Ukraine-Krieg: Städte im Kreis Höxter rechnen mit Mehrausgaben

Kreis Höxter. Angespannt ist die Haushaltssituation vieler Kommunen in NRW ohnehin. Auch im Kreis Höxter. So entging die Stadt Willebadessen in diesem Frühjahr nur knapp der Haushaltssicherung. Mehrausgaben und ausfallende Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie kommen seit 2020 noch obendrauf und belasten die Haushalte zusätzlich, wie der Städte- und Gemeindebund jüngst mitteilte. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben die Städte im Kreis Höxter nun zusätzliche Baustellen, die sie finanziellen bewältigen müssen. Dabei handelt es sich streng genommen um eine doppelte Belastung. Denn zum einen müssen die Städte die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen und versorgen. Zum anderen haben die Kommunen auch die gestiegenen Kosten für Treibstoff, Energie, Gas und Öl zu zahlen. "Es ist völlig unklar, wie sich der Konflikt entwickeln wird", sagt Jürgen Frantzen vom Städte- und Gemeindebund NRW. "Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind bislang kaum prognostizierbar, aber sie hängen wie ein Damoklesschwert über den Kommunen." Konkrete Auswirkungen bekommen die Städte im Kreis Höxter bereits zu spüren. In der Stadt Steinheim etwa können die Geflüchteten aus der Ukraine momentan noch in Privatwohnungen untergebracht werden. "Die Stadt Steinheim übernimmt die Unterkunftskosten und im Bedarfsfall die Kosten des Lebensunterhalts nach den gesetzlichen Vorgaben. Es ist derzeit aber noch viel zu früh, eine Einschätzung zur Gesamthöhe dieser Aufwendungen zu treffen", sagt Steinheims Kämmerer Heinz-Josef Senneka. Andere Mehrkosten, die infolge des Krieges die Kommune belasten, könne die Stadt hingegen teilweise schon einschätzen. So betreibt die Stadt Steinheim keine eigene Tankstelle und muss die Tagespreise der örtlichen Tankstellen zahlen. "Lieferverträge zu Garantiepreisen abgeschlossen" Zwar ist der Fuhrpark relativ klein und zum Teil schon auf E-Mobilität umgerüstet, gleichwohl ergeben sich immer noch Mehrausgaben für Treibstoff von monatlich 600 bis 900 Euro. "Bei Strom und Gas haben wir noch im Herbst vergangenen Jahres zweijährige Lieferverträge zu Garantiepreisen abgeschlossen, daher sind in dieser Hinsicht noch keine Mehrkosten entstanden." Auch im benachbarten Nieheim hat Kämmerer Dietmar Becker mehr Geld eingeplant. Um 30.000 Euro hat Kämmerer Dietmar Becker das Budget für die Energiekosten der städtischen Liegenschaften angehoben, von 240.000 auf 270.000 Euro. "Ob das reicht, weiß ich nicht", sagt Becker. Hinzu kämen gestiegene Kosten für Handwerker oder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem gebe es auch in Nieheim Kosten für angemietete Wohnungen, in denen Geflüchtete unterkommen. Das sei aber "nichts enorm Großes". Die Kosten könnten durch Zuwendungen von Bund und Land kompensiert werden. Das sei 2015 problematischer gewesen. Gleichwohl: Als der Haushalt für das laufende Jahr erstellt und abgestimmt wurde, da tobte noch kein Krieg in der Ukraine. Was die Stadt letztlich tragen muss könne er noch nicht abschätzen, sagt Becker. "Nicht vorhersehbare Fluchtdynamik" Seit dem Kriegsbeginn sind mittlerweile 233 geflüchtete Menschen aus der Ukraine nach Warburg gekommen. Diese erhalten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß des Aufenthaltsgesetzes. Damit haben diese Menschen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für eine erwachsene Person sind das knapp 350 Euro, um den Bedarf des täglichen Lebens zu decken. Hinzu kommt ein individueller Anspruch für Unterkunftskosten. "Aufgrund der überaus großen Hilfsbereitschaft der Warburger Bürgerinnen und Bürgern konnten die Kosten der Unterkunft für den städtischen Haushalt allerdings geringgehalten werden", sagt Warburgs kommissarischer Kämmerer Armin Sander. Darüber hinaus müsse die Kommune die ärztliche Versorgung sicherstellen. Aufgrund vieler unbekannter Faktoren "und der nicht vorhersehbaren Fluchtdynamik" könnten hier allerdings keine Kosten angegeben werden. Kämmerer rechnet mit stark steigenden Preisen "Aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine und den daraus resultierenden dramatisch an-steigenden Energiekosten und Wirtschaftssanktionen ist mit weiter stark steigenden Preisen für alle Baumaterialien und Lieferengpässen zu rechnen", sagt Warburgs kommissarischer Kämmerer Armin Sander. Zudem sei schon jetzt absehbar, dass massive Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Preise bei Gas, Strom Energie, Treibstoff- und Transportkosten auf die Stadt zukommen. Bei den Aufgaben der Daseinsvorsorge, etwa bei der Wasser- und Energieversorgung, könne die Kommune "nur relativ wenige Energieeinsparmaßnahmen ergreifen". Schließungen oder die Verkürzung von Öffnungszeiten von städtischen Einrichtungen seien derzeit nicht geplant. Allerdings habe Warburg in der jüngeren Vergangenheit für 2022 und für die Folgejahre verstärkt Investitionen in die Energieeffizienz geplant und umgesetzt. Im Juni soll der Rat über den aktuellen Stand der Belastungen informiert werden.

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