Bürgerbegehren zum Nationalpark im Kreis Höxter: Unterschriftenlisten überreicht

Kreis Höxter. Eine Windböe zerrt am Karton, Burkhard Beinlich umklammert die Pappe fest mit beiden Händen. Denn der Inhalt ist ziemlich kostbar, zumindest in den Augen der Initiatoren des Bürgerbegehrens &bdquo;Ja zum Nationalpark Egge“. 9.145 Unterschriften haben sie zusammen, das sind rund 60 Prozent mehr als die notwendigen 5.806 Unterschriften. Als &bdquo;starkes Zeichen lebendiger Demokratie“ bezeichnet es Ulrich Kros (SPD), dass die Zielmarke &bdquo;so grandios überschritten wurde“, trotz überwiegend widriger äußerer Bedingungen. Eine weitere Windböe fegt über die Moltkestraße in Höxter, die Nationalparkbefürworter packen die Transparente ein und gehen ins Kreishaus. Dort ist es windstill. &bdquo;Der erste Schritt ist geschafft“, sagt Benedikt Rasche von den Grünen. &bdquo;In vielen Gesprächen haben die Aktiven überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet“, lobt er das Engagement. Jetzt aber ist zunächst die Kreisverwaltung am Zug: Clarissa Weber, die Leiterin des Gemeinschaftsbüros Landrat, Kreistagsverwaltung und Wahlen, und Kathrin Weiß, Leiterin des Fachbereichs Umwelt, Bauen und Geoinformationen des Kreises, haben die Kartons mit den Listen entgegengenommen. Sie prüfen, ob die Unterschriften gültig sind. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, vermag Weber nicht zu sagen. Aber man sei &bdquo;organisatorisch und personell gut vorbereitet“. Damit es etwas schneller geht, haben die Unterschriftensammler die Listen säuberlich nach Kommunen vorsortiert. Dafür gab es Lob von der Behörde. Umgekehrt bedankten sich die Unterschriftensammler beim Kreis für die gute Zusammenarbeit. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein kreisweites Bürgerbegehren im Kreis Höxter auf den Weg gebracht worden ist. Wenn die Prüfung der Kreisverwaltung nun ergibt, dass das Quorum erreicht ist, dass also mindestens 5.806 Unterschriften gültig sind, hat das Bürgerbegehren Erfolg. Dann müsste sich der Kreistag zum Begehren der Antragsteller verhalten. &bdquo;Soll der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen?“, heißt es in den Unterschriftenlisten. Mit der Unterschrift stimmten die Unterzeichner für &bdquo;Ja“. Wie geht es weiter? Der Kreistag hätte formell die Möglichkeit, seinen eigenen Beschluss vom Oktober gegen einen Nationalpark zu revidieren und einen solchen Antrag selbst zu stellen. Dass das passiert, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium zumindest fragwürdig. Wird der Beschluss nicht revidiert, wären die Bürger befragt – aus dem Bürgerbegehren würde ein Bürgerentscheid. Die Wählerinnen und Wähler könnten dann mit ihrer Stimme entscheiden, ob sich der Kreis Höxter für einen Nationalpark bewerben soll – oder nicht. &bdquo;Als Nächstes wird es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, dass sie sich dann gut informiert mit Herz und Sachverstand für ein Ja entscheiden“, greift Naturschützer Burkhard Beinlich vor. Käme es zu einem Bürgerentscheid, rechnen die Organisatoren eigenen Angaben zufolge damit im Frühjahr. Im Kreis Höxter würde der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekämen. Im Kreis Paderborn haben die Initiatoren eines dortigen Bürgerbegehrens bereits in der vergangenen Woche die letzten Unterschriftenlisten abgegeben. 11.347 Menschen hatten dort zuletzt für die Errichtung eines Nationalparks entschieden – mindestens 9.825 gültige Unterschriften wären im Kreis Paderborn nötig, damit aus einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann. Im Kreis Paderborn zeichnet sich aktuell ab, dass der Kreistag nicht über einen Nationalpark abstimmen wird. Damit wären also im Nachbarkreis die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Es wäre der erste Bürgerentscheid im Kreis Paderborn auf Kreisebene.

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