Höxteraner Initiative kritisiert Bezahlkarte für Geflüchtete scharf

Kreis Höxter. In 14 von 16 Bundesländern kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber, darunter auch NRW. Künftig sollen Menschen, die nach Deutschland fliehen, Teile der Sozialleistungen auf Guthabenkarten überwiesen bekommen. Betroffen davon sind Geflüchtete, die geduldet sind oder deren Asylverfahren noch läuft. Bisher erhalten sie in der Regel Bargeld. Das sagt die Politik dazu Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Höxter und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), und Werner Dürdoth, KPV-Vorsitzender im Kreis Höxter, sprechen sich in einem gemeinsamen Statement für die Bezahlkarte aus. &bdquo;Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, wird Haase in der Mitteilung zitiert. Noch sind nicht alle Details zur Bezahlkarte abschließend geklärt, wenngleich die große Koalition in Berlin sich zu dem Thema mittlerweile geeinigt hat: Auch die Länder und Kommunen sind in den Prozess eingebunden. Fest steht: Überweisungen ins Ausland werden wohl nicht möglich sein. Diskutiert wird zudem, ob die Karte nur lokal begrenzt oder gar branchenspezifisch eingesetzt werden darf. Was wiederum Kritiker auf den Plan ruft. Der Landesintegrationsrat NRW beispielsweise nennt die Bezahlkarte &bdquo;diskriminierend“, da sie den Geflüchteten unterstelle, nicht wirtschaften zu können. Jeder, der in Deutschland Asyl suche, habe das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – und das sei auch richtig so, heißt es in der Mitteilung von Haase und Dürdoth weiter. &bdquo;Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Kommunen“, verlautbaren Haase und Dürdoth. Weiter heißt es: &bdquo;Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es wäre ebenfalls wünschenswert, dass diese Maßnahme möglichst einheitlich in den Bundesländern und Kommunen umgesetzt wird“, schreiben Haase und Dürdoth. So bewerten die Städte die Neuregelung Die Kommunen im Kreis Höxter halten sich zum Thema Bezahlkarte bisher noch recht bedeckt. Konkrete Aussagen seien derzeit noch nicht möglich, heißt es beispielsweise aus Brakel. Auch Bad Driburg will weitere Informationen abwarten und keine &bdquo;voreilige Bewertung“ abgeben. Und erst, wenn das Ergebnis der bundesweiten Ausschreibung für einen Dienstleister vorliege, was für den Sommer erwartet werde, könne die Stadtverwaltung ermitteln, welche Kosten auf sie zukämen. Klar ist aber: In der Kurstadt &bdquo;würde nur eine sehr überschaubare Zahl eine Bezahlkarte erhalten“. Ebenfalls zugeknöpft gibt sich die Stadt Höxter. Sprecher Markus Finger verweist auf eine gemeinsame Erklärung nach einem Treffen der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände mit NRW-Familien-Ministerin Josefine Paul und Staatssekretär Bernd Schulte. Da heißt es, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Karte möglichst verbindlich und flächendeckend &bdquo;sowie mit möglichst einheitlichen Standards ausgerollt werden soll“. Dies solle bürokratiearm und für die Kommunen einfach handhabbar und pragmatisch geschehen. &bdquo;Möglicherweise notwendige rechtliche Anpassungen sind durch den Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz zu schaffen.“ Das sagen Kritiker der Bezahlkarte Kritik an der Karte äußert Marian Staubach, Vorsitzender von Welcome Höxter, einer Begegnungsstätte und Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche und Geflüchtete in Höxter. Er sieht in der Karte eine Ungleichbehandlung, &bdquo;wenn Geflüchtete diese Karte haben, müssen sie sich auch unfreiwillig als Geflüchtete zu erkennen geben.“ Das, so Staubach, widerspreche den Grundsätzen des Vereins Welcome: &bdquo;Wir wollen für gesellschaftliche Teilhabe sorgen, die geht nur, wenn es Gleichberechtigung gibt.“ Die Bezahlkarte ist in einen Augen stattdessen &bdquo;Teil einer populistischen Debatte“, die Karte könne keinen Menschen in Syrien davon abhalten, &bdquo;in eine sichere Umgebung“ flüchten zu wollen, meint er im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“.

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