Bad Driburg ZUE in Bad Driburg: Rat unterstützt Millioneninvestition

Bad Driburg. Der Rat der Stadt Bad Driburg hat sich am Montag eindeutig hinter die Pläne zur Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung im Clemensheim gestellt. Gleichzeitig distanzierte sich der Rat deutlich von der AfD-Position, die die Erweiterungspläne als unangemessene Belastung für die Stadt kritisierte. In diesem Zusammenhang hatte die AfD eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Die AfD hatte auch nach den Kosten gefragt. Laut Auskunft des Finanzministeriums würden die Investitionskosten über eine zukünftig erhöhte Miete von monatlich 90.000 Euro abgewickelt. Das sind fast 43.000 Euro mehr als jetzt vor dem Ausbau. Wie AfD-Ratsherr Peter Eichenseher im Rat erklärte würde der Ausbau rund 4,5 Millionen Euro kosten. &bdquo;Ein Fall für den Landesrechnungshof, denn ohne Bedarfsnachweis wird in Bad Driburg hochsubventionierter Leerstand gebaut“, kritisierte Eichenseher. Ja, was den nun, Leerstand oder unzumutbare Belastung? Ödp-Stadtverordnete Petra Flemming-Schmidt warf der AfD eine unerträgliche Polemik vor. Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Denkner begrüßte ausdrücklich die Investitionen ins Clemensheim. &bdquo;Hier wird ein Denkmal einer sinnvollen Nutzung zugeführt, das ist ein sehr positiver Aspekt auch für die Stadtentwicklung, was an dieser Stelle auch unbedingt gesagt werden sollte“, betonte Denkner. Dafür erhielt sie auch von den anderen Fraktionen Applaus. SPD-Ratsvertreter Detlef Gehle wies erneut darauf hin, dass die Sachlage für den vorherigen ablehnenden Ratsbeschluss eine ganz andere gewesen sei und auch die Unterdenkmalstellung des gesamten Gebäudeensembles noch gar nicht absehbar gewesen sei. Betrieben vom Kolpingwerk Bürgermeister Burkhard Deppe hatte sich wegen des Radwegs nach Reelsen nochmal mit seinen Mitarbeitern kurzgeschlossen. Ein direkter Grundstücksnachbar des Clemensheims hatte gedroht, seine Zustimmung zur Flächenabgabe für den Radweg zurückzunehmen, wenn die Erweiterung käme. &bdquo;Das ist nicht möglich, der Vertrag ist rechtskräftig und kann nicht einseitig aufgelöst werden“, sagte Deppe. Die vom Kolpingwerk im Auftrag des Landes betriebene ZUE soll von jetzt 300 auf künftig 500 Plätze ausgebaut werden. Aktuell ist sie mit rund 140 Geflüchteten belegt.

Mehr zum Thema