Kreis Paderborn/Kreis Höxter. Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Ende der Solarförderung für private Betreiber bereiten Vertretern von Unternehmen aus der Branche im Hochstift Sorgen. So äußern sich die Verfasser eines offenen Briefes, den Westfalenwind mit Sitz in Paderborn am Freitag öffentlich gemacht.
Der Brief von 15 Unternehmen ist an die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (Paderborn) und Christian Haase (Höxter) gerichtet. Reiches Vorschlag, „die Einspeisevergütung für neue, private Solaranlagen zu streichen, ist ein fatales Signal – für die Energiewende und den Klimaschutz, für die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für uns als Solarbranche in unserer Region“, heißt es im Brief.
Dabei habe die Förderung den Solar-Ausbau erst möglich gemacht. Mit Erfolg, argumentieren die Verfasser des Briefes: „Im windstarken Kreis Paderborn liefert die Sonne rund 12 Prozent der Stromproduktion, im Kreis Höxter sind es sogar über 27 Prozent.“
Firmen im Hochstift berichten von schwächelnder Nachfrage
Zugleich spürten die Unternehmen trotz günstiger Preise eine stark schwächelnde Nachfrage am Markt. Einige zuvor erfolgreiche Firmen in der Region hätten Insolvenz angemeldet. Weitere würden folgen, „wenn eine so weitreichende Fehlentscheidung im Bundeswirtschaftsministerium getroffen wird“.
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Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu hemmen, sollte die Bundeswirtschaftsministerin diesen mit Blick auf den Koalitionsvertrag fördern. Nun verunsichere die Diskussion um einen Stopp der Einspeisevergütung potenzielle Kunden. Zudem würden zusätzliche Forderungen nach einer Beteiligung an den Netzausbaukosten oder der Zwang, den eigenen Strom zu vermarkten, interessierte Bürger abschrecken. In der Folge seien viele Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet.
Sorge vor Wegfall der Einspeisevergütung
Überdies würde der Wegfall der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen den Strommix in Deutschland teurer machen. Die aktuelle Vergütung von 7,82 Cent pro Kilowattstunde liege deutlich unter den Erzeugungskosten moderner Gaskraftwerke und Gasturbinen. Jede Kilowattstunde günstiger und sauberer PV-Strom, der aber nicht ins Netz komme, erhöhe die Gesamterzeugungskosten, so die Verfasser. Eine Abschaffung der Förderung sei klimapolitisch und volkswirtschaftlich kontraproduktiv.
Stattdessen fordern die 15 Unternehmen Linnemann und Haase, sich für eine beschleunigte Umstellung von analogen auf digitale Stromzähler (Smart Meter) einzusetzen. Zudem seien planbare und langfristig sichere Rahmenbedingungen wichtig.
