Blitzeranhänger im Kreis Höxter kommen: Alles zu den mobilen Tempokontrollen

Kreis Höxter. &bdquo;Überall einsatzbereit. Sicher, flexibel, autonom – die Überwachungslösung für schwierige Einsatzorte“ – so wirbt das Unternehmen Vitronic für seinen &bdquo;Enforcement Trailer“. Das ist ein Blitzgerät, das per Anhängerkupplung von einer Kontrollstelle zur nächsten gebracht werden kann. Die Mitglieder des Kreistages haben beschlossen, dass der Kreis diese oder vergleichbare Geräte anschafft, zunächst nur in einer Probephase. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Einnahmen der Geräte die Kosten der dreimonatigen Probephase deutlich überschreiten werden – dabei zeigen die Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass es durchaus zu Problemen mit den mobilen Tempomessgeräten kommen kann. Wie Kreissprecher Thomas Fuest auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ erläutert, fließen die Bußgelder aus den Verfahren &bdquo;grundsätzlich in den allgemeinen Kreishaushalt ein“. Und das ist unter dem Strich bereits jetzt eine durchaus beachtliche Summe: 2022 waren das laut Angaben der Verwaltung 500.528 Euro an Verwarn- und Bußgeldern. Die wurden generiert &bdquo;aus den drei stationären Messanlagen“, die derzeit im Kreis Höxter aktiv auf Temposünder lauern. Dazu kamen im Jahr 2022 noch &bdquo;weitere 394.220 Euro aus mobilen Messungen“. Und auch die von der Polizei festgestellten Verstöße – alle vorher genannten werden von Mitarbeitern des Kreises gemessen, erfasst und bearbeitet – fließen in das Säckel des Kreises: 2022 waren das 757.502 Euro. Nach Adam Riese sind das zusammen rund 1,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Entwurf für den Haushalt 2023 stehen Aufwendungen in Höhe von 309,8 Millionen Euro Erträge in Höhe von 307,6 Millionen Euro gegenüber. Da fallen 1,7 Millionen Euro nicht so sehr ins Gewicht – könnte man meinen. Steigende Einnahmen? Das ist aber relativ – im Haushalt gibt es durchaus Posten, die sich allein mit dem Geld aus den Einnahmen der Tempokontrollen stemmen ließen. Und: Der Kreis Höxter geht davon aus, dass die Einnahmen durch die Anschaffung der neuen, modernen Blitzgeräte durchaus erklecklich steigen werden. Bislang benutzt der Kreis Höxter laut Angaben von Fuest Kameras der Firma Vitronic für Tempokontrollen. Für die Kosten des Probebetriebs mit zwei mobilen Geräten hat die Verwaltung 60.000 Euro veranschlagt – inklusive Lieferung und Bedienerschulung und Austausch bei Vandalismusschäden. Diese Kostenangabe ist nur eine Schätzung. Fuest: &bdquo;Berechnungsgrundlage für die veranschlagten Kosten war eine unverbindliche Preisanfrage an den Hersteller von Messsystemen, die derzeit beim Kreis Höxter im Einsatz sind.“ Das sind eben die Anlagen von Vitronic. Vitronic ist ein Hersteller von Bildverarbeitungssystemen und hat den Hauptsitz im hessischen Wiesbaden. Mobiles Vorzeigemessgerät der Firma Vitronic ist der &bdquo;Enforcement Trailer“, der mittlerweile auch in Kommunen im Raum Ostwestfalen-Lippe zum Einsatz kommt. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das an jede normale PKW-Anhängerkupplung angeschlossen werden kann. Autonomer Betrieb ohne Mitarbeiter Der Hersteller &bdquo;Vitronic“ verspricht Behörden und Kommunen in einem Prospekt, dass das Gerät 25 Prozent mehr Verstöße &bdquo;dank automatischer Geschwindigkeitsmessung“ erkennt. Heißt: Der &bdquo;Enforcement Trailer“ und vergleichbare Geräte dieser Art, messen rund um die Uhr autonom die Geschwindigkeit und übermitteln die Daten drahtlos an die zuständigen Stellen. Anhand von Fallstudien, in diesem Fall aus Frankreich, hat der Hersteller auch ausgewertet, wie deutlich effektiver die Geräte im Vergleich zu feststehenden Blitzern sind: Während ein Blitzer in dem Beispiel des Unternehmens im Schnitt pro Tag 20 Temposünder dingfest macht – da spielt ein gewisser Gewöhnungseffekt eine Rolle, ist der Blitzer bekannt, fahren die Leute langsamer – schafft der &bdquo;Enforcement Trailer“ mit regelmäßigem Standortwechsel im Schnitt täglich 100 Temposünder. Ein großer Unterschied auch im Vergleich zu Messungen mit mobilen Blitzern in Fahrzeugen oder mit der Radarpistole der Polizei. Die sind zeitlich begrenzt und schaffen laut &bdquo;Vitronic“ jeweils nur unter zehn Sünderfotos pro Tag. Kein Wunder also, dass auch die Verwaltung davon ausgeht, dass die beiden Blitzeranhänger sich auch im Probebetrieb schnell amortisieren werden. &bdquo;Aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen ist davon auszugehen, dass diese Kosten vollständig durch damit erzielte Mehrerträge gedeckt werden.“ Nicht ohne Probleme Allerdings kommt der Betrieb und Einsatz der neuen Geräte nicht ohne Probleme daher. Etwa Vandalismus. Zum Beispiel in der Region Hannover. Dort hatte eine Kommune das Gerät auch zu Testzwecken gemietet. Es stand an einer Bundesstraße und wurde beschädigt. Unbekannte hatten es mit Farbe besprüht, von dem Tätern fehlte jede Spur. In Hamm hatten Täter ein Gerät sabotiert, in dem sie einfach ein Feuer gelegt hatten. Mittlerweile ist der "Enforcement Trailer" nach Wunsch aber mit einem Vandalismus-Schutzsystem ausgestattet, das unter anderem &bdquo;erleichterte Aufklärung durch Videoaufnahmen“ ermöglicht. Optional gibt es auch eine &bdquo;innovative Aerosol-Löschanlage“. Zumindest in der Probephase wäre das für den Kreis Höxter kein Problem, da es im Fall von Vandalismus ein Ersatzgerät geben würde. Der Kreistag hat am Dienstagabend bei sechs Enthaltungen einstimmig grünes Licht für den Probebetrieb der beiden Blitzeranhänger gegeben, jetzt folgt zuerst eine Ausschreibung.

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