Zoff vor Gericht: Graf und Stadt Bad Driburg streiten über Mineralquellen

Bad Driburg. Immer wieder schien es so, als seien die Wogen geglättet; doch plötzlich wird die See unvermutet wieder rauer. Es geht um die Nutzung von Mineralquellen auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik und einen damit verbundenen Vertrag, den die Stadt Bad Driburg mit dem Unternehmen von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff abgeschlossen hatte. Am Freitag, 12. Juli, beschäftigen die Streitigkeiten darum das Landgericht in Paderborn. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es im Volksmund. Das hat wohl auch damit zu tun, dass auf dem Meer Naturgewalten herrschen, denen sich Seeleute regelrecht schutzlos ausgeliefert sehen - nur Gott kann da helfen. Und vor Gericht, da wissen Normalbürger ohne Rechtsbeistand in der Regel auch nicht, wie ihnen geschieht. Das Vertrauen auf Gott kann da zumindest Hoffnung schenken. Noch im April 2021 schien es so, als hätten die Stadt und die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS) eine Einigung erzielt: Der Rat hatte dem zwischen UGOS und Stadt geschlossenen Heilbadvertrag zugestimmt (22 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen). Vorgesehen war, unter anderem, eine Verzichtserklärung von 50.000 Euro jährlich an den Parkeigentümer. Im Mai 2021 haben sich dann aber die Fraktionen die Fraktionen von SPD und ÖDP an die Kommunalaufsicht gewandt. Was steht im Grundbuch? Es ging um die Nutzung von Mineralquellen auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik, konkret um die Wiesenquelle. Damals ging es im Vertrag um eben diese Summe, die die Stadt von Oeynhausen-Sierstorpff jährlich zahlen wollte, damit die Stadt die Quelle hätte nutzen dürfen. Der UGOS sei dieses Recht grundbuchlich verbrieft. Die Kommunalaufsicht hatte aber festgestellt, das Grundstück sei &bdquo;unbelastet von dieser Dienstbarkeit“, also der Vereinbarung, mit der Konkurrenz für das gräfliche Haus im Mineralbrunnenbereich verhindert werden soll. Das sah die UGOS damals schon ganz anders, wie eine Stellungnahme aus dem April 2021 verdeutlicht: &bdquo;Tatsache ist“, hieß es damals, &bdquo;dass in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Driburg und Graf Oeynhausen persönlich von Graf Oeynhausen faktisch auf ein Wettbewerbsverbot verzichtet worden ist“. Dafür werde &bdquo;eine vollkommen übliche, sehr moderate Kompensationszahlung geleistet“. Zugunsten von Graf Oeynhausen sei seit 1953 im Grundbuch der Liegenschaft der Eggelandklinik &bdquo;ein Verbot zur Bohrung und Erschließung von Mineralquellen eingetragen“, so die UGOS-Sprecherin am 23. April. Diese Rechtsauffassung vertritt das Gräfliche Unternehmen offenbar auch heute noch - trotz der Anmerkungen der Kommunalaufsicht, also des Kreises Höxter. Ist der Vertrag noch in Kraft? Der hatte in der damaligen Stellungnahme aber auch klargestellt, dass er keine Anweisung in einem Fall erteilen könne, in dem ein Beschluss bereits gefasst ist – wie in diesem Fall geschehen mit dem Ratsbeschluss vom 30. März. Plötzlich stand die Stadt Bad Driburg wieder voll im Wind, obwohl das Wasser, also die Quelle, um die es geht, bis heute nicht sprudelt. Und weiter hieß es damals von der Kommunalaufsicht, dass die Verzichtserklärung vom Bürgermeister mit angefochten worden sei, so dass die Ausführung des Ratsbeschlusses tatsächlich bereits rückgängig gemacht worden sei und der aufgetretene Fehler in diesem konkreten Einzelfall hinreichend geklärt sei, hieß es damals. In normaler Sprache: Der Vertrag, den die Kommunalaufsicht prüfen soll, sei gar nicht mehr in Kraft. Ist das wirklich so? Drei Jahre nach dem Ratsbeschluss beschäftigt das Thema jetzt das Landgericht Paderborn. Wie ein Sprecher gegenüber der &bdquo;Neuen Westfälischen“ bestätigt, steht am Freitag, 12. Juli, ein Zivilprozess an: Beklagte ist die Stadt Bad Driburg, es geht um eben jenen Verzichtsvertrag, der die Nutzung oder eben Nichtnutzung der Quellen am Eggelandpark regelt. Das Gericht soll prüfen, ob der zugrunde liegende Vertrag rechtsgültig ist. Damit geht es auch um die Frage, ob die Stadt der UGOS jährlich 50.000 Euro zahlen muss. Eingefleischte Juristen haben ohnehin noch einen anderen Spruch als den mit der hohen See, um die Situation vor Gericht zu beschreiben. Im Gerichtssaal bedürfe es dreier Säcke, um dort zu bestehen: einer gefüllt mit Papier, einer mit Geld und einer mit Geduld.

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