiben rufen sogar den Staatsschutz auf den Plan. "Wir haben das heute morgen gesehen", erklärt Klaus-Dieter Bollmann, Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Auf der Fensterscheibe des Parteibüros an der Oberen Straße 42 prangt in großen roten Buchstaben das Wort "Volksverräter" und "Bevor wir untergehen, werdet Ihr sterben" - letztes Wort wurde in Versalien verfasst und unterstrichen. Eine Morddrohung, für die der Staatsschutz der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden eingeschaltet wurde, der Ermittlungen eingeleitet hat. "Die Partei verurteilt diesen Akt der Gewalt und Einschüchterung auf das Schärfste", teilen die Grünen am Nachmittag in einer Presseerklärung mit und spricht von einem "feigen Angriff". Die Grünen sind allerdings nicht die einzigen, die von dem Vandalismus betroffen sich. Auch an den Büros der SPD und der CDU, alle im Umkreis von 200 Metern, sind Schmierereien hinterlassen worden. "Bei der SPD steht auch Volksverräter in der gleichen roten Farbe", berichtet Bollmann. Gemeinsam wollen die drei Parteien überlegen, wie sie mit dieser Bedrohungslage umgehen, berichtet der Kreisgeschäftsführer. Gezielter Angriff auf Politik "Bündnis 90/Die Grünen kooperiert vollumfänglich mit den Behörden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Hintergründe dieser abscheulichen Tat aufzudecken", heißt es vonseiten der Partei. Die Polizei geht derzeit davon aus, dass es sich um die gleichen Täter handelt. "Die Farbschmierereien wurden zwischen 21 Uhr am Dienstag und 8 Uhr am Mittwoch angebracht", berichtet die Pressestelle der Hamelner Polizeiinspektion. Weitere Schmiererein in der Stadt seien der Polizei nicht gemeldet worden. "Das war schon gezielt", so der Sprecher weiter. Daher sei das Fachkommissariat für Staatsschutz auch zuständig, das ermittelt, wenn es sich um politisch motivierte Taten handelt. Am Büro des Grünen Bundestagsabgeordneten in Holzminden finden sich keine Schmierereien, auch das Büro der Afd sei unversehrt. Bollmann vermutet, dass die Tat einen bundespolitischen Bezug hat. "Bündnis 90/Die Grünen werden sich nicht von ihrem politischen Engagement abbringen lassen und setzen sich weiterhin für eine demokratische und offene Gesellschaft ein", machen die Grünen deutlich. Daher bleibt auch die Kreisgeschäftsstelle an der Oberen Straße 42 weiterhin geöffnet. "Wir werden uns von ihnen nicht das Büro schließen lassen", sagte Klaus-Dieter Bollmann in Richtung des oder der möglichen Täter. Auch Britta Kellermann, Landtagsabgeordnete für Niedersachsen und Mitglied der Grünen, wird wie geplant ihre Bürgersprechstunde am Freitag, 7. Juli, von 14 bis 16 Uhr in den betroffenen Räumlichkeiten abhalten. Sie bleibe unbeirrt und stehe weiterhin für den offenen Dialog mit den Bürgern ein. "Ich verurteile diese Tat aufs Allerschärfste. Morddrohungen sind kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Sie werden von uns konsequent zur Anzeige gebracht. Wer uns auf diese Art begegnet, verwirkt jedes Recht auf Dialog", sagt sie zu den Schmierereien. Zeugen zum Vandalismus gesucht Auch Alexander Titze, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, verurteilt den Vandalismus auf das Schärfste: "Wir diskutieren gerne mit jedem, aber mit Vandalismus und Bedrohung kann man keinen politischen Dialog erzeugen." Die Grünen, als demokratisch gewählte Kraft, setzen sich für einen respektvollen und konstruktiven Austausch über politische Themen ein und lehnen jede Form der Gewalt ab. Die Partei hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung und ruft Zeugen dazu auf, sich bei den Behörden zu melden, falls sie Hinweise zur Aufklärung dieses Vorfalls geben können. Wer Hinweise zur Tat geben kann oder während des Tatzeitraums in der Oberen Straße in der Nähe der Parteibüros etwas beobachtet hat, soll sich bei der Polizei in Holzminden unter Tel. 05531 9580 melden. Es sei ein erster Vorfall in dieser Art in Holzminden. Weitere Schmierereien oder konkrete Bedrohungen haben es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben, informiert der Polizeisprecher der zuständigen Polizeiinspektion. Keine Vorfälle im Kreis Höxter Im benachbarten Kreis Höxter ist eine solche Bedrohung in jüngster Zeit nicht vorgekommen. &bdquo;Es gibt hier und da ganz allgemein Farbschmierereien“, sagt Polizeisprecher Jörg Niggemann. Aber konkrete Bedrohungen seien nicht bekannt. &bdquo;Nichts im Zusammenhang mit Parteibüros oder Politikern“, so der Polizeisprecher. Das kann auch Ludger Roters, Kreisgeschäftsführer der Grünen in Höxter, bestätigen. &bdquo;Bedrohungen gab es nicht“, sagt er im Gespräch mit der &bdquo;NW“. Es sei in den vergangenen Jahren immer mal wieder vorgekommen, das NPD-Aufkleber oder weiteres Propaganda-Material im Briefkasten des Parteibüros gelandet seien. &bdquo;Oder wir hatten selbst gebastelte Nazi-Aufkleber am Briefkasten“, berichtet Roters. Alles, bei dem er denkt, dass es nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, melde er der Polizei – wie damals die Aufkleber mit Reichsadler und Hakenkreuz. In jüngerer Vergangenheit sei mal mit Kreide an die Wand geschmiert worden. &bdquo;Das war im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“, berichtet er. Aber nichts, was auf eine konkrete Bedrohung hinweisen würde. Dies sei auch nicht vorgekommen, wenn es seitens der Polizei Warnungen gegeben habe, dass es zu einer Bedrohungslage kommen könnte – etwa zu Besetzungen während des Widerstands am Tagebau Garzweiler. &bdquo;Wenn man sich in der Öffentlichkeit politisch betätigt, muss man das im Hinterkopf haben, dass man Ziel für solche Sachen sein kann“, sagt Roters. Auch wenn es keine konkreten Fälle im Kreis gebe, die Sensibilität dafür sei in den vergangenen Jahren gewachsen.

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