B64: Bundesverkehrsminister Wissing äußert sich zum Lückenschluss im Kreis Höxter

Höxter. Alle hoffen, keiner weiß so richtig, was letzter Stand in Sachen Lückenschluss der B64 bei Höxter ist. Landrat Michael Stickeln hatte zuletzt gesagt, dass der Zeitplan des B64-Ausbaus zwischen Hembsen und Höxter "nicht eingehalten werden" konnte. In Godelheim stellen sich die Bürger und Lokalpolitiker deshalb schon mit deutlichen Forderungen an die Straße. Auf Kreisebene hat Stickeln den zuständigen Regionalleiter von Straßen NRW, Thomas Rensing, in die nächste – spätestens aber die übernächste – Kreistagssitzung eingeladen. Er soll Klarheit darüber schaffen, was nun eigentlich los ist. Die nächste Kreistagssitzung ist allerdings erst für Montag, 19. Juni, terminiert. Die Unsicherheit bei den Bürgern, aber auch in der lokalen Politik und bei Unternehmern wächst. Die FDP in Höxter hat nun einen Vorstoß gewagt - und sich in der Sache an den FDP-Bundesverkehrsminister gewandt. "Es wird viel geredet und gerätselt über den Lückenschluss der B64 und manch einer glaubt schon gar nicht mehr daran, ihn zu erleben", heißt es dazu in einer Presse-Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Höxter, Martin Hillebrand. Wie bald ist bald? Er macht deutlich, dass der Neubau der B64 zwischen Brakel und Höxter bereits jetzt im Bedarfsplan für Bundesstraßen, den der Deutsche Bundestag beschlossenen hat, mit der höchsten Dringlichkeit &bdquo;Vordringlicher Bedarf“ enthalten ist. Der Liberale räumt aber ein: "Davon war bisher wenig im Kreis Höxter zu spüren." Derzeit gehen aber, wie berichtet, alle offiziellen Vertreter der Politik davon aus, dass der Lückenschluss bald kommt. Die Frage ist nur, wie bald bald ist. Etwa der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU): Demnach führten die Bezirksregierung Detmold und Straßen NRW noch notwendige Ergänzungen am Planfeststellungsverfahren durch. "Diese brauchen noch die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Dort liegen die vollständigen Unterlagen seit dem 24. Februar 2023 vor", hatte Haase jüngst gegenüber der "Neuen Westfälischen" gesagt. Und damit den Ball Richtung des FDP-geführten Bundesministeriums gespielt. Lesen Sie auch: Ausbau der B64/83 - Godelheimer machen Druck für den Lückenschluss Die heimische FPD ist nun selbst aktiv geworden: "Aus dieser Dringlichkeit heraus", habe sich Hillebrand zusammen mit seinem Ratskollegen und Stadtverbandsvorsitzenden Martin Kreuzer "an den FDP Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt und Antwort erhalten", heißt es in der Stellungnahme der lokalen Liberalen. Wo liegt der Ball? Der Antwort des Bundesverkehrsministers wiederum ist zu entnehmen, dass der Ball nicht in seinem Feld liege. Sondern, dass sein Ressort bereits grünes Licht für die Ergänzungen des Planfeststellungsverfahrens gegeben habe. Konkret heißt es aus Berlin: "Auf Grundlage der Zustimmung des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)" zu den Entwurfsplanungen bereite der Landesbetrieb Straßen NRW "derzeit die Unterlagen für die Abschnitte Brakel/Hembsen Höxter/Ottbergen für das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren vor." Also ist laut Berlin der Landesbetrieb gerade am Ball. Für die Abschnitte Höxter/Ottbergen Höxter/Godelheim und Beverungen/Wehrden Höxter/Godelheim und Höxter/Godelheim einschließlich Anschluss B8-Höxter seien die Planfeststellungsverfahren bereits beantragt, letztgenannte würden gerade ergänzt, um sie der Bezirksregierung Detmold vorzulegen, heißt es in der Antwort der FDP aus dem Bundesverkehrsministerium. Martin Kreuzer: "Alle Planungsbeschlüsse werden noch in diesem Jahr erwartet." Die Projektkosten seien aktualisiert worden, demnach sei die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens trotz der starken Baukostensteigerungen nach aktuellem Kostenstand weiterhin gegeben. "Da Klagen gegen die erwarten Beschlüsse möglich sind, gibt es derzeit noch keine genaue Prognose über den zeitlichen Ablauf der Verfahren, den dann gegeben Finanzierungsmöglichkeiten und den konkreten Baubeginn“, ergänzt Hillebrand. Die Planungen für den Lückenschluss der B64 bei Höxter werden mindestens seit den 1980er-Jahren diskutiert. Seitdem schien es immer wieder mal so zu sein, dass das Projekt kurz vor der Baureife steht - kurz zuvor tauchten dann aber unerwartete Hürden auf. Was sagen die Planer? Der Landesbetrieb selbst gibt sich auf mehrfache "NW"-Nachfrage zugeknöpft, was den Stand des Verfahrens angeht: Der zuständige Fachmann für das Thema sei derzeit nicht erreichbar, heißt es.

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