Großer Showdown in der Nationalpark-Debatte im Kreis Höxter

Kreis Höxter. Showdown zum umstrittenen Nationalpark Egge. Am Montagabend, 18. März, entscheidet der Kreistag in Höxter ein zweites Mal darüber, ob sich der Kreis um die Einrichtung eines solch großen Schutzgebietes bewerben soll. Ende Oktober hatte die Mehrheit von CDU, FDP, UWG und AfD dies schon einmal kategorisch abgelehnt. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kippte den Beschluss jedoch, weshalb die gewählten Vertreter erneut gefragt sind. Die Fronten scheinen weiterhin recht klar. Bei der CDU wurden das Thema Nationalpark und das Votum des Bürgerbegehrens in der Fraktion nochmals intensiv besprochen. &bdquo;Wir haben eine klare und eindeutige Position gefunden“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Lammers. Wie diese aussieht, wollte er allerdings nicht vorwegnehmen. &bdquo;Entschieden wird am Montag im Kreistag“, erklärte Lammers gegenüber der &bdquo;NW“. Aus Fraktionskreisen ist aber zu hören, dass die CDU den Nationalpark erneut ablehnen wird. Keine Überraschung, denn die Christdemokraten hatten trotz einer lebhaften Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten stets ihre ablehnende Haltung unterstrichen. Eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktion hatte es im Vorfeld nicht gegeben, und es gibt auch keinen Fraktionszwang. Jedoch sind abweichende Haltungen zumindest nicht laut vernehmbar. Marion Ewers: &bdquo;Werden bei Nein bleiben“ Selbst die mehr als 8.400 gültigen Unterschriften aus dem Kreis Höxter für die Einrichtung eines Nationalparkes, die in kurzer Zeit zusammengekommen waren, haben die Gegner nicht beeindrucken können. Neben der CDU werden auch die zwei FDP-Abgeordneten werden bei ihrem Nein bleiben, kündigte Fraktionsvorsitzende Marion Ewers gegenüber der &bdquo;NW“ an. Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Nationalpark: &bdquo;Vielleicht endlich direkte Demokratie im Kreis Höxter“ &bdquo;Alles andere wäre auch unglaubwürdig. Wir haben von Anfang an Nein zu dieser Idee gesagt und werden jetzt dabei bleiben. Da sind wir geradlinig“, sagte Marion Ewers. Sie rechnet damit, dass die Mehrheit des Kreistages den Nationalpark erneut ablehnen wird und es damit zu einem Bürgerentscheid kommen wird. CDU und FDP haben mit 24 Stimmen plus Landrat eine Mehrheit im Kreistag. SPD und Grüne gehören zu den Befürwortern des Nationalparks. Kommt der erste Bürgerentscheid? Es wäre der erste Bürgerentscheid im Kreis Höxter überhaupt. Kommt es so, wie alle vermuten, werden innerhalb der nächsten drei Monate alle wahlberechtigten Bürger aufgefordert, selbst zu entscheiden, ob sich der Kreis Höxter um einen Nationalpark bewerben soll. Der Bürgerentscheid würde dann in Form einer Briefwahl durchgeführt. Das Ergebnis ist rechtlich bindend und hat die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses, wie die Kreisverwaltung in ihrer Beschlussvorlage erklärt. Es kann vom Kreistag selbst nicht mehr angefochten werden. Nach einer Hochrechnung der Kreisverwaltung belaufen sich die Kosten zur Durchführung eines Bürgerentscheids per Briefwahl im Kreis Höxter auf etwa 300.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem Druck, Kuvertierung, Portokosten, Briefumschläge, Abstimmungsbenachrichtigungen, Stimmzettel und Abstimmungsheft. Diese Kosten sind bisher im Haushalt nicht eingeplant. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler für den Nationalpark ist. Diese Mehrheit müsse zudem zusätzlich mindestens 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten entsprechen - das sind im Kreis Höxter etwa 23.400 Stimmen. CDU setzt auf Bürgerentscheid Auch der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Matthias Goeken wird als Christdemokrat wieder gegen Nationalpark stimmen in der Gewissheit, dass es dann zum Bürgerentscheid kommt. Und vielleicht sei das auch ganz gut so. &bdquo;Das ist ein gutes demokratisches Mittel und wir werden die Entscheidung als Demokraten dann mittragen“, sagte Goeken. Sein CDU-Fraktionskollege Alfred Gemmeke rechnet damit, dass die Mehrheit der Bürger im Kreis Höxter dann den Nationalpark ablehnen werde. Er ist Vertreter im Zweckverband Teutoburger Wald/Eggegebirge und sieht die Region damit gut aufgestellt. &bdquo;Hier können wir selbst die Richtung bestimmen“, sagt Gemmeke. Beim Nationalpark gebe man die Entwicklung weitgehend aus der Hand. Er glaubt auch nicht an die prognostizierten positiven touristischen Wirkungen. Vor allem, weil kaum jemand mehr im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten wolle. Befürworter: Akzeptanz anderer Nationalparke schnell riesig Das sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens freilich völlig anders. Deren Vertreter Benedikt Rasche und Ulrich Kros dürfen am Montag im Kreistag noch mal die Hintergründe und Ziele des Bürgerbegehrens erläutern. Der Nieheimer Ulrich Kros will dabei vor allem darauf aufmerksam machen, dass der Nationalpark bei allem demokratischen Wahlkampf, der nun wohl folgen werde, kein spaltendes, sondern vielmehr ein einendes Projekt sein sollte. Eines, das in der strukturschwachen Region eine große Chance sei und ein neues &bdquo;Wir“-Gefühl erzeugen könne. Bei mindestens 15 der 16 Nationalparke in Deutschland sei die Akzeptanz trotz anfänglichen Widerstands schon nach kurzer Zeit riesig gewesen, so Kros. Der Nationalpark sei ein Prädikat, das man den Kreisen Paderborn und Höxter verleihen wolle. Lesen Sie auch unseren Kommentar: Vielleicht endlich direkte Demokratie im Kreis Höxter Größere Aktionen im Vorfeld der Sitzung seien zwar diskutiert worden, sind aber nicht mehr angedacht. Einzig ein Plakat mit der Zahl der 8.470 gültigen Unterschriften - von 9.164 abgegebenen Stimmen - soll am Sitzungsort zu sehen sein. &bdquo;Wir wollen, dass die Kreistage jetzt in Ruhe tagen können“, sagt Kros. Im Hintergrund bereiten aber auch die Befürworter längst den Bürgerentscheid vor. Weitere Themen in der Kreistagssitzung Die öffentliche Sitzung des Kreistages in der Aula des Kreises beginnt um 17.30 Uhr. Zuhörerinnen und Zuhörer sind willkommen - die Anzahl der Plätze ist allerdings begrenzt. Weitere Themen sind unter anderem die Gebührensatzung für den Rettungsdienst, die neuen mobilen Blitzeranhänger, der Zwischenstand zur Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes, die Bestellung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters und der Antrag des Caritasverbandes auf Bewilligung einer Stellenplanerweiterung der Beratungsdienste im Beratungszentrum Brakel (gegen sexualisierte Gewalt).

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