Kiffen: Diese Erfahrungen macht die Polizei im Kreis Höxter mit der Teil-Legalisierung

Kreis Höxter. Am Montag, 1. April, hat die Bundesregierung den Konsum von Cannabis teilweise legalisiert. In einigen großen Städten haben sich direkt nach in Kraft treten der Neuregelung Menschen getroffen, um gemeinsam Cannabis zu konsumieren, zum sogenannten &bdquo;Ankiffen“. Derartige Exzesse sind im Kreis Höxter - bislang - ausgeblieben. Aber welche Erfahrung hat die Polizei mit den Neuregelungen bislang gemacht? Und welche Konsequenzen hat die Teil-Legalisierung auf andere Bereich der Gesellschaft? Durch die neue Gesetzeslage haben die Einsatzkräfte der Polizei bislang noch nicht mehr Kiffer angetroffen, sagt Polizeisprecher Jörg Niggemann auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“: &bdquo;Wir stellen immer mal wieder Konsumenten oder Besitzer von Cannabis fest, in Bezug auf die Gesetzesänderung gab es da bisher keine Veränderungen.“ Allein die legale Menge und die Möglichkeit zum öffentlichen Konsum haben sich freilich geändert. Niggemann weißt allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Teil-Legalisierung lediglich für Menschen ab 18 Jahren gilt - alle, die jünger sind, dürfen nach wie vor weder kiffen noch mit Cannabis herumlaufen, für sie bleibt die Droge illegal. Niggemann weißt darauf hin, dass gleiches für Konsumenten gilt, die sich nach dem Konsum hinter das Steuer eines Autos setzen wollen: Es gilt der gleiche Grenzwert wie vor der Gesetzesänderung. Derzeit liegt der Grenzwert bei Grenzwert den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) bei einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum (ng/ml). Wird dieser Grenzwert überschritten, drohen Strafen. Lesen Sie auch: &bdquo;Es kommen mehr Leute“: So erlebt der Hanfzeit-Betreiber in Steinheim die Teil-Legalisierung &bdquo;Das bedeutet, wenn jemand am Freitag konsumiert, der Nachweis am Montag noch erfolgen kann.“ Es hänge von der einzelnen Person und dem Suchtverhalten ab, wie schnell das THC abgebaut werde. Generell gelte: THC baue sich deutlich langsamer ab, als Alkohol - und die Polizei habe sich an die aktuellen Grenzwerte zu halten. Ab aufs Fahrrad nach dem Kiffen? Und wer denkt, nach dem Kiffen könne er doch problemlos das Fahrrad benutzen, den mahnt die Polizei ebenfalls zur Vorsicht: &bdquo;Bei den Fahrradfahrern sind die Regeln auch klar festgelegt. Im Strafgesetzbuch stehe, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohe, wenn jemand ein Fahrzeug führe, &bdquo;obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“. Heißt konkret: &bdquo; Wenn die Polizei einen Fahrradfahrer kontrolliert und feststellt, dass die Person nicht in der Lage ist, das Fahrrad sicher zu führen und es auf den Einfluss von berauschenden Mitteln wie Cannabis zurückzuführen ist, macht er sich gemäß Paragraf 316 Strafgesetzbuch strafbar“, erläutert Achim Reker von der Polizei in Höxter. Bei den Autofahrern liegt der Wert einer Straftat bei 1,1 Promille. &bdquo;Bis zu dem Wert und ohne Gefährdung liegt dann nur eine Ordnungswidrigkeit vor und keine Straftat.“ Diesen Bereich gibt es bei Fahrradfahrern nicht. Sie können in diesem Sinne keine Ordnungswidrigkeit begehen. Während es in großen Städten pünktlich am ersten April, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung, so genannte &bdquo;Ankiffen“ gegeben hat, also ein erstes öffentliche Rauchen eines Joints in der Öffentlichkeit in einer großen Gruppe, fanden solche Aktionen in Höxter überhaupt nicht statt. Etwas Ähnliches könnte aber immerhin demnächst Wirklichkeit werden: Die Jusos haben zu einem gemeinsamen Kiffen auf den Marktplatz in Höxter eingeladen. Die Veranstaltung heißt tatsächlich &bdquo;Auf einen Joint mit den Jusos“ und sie soll am Samstag, 13. April, ab 20 Uhr am Marktplatz in Höxter stattfinden. Tim Vollert, der Vorsitzende der Jusos in Höxter, meint: &bdquo;Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein lang erwarteter Fortschritt. Wir sind froh, dass wir diesen Moment gemeinsam feiern können und gleichzeitig eine Plattform für offene Gespräche bieten.“ Brendan Lubs, der Initiator der Veranstaltung, betont die Bedeutung dieser Entwicklung: &bdquo;Mit der Legalisierung von Cannabis setzen wir nicht nur ein Zeichen gegen die Kriminalisierung, sondern öffnen auch einen neuen Dialog über verantwortungsvollen Konsum und politische Beteiligung.“ Lubs stellt klar: &bdquo;Wir wollen über die Gesetzeslage aufklären, es soll keine Kifferparty werden.“ Aber: Wer volljährig sei und konsumieren möchte, dürfe das tun. Was ist nicht erlaubt? Erlaubt sind nur Teilnehmer ab 18 Jahren - auch betonen die Jusos, werde während der Feier &bdquo;großer Wert auf einen sicheren Rahmen gelegt: Kein Konsum mit anschließender Teilnahme am Straßenverkehr“. Ein Kauf, Verkauf oder eine Weitergabe von Cannabis vor Ort werde nicht stattfinden oder geduldet. Wer es dennoch versuche, erhalte einen Platzverweis. Niggemann sagt, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet und von der Polizei auch genehmigt worden sei: Die Behörde befinde sich im Austausch mit den Jusos über die Veranstaltung.

Meistgelesen