Impf-Skeptiker aus dem Kreis Höxter klagt auf Entschädigung

Kreis Höxter. Wenn Kontaktpersonen von Corona-Infizierten in Quarantäne geschickt wurden, hatten sie unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine Entschädigung des Verdienstausfalls. Nun steht ein Fall aus dem Kreis Höxter zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Minden. Es handelt sich nach &bdquo;NW“-Informationen dabei um einen Impfgegner, der beruflich selbstständig ist und vom für Entschädigungen zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Entschädigung erhalten wollte. Der LWL hat diese Entschädigung allerdings verwehrt – mit dem Hinweis, der Mann hätte sich ja impfen lassen können und so die Pflicht zur Absonderung – Quarantäne – umgehen können. Als bekannter Gegner der Impfungen wollte der Mann das aber nicht auf sich sitzen lassen – und ist gegen die abgelehnte Entschädigung vor das Verwaltungsgericht Minden gezogen. Laut Richterin und Gerichtssprecherin Teresa Grabitz sind vor dem Verwaltungsgericht in Minden mehrere Tausend Verfahren zum Thema Entschädigung im Zusammenhang mit der Quarantäne-Pflicht anhängig. Bei diesem Fall handelt es sich ihr zufolge allerdings um den ersten dieser Art, bei dem den Klägern die Zahlung vereitelt wurde, weil sie sich nicht haben impfen lassen – entsprechend groß sei das mediale Interesse an dem Fall. Was hätte eine Impfung verändert? &bdquo;Hier fallen eben die speziellen Umstände zusammen und gipfeln in der Frage, ob sich die Absonderung durch eine Impfung hätte verhindern lassen.“ Über die Höhe einer möglichen Entschädigung kann sich die Richterin nicht äußern, diese sei abhängig vom jeweiligen Einzelfall und vom Einkommen der zu entschädigenden Person. Entschädigungen für Verdienstausfälle während einer Quarantäne sind im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Laut Markus Fischer, Sprecher des LWL, sind in Westfalen bislang 575.088 Anträge auf Verdienstausfallentschädigung eingegangen. &bdquo;Hiervon wurden 496.274 Anträge bereits bearbeitet. In 442.133 Fällen haben wir die Anträge positiv beschieden. In circa 8.700 Fällen wurde gegen die hiesigen Verwaltungsentscheidungen Klagen eingereicht.“ Laut dem Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen wird in den ersten sechs Wochen die Entschädigung in voller Höhe des Nettoverdienstausfalls gewährt; für längere Zeiträume spielt auch die Frage eine Rolle, in welchem Jahr die Absonderung angeordnet worden war. Kein Anspruch auf eine Entschädigung bestehe demnach, wenn die Tätigkeit aus dem Homeoffice weiter ausgeführt werden konnte oder wenn die Quarantäne oder Isolierung freiwillig erfolgt ist. Beides trifft hier offenbar nicht zu – das macht die Sache so spannend: Ist eine nicht durchgeführte Impfung ein Grund dafür, dass Betroffene keine Entschädigung erhalten? Entschädigung nur für Menschen mit Impfung Die Quarantäne, die in diesem Fall zugrunde liegt, hatte das Gesundheitsamt des Kreises Höxter laut der Gerichtssprecherin vom 25. Januar bis zum 4. Februar 2022 angeordnet. Während des Zeitraums waren viele Bundesbürger bereits drei Mal geimpft, nicht so bei dem Kläger, der als Impf-Skeptiker nicht viel von den Immunisierungen hält. Nun steht allerdings in den Richtlinien des Arbeitsministeriums, dass einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nur gilt ab dem 15. Tag nach einer Impfung mit Johnson & Johnson, ab dem 15. Tag nach zwei Impfungen mit den übrigen Impfstoffen oder sechs Monate lang nach einer Genesung infolge einer Infektion. Der LWL, der für die Anerkennung und Zahlung der Entschädigungen verantwortlich ist, will sich auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Nach Informationen der &bdquo;NW“ ist es allerdings nicht das erste Mal, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz gekommen ist: Wenn der LWL die Bedingungen für eine Zahlung nicht erfüllt sieht, können betroffene ihren vermeintlichen Anspruch vor dem Verwaltungsgericht juristisch einfordern. Der Verhandlungstermin für den Fall ist in Minden für den Dienstag, 29. August, angesetzt. Ein Präzedensverfahren sieht Fischer in dem Fall nicht: "Wenn das Verwaltungsgericht eine Entscheidung trifft, ist diese als Einzelfallentscheidung anzusehen. Es wird auf die Bearbeitung anderer Anträge also zunächst keine Auswirkungen haben."

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