Der Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextreme im Kreis Höxter

Kreis Höxter. 27 Personen im Kreis Höxter werden vom polizeilichen Staatsschutz in Bielefeld als zugehörig zur Reichsbürgerszene eingeordnet (Stand 2022) - im Bereich der politisch motivierten Gewalttaten registriert die Polizei bei der extremen Rechten zudem eine wachsende Konfrontationsbereitschaft mit dem Gesetz. Der Verfassungsschutz rät Bürgerinnen und Bürgern deshalb eindeutig davon ab, in welcher Form auch immer selbst aktiv zu werden. 95 politisch motivierte Straftaten kreisweit hat die Polizei im Jahr 2022 verfolgt - 28 davon werden der rechtsradikalen Szene zugerechnet, sechs waren linksradikal motiviert, 14 werden einer ausländischen Ideologie zugeordnet, 47 Taten lassen sich nicht eindeutig einer Kategorie zuordnen. Bei den Straftaten, die zugeordnet werden können, waren rechtsradikale Motive damit am häufigsten erfasst worden - und ihre Zahl ist gestiegen: von 26 Fällen im Jahr 2020 über 27 im Jahr 2021 auf 28 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren darunter auch zwei Gewaltdelikte: Die Ermittler haben einen Fall einer Körperverletzung und einen Fall von Erpressung im Bereich der rechten politischen Gewalt erfasst. Überdies gehen eine Sachbeschädigung, zwei Fälle von Volksverhetzung und drei Beleidigungen auf das Konto von Rechtsextremen, in 20 Fällen wurden verfassungsfeindliche Symbole verwendet oder verfassungsfeindliche Propagandamittel verbreitet. Auch OWL-weit sind die Fälle von rechtsradikal motivierten Gewalttaten gestiegen: von 273 Fällen im Jahr 2020 über 283 im Jahr 2021 auf 436 Fälle im Jahr 2022. Der NRW-Verfassungsschutz weist aber darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger trotz dieser steigenden Fallzahlen sich nicht selbst bei falsch verstandenen Ermittlungen in schwierige Situationen bringen sollten: "Bürgerinnen und Bürger sind keine Hobbypolizisten und sollten sich keinesfalls selbst in Gefahr bringen", sagt Sprecherin Patricia Schöttler auf Anfrage der "Neuen Westfälischen". Wenn Bürgern aber Aktivitäten auffielen, "die möglicherweise Straftaten sein können oder die extremistisch sind, sollten sie sich an die Polizei wenden". Bürgerinnen und Bürger könnten sich zudem mit Fragen und Hinweisen auch direkt per E-Mail, Telefon oder auch per Brief an den Verfassungsschutz wenden. 18 Taten unaufgeklärt Die Aufklärungsquote bei rechts motivierten Gewalttaten lag im Kreis Höxter im Jahr 2022 bei 35,7 Prozent. Von 28 erfassten Straftaten konnten die Ermittler dabei zehn aufklären, 18 Taten sind damit unaufgeklärt geblieben. Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes sollten Bürgerinnen und Bürger die Polizei verständigen, wenn sie den Verdacht hegen, dass sich extremistische Personen oder Organisationen in der Nachbarschaft angesiedelt haben: " Die Polizei kann frühzeitig ermitteln, ob eine Gruppe oder Gruppierung die öffentliche Sicherheit gefährdet oder gar Straftaten begeht. Bei einem Verdacht auf extremistische Aktivitäten informiert die Polizei den Verfassungsschutz", sagt Schöttler. Die Sprecherin des Verfassungsschutzes stellt dabei klar, dass die Extremisten mittlerweile auch neue Wege gehen: "Extremistische Organisationen, die in der Gesellschaft Anschluss finden wollen, versuchen oftmals, über unverfängliche Aktivitäten Aufmerksamkeit zu bekommen. Dazu zählt insbesondere soziales oder kulturelles Engagement, um ihre eigentlichen Intentionen hinter einem Kümmerer-Image zu verstecken." Es gilt also, auch bei vermeintlichen kulturellen oder sozialen Angeboten die Augen offenzuhalten, wer oder was dahintersteckt. Behörden halten sich mit Einordnung der "Deutschen Hanse" zurück Dass die Extremisten ihre wahren Absichten teils hinter einer anderen Fassade verbergen, hat wohl auch damit zu tun, dass die Akteure bedeckt halten möchten, wer sie wirklich sind und was sie wollen, "denn extremistische Organisationen sind sich in der Regel bewusst, dass sie in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten können und versuchen, das möglichst zu vermeiden". Die Sprecherin weist ausdrücklich darauf hin, dass auch Bürgerinnen und Bürger direkt Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufnehmen können und verweist dafür auf die Internetseite, wo Kontaktmöglichkeiten aufgelistet worden sind: https://www.im.nrw/themen/verfassungsschutz/kontakt-zum-verfassungsschutz In Dalhausen ist an einem Haus jüngst ein Schaukasten mit der Inschrift "Haus der Deutschen Hanse - Hansahaus" aufgetaucht. Eine Telefon-Nummer, die als Kontakt am Haus angegeben ist, findet sich auch auf rechten Internetseiten als Kontaktmöglichkeit wieder. Mit einer Einordnung der "Deutschen Hanse" halten sich Behörden bislang zurück, betonen aber, es gebe keine Hinweise darauf, dass von ihr konkrete Gefahren ausgehen. Rechtsextremismus-Experten sprechen indes von einem klar rechtsradikalen Hintergrund.

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