Wie teuer wird der Busverkehr für die Städte im Kreis Höxter?

Kreis Höxter. Jetzt wird sie Thema in allen Städten des Kreises Höxter: die Gemeinwirtschaftlichkeit des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter (nph). Erstmals 2023 sollen die Kommunen den Anteil – ähnlich einer Kreisumlage – zur Finanzierung des Busverkehrs im Kreis zahlen. Mit Blick auf die Haushalte 2023 muss sich nun die lokale Politik damit beschäftigen. Es steht derzeit eine Summe von fast sechs Millionen Euro zur Disposition, die auf zehn Kommunen nach einem Schlüssel verteilt werden müsste, auf den sich die heimische Politik noch einigen muss. Dazu ist noch nicht klar, wo weitere Geldtöpfe sich öffnen. Ohne zusätzliche Mittel von außen, sagt der heimische Landtagsabgeordnete, Vorsitzende der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe und nph-Zweckverbandsversammlungsmitglied Matthias Goeken im Gespräch mit der &bdquo;NW“, werde man &bdquo;den Ausbau des ÖPNV nicht hinbekommen“. Er sagt auch: Früher habe man &bdquo;viel Geld auf der hohen Kante gehabt“. Und er habe sich stets für ein Zählung der Passagiere und Zählautomaten in den Bussen stark gemacht – das sei nicht gemacht worden, bedauert er. Nun ist das Geld aufgebraucht und das Defizit da, nun spitzt sich auch die Situation selbst durch hohe Energiepreise und Corona-Folgen weiter zu. &bdquo;Die Kürzung der Verkehre ist nicht das, was wir wollen“, sagt Goeken, der am Freitag noch in der Konferenz mit den NRW-Verkehrsminister den Landes-Weg für das neue 49-Euro-Ticket besprochen hat (&bdquo;der Ball liegt jetzt beim Bund“). Gemeinsam mit dem Kreis Höxter und dem nph äußert sich Goeken zu den fünf Fragen der &bdquo;NW“ Höxter. Frage 1 Es gibt mehrere Versionen, wie die Gemeinwirtschaftlichkeits-Umlage auf die Kommunen verteilt werden soll und die den Bürgermeistern bereits vorgestellt worden sind. Wie ist jetzt das weitere Prozedere? In den Räten, aber auch beim nph? Bis wann muss das durch sein? Antwort Zu den Grundsätzen im nph gehört es, dass mögliche Defizite über eine Verbandsumlage an die beiden Kreise Paderborn und Höxter ausgeglichen werden. Die Kreise entscheiden dann eigenständig, wie sie diese Umlage auf ihre Kommunen verteilen. Die Verbandsversammlung des nph und die Kreistage tagen und fassen ihre Beschlüsse stets in öffentlichen Sitzungen. Vor diesem Hintergrund werden die Verantwortlichen bis zu den Haushaltsberatungen in den beteiligten Kommunen eine entsprechende Abstimmung vornehmen. Unter Berücksichtigung der individuellen Belastungen der Kommunen streben Verbandsvorsteher Christoph Rüther und sein Stellvertreter Klaus Schumacher eine einvernehmliche Lösung an, die die Grundlage für die Finanzierung eines nutzerorientierten ÖPNV darstellt. Spätestens zur Einbringung der Haushalte wird es eine zukunftsfähige Lösung geben. Frage 2 Wann und wie wird die Öffentlichkeit daran beteiligt? Schließlich geht es um Steuergeld – und das in nicht geringem Umfang. Ist da eventuell daran gedacht worden, sich externe finanzielle Hilfen (vom Land, wie Hessen) zu holen? Antwort Erhebliche Preissteigerungen in den Bereichen Personal und Energie, die durch die Entwicklung der Inflation im europäischen Wirtschaftsraum und den Krieg in der Ukraine entstanden sind, haben spürbare Auswirkungen auf die Finanzierung des ÖPNV in den Kreisen Paderborn und Höxter. Hinzu kommt die Richtlinie zum Einsatz energieeffizienter Fahrzeuge (Clean Vehicle), die im Hinblick auf die Nachhaltigkeit im Grundsatz zu begrüßen ist, aber für weitere Zusatzkosten sorgen wird. Aktuell laufen Verhandlungen zur notwendigen Aufstockung von Mitteln für den ÖPNV mit dem Bund und dem Land NRW. Wenn die Rahmenbedingungen für die Finanzierung in der Zukunft klar sind, können die Diskussionen mit und in den Kommunen auf einer gesicherten Grundlage fortgesetzt werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit: Die Verbandsversammlung des nph tagt grundsätzlich öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu jederzeit herzlich eingeladen und willkommen. Frage 3 In den vergangenen drei Jahren hat sich auf das Hochstift bezogen ein nph-Defizit von zwölf Millionen Euro gebildet, das nun 2023 auf beide Kreise und in deren Kommunen umgelegt werden soll. Wie ist das zustande gekommen und wie konnte dieses Defizit in den vergangenen Jahren ausgeglichen werden? Antwort Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse der unterschiedlichen Linienbündel erfordern eine schon länger diskutierte Umstellung auf die sogenannte Gemeinwirtschaftlichkeit der Verkehre, die erfreulicherweise einen stärkeren Einfluss auf die Gestaltung des ÖPNV-Angebots ermöglicht. Hinzu kommen zusätzliche Anforderungen an das Angebot und die Qualität im ÖPNV. Barrierefreiheit, Digitalisierung, Schnellbusse und weitere Vorzüge erfordern zusätzliche Aufwendungen. Lange Zeit haben Mittel aus den Wirtschaftlichkeitsgewinnen des NWL gereicht, um die Gemeinwirtschaftlichkeit und das bessere Angebot zu finanzieren. Jetzt sind diese Mittel allerdings aufgebraucht, so dass es eine andere Lösung geben muss. Im Übrigen gilt: Die allermeisten Kreise in NRW beteiligen sich schon seit vielen Jahren an der Finanzierung des ÖPNV. Im nph-Gebiet müssen die Kommunen jetzt erst entsprechende Mittel in den ÖPNV und damit in die öffentliche Daseinsvorsorge einbringen. Zur aktuellen Lage: Der von Ihnen angesprochene Umlagebetrag von zwölf Millionen Euro ist keineswegs fix, da noch nicht alle Einflussfaktoren in die Berechnungen einfließen konnten. Frage 4 Was wird in den nächsten Jahren mit auslaufenden weiteren Linienbündeln auf die Kommunen zukommen? Antwort Diese Frage ist mit Blick auf die noch ungeklärte Gesamtfinanzierung aktuell nicht seriös zu beantworten. Wenn wir die angestrebte Verkehrswende umsetzen und ein verbessertes Angebot im ÖPNV schaffen wollen, werden – unabhängig von der aktuellen Zusatzbelastung durch die Bereiche Personal und Energie – entsprechende Finanzmittel erforderlich sein. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir in den Kreisen Paderborn und Höxter – ebenso wie alle anderen Kommunen in NRW und auch deutschlandweit – mehr Geld vom Bund und vom Land. In diesem Rahmen laufen zurzeit intensive Gespräche zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die die Finanzierung des ÖPNV stark beeinflussen werden. Frage 5 Und wie weit ist das Gutachten, das die Strukturen des nph durchleuchten soll? Gibt es schon konkrete Ansätze, wo es Veränderungen geben muss? Antwort Die Vergabe des Auftrags für das Strukturgutachten wird in Kürze erfolgen. Es wird danach sicher einige Zeit dauern, bis eine detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vorliegt. Insofern wird es keine Schnellschüsse ohne Rechtssicherheit geben.

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