Bürgergeld-Debatte: Das sind die Fakten im Kreis Höxter

Kreis Höxter. Der Koalitionsvertrag steht und damit kommen auch einige Änderungen: Ein großes Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD war auch das von der Ampelregierung eingeführte Bürgergeld. Während den Verhandlungen haben sich die beiden Parteien auf einen gemeinsamen Plan zu einer &bdquo;Neuen Grundsicherung“ geeinigt. Damit ändern sich auch einige Punkte für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland. Wie viele das im Kreis Höxter sind und welche Leistungen Bürgerinnen und Bürger derzeit beziehen, hat nw.de in einem Gespräch mit Tanja Hartmann und Heinz-Bernd Meyer vom Jobcenter Kreis Höxter erfahren. Wie viele Bürgergeldempfänger gibt es im Kreis Höxter? Empfänger des Bürgergeldes werden auch Bedarfsgemeinschaften genannt. Davon gab es Ende Dezember 2024 im Kreis Höxter 3.587. Anders gesagt, haben 3.587 Haushalte im Kreis staatliche Leistungen bezogen. &bdquo;Die Zeiträume werden immer rückwirkend für drei Monate berechnet, damit werden verlässliche Daten zusammengestellt“, sagt Tanja Hartmann, Geschäftsführerin des Jobcenters. Lesen Sie auch: Verschärfung beim Bürgergeld geplant Unterschieden wird bei den Bedarfsgemeinschaften auch, wie viele Menschen sich in einer Bedarfsgemeinschaft befinden. In Höxter gab es Ende 2024 1.992 Einzelhaushalte, die Bürgergeld bezogen haben. Bedarfsgemeinschaften, die mehr als zwei Personen zählten, gab es insgesamt 1.595 im Kreis. Ende Dezember haben insgesamt 7.277 Menschen vom Bürgergeld gelebt. Im Kreis Höxter waren 6.757 Menschen leistungsberechtigt, 4.905 davon galten als erwerbsfähig. Das heißt, sie könnten mindestens drei Stunden am Tag arbeiten. &bdquo;Durch den Ukrainekrieg ist die Zahl der Empfänger deutlich gestiegen“, sagt Hartmann weiter. Denn die Geflüchteten aus der Ukraine sind ebenfalls leistungsberechtigt eingestuft. &bdquo;Die Zahlen pendeln sich aber immer wieder ein und bleiben konstant“, fügt Heinz-Bernd Meyer, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters, hinzu. Eine Steigerung der Zahlen gibt also nicht. Wer ist im Kreis Höxter für das Empfangen von Bürgergeld berechtigt? Um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen, müssen die Empfänger mindestens 15 Jahre alt sein oder die Altersgrenze für ihre Rente noch nicht überschritten haben. Empfänger müssen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können. Auch das eigene Vermögen, darunter zählt zum Beispiel das eigene Auto, ein Haus oder auch Schmuck, muss zusammengerechnet unter 40.000 Euro liegen. Darüber hinaus müssen Empfänger als hilfsbedürftig gelten, sie können ihren Lebensunterhalt also nicht aus eigener Kraft abdecken. So zumindest der aktuelle Stand. Die neue Koalition hat sich dies aber bereits als Aufgabe gesetzt. Denn der Vermögenswert soll künftig niedriger angesetzt werden. Wie viel Geld beziehen Empfänger im Kreis Höxter? &bdquo;Wie viel Geld ein Empfänger unter dem Strich bekommt, müssen wir immer individuell entscheiden“, sagt Hartmann. Im Durchschnitt erhielten Bedarfsgemeinschaften 1.220 Euro an Leistungen. Der durchschnittliche Regelbedarf für Erwerbsfähige lag im Ende Dezember 2024 bei 562 Euro. Mit durchschnittlich 360 Euro wurden die Bedarfsgemeinschaften bei ihrer Unterkunft unterstützt. .responsive23-CaISupcfmGRZmPWB-bar-vertical-leistungen-im-kreis-hoexter { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-CaISupcfmGRZmPWB-bar-vertical-leistungen-im-kreis-hoexter { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-CaISupcfmGRZmPWB-bar-vertical-leistungen-im-kreis-hoexter { padding-top: 142.86%; } } Wie viele Bürgergeldempfänger werden in einen Job vermittelt? &bdquo;Bei den Vermittlungen muss natürlich differenziert werden“, sagt Hartmann. Denn nicht immer bleiben die Vermittelten auch längerfristig in dem Beruf. &bdquo;Es gibt zum Beispiel Geflüchtete, die sehr motiviert sind, im Arbeitsmarkt zu starten und haben dann vielleicht noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Dann hält das Arbeitsverhältnis meist auch nicht“, sagt Hartmann weiter. Auch bei Langzeitarbeitslosen, die einen Job bekommen, der körperlich anstrengend ist, kann eine langfristige Vermittlung schwerer sein. &bdquo;Deswegen sprechen wir eher von Integrationszahlen“, sagt Hartmann. Die Zahlen zu einer längerfristigen Vermittlung werden alle sechs Monate ausgewertet. Bei der Integrierung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist der Kreis Höxter laut Hartmann in Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. Laut den letzten Zahlen aus November 2024 wurden 25,3 Prozent der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt integriert. Insgesamt fanden also 1.255 Menschen in Höxter wieder eine Beschäftigung. Werden im Kreis Höxter oft Sanktionen verhängt? Sanktionen bezeichnen Leistungsausfälle, die dem Empfänger verhängt werden, wenn er seine Pflichten nicht erfüllt. Zu den Pflichten der Empfänger gehört es vor allem, Termine beim Jobcenter auch wahrzunehmen. Auch müssen Empfänger erreichbar sein und ebenfalls an bestimmten Maßnahmen teilnehmen, um wieder Fuß im Arbeitsmarkt zu bekommen. Besonders oft sind versäumte Termine ein Grund für mögliche Sanktionen. &bdquo;Diese verhängen wir hier im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - und dies ist eher selten“, sagt Hartmann. Passend dazu: Sozialverbände im Kreis Höxter warnen vor Folgen eines sozialen Kahlschlags &bdquo;Bislang wird bei einem versäumten Termin zum Beispiel eine Minderung der Leistung von 10 Prozent über einen Monat verhängt“, sagt Hartmann. Bei mehr Fehltritten steigern sich die Sanktionen auf 20 Prozent Minderung über einen Zeitraum von zwei Monaten. Eine maximale Sanktion war bislang eine 30-prozentige Minderung über drei Monate. Auch dies will die neue Koalition um CDU/CSU und SPD künftig ändern. Laut dem neuen Koalitionsvertrag soll die Streichung der gesamten Leistungen bei Fehltritten ebenfalls möglich werden. Was wünschen sich die Mitarbeitende des Jobcenters für die Zukunft? &bdquo;Wir wünschen uns vor allem weniger Bürokratie“, sagt Hartmann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich insbesondere weniger Verwaltungsaufwand. &bdquo;Es gibt häufig neue Regeln und Weisungen, da würden wir uns auch mehr Kontinuität wünschen“, sagt sie weiter. Mit dem generellen Prinzip sei sie aber zufrieden. Sie wünscht sich, dass dieses noch weiter gefördert werden würde. &bdquo;Unser Berufsstand sollte natürlich auch mehr Anerkennung für unsere Arbeit bekommen“, sagt sie. Denn unterm Strich kümmern sich die mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Kreis Höxter, um Menschen, die sich in herausfordernden Lebenssituationen befinden.

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