Wenn der halbe Acker auf der Fahrbahn landet: Welche Regeln gelten?

Kreis Höxter. Für Fußgänger ist es ein Ärgernis, für Auto- und Motorradfahrer kann es aber eine echte Gefahr werden: Gerade noch war der Traktor auf dem Acker unterwegs - jetzt rollt er mit den dreckigen Reifen über die Straße und bringt Matsch auf die Fahrbahn. Wenn es dazu auch noch regnet, kann sich ein gefährlicher Schmierfilm bilden, den Ralf Collatz vom ADAC auch als "Bauernglatteis" bezeichnet, das nicht selten zu Verkehrsunfällen geführt hat. Gerade im ländlichen geprägten Kreis Höxter ist das immer wieder ein Thema. Die Rechtslage ist eindeutig. Aber die Rechtssprechung ist kompliziert. "Grundsätzlich haben Verursacher von stärkeren Verschmutzungen, etwa Landwirte oder Bauarbeiter, die Verpflichtung, diese direkt nach Verursachung zu beseitigen", sagt Ralf Collatz vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Und dann kommt ein großes Aber: "Allerdings gibt es hier das Problem der Nachweisbarkeit." Auf der Ackerkrume auf der Straße steht natürlich kein Name des Verursachers. Polizeisprecher Jörg Niggemann sagt, dass das Problem im Kreis Höxter immer mal wieder vorkomme, vermehrt logischerweise, wenn die Landwirte auf den Feldern zu tun haben, wie im Frühjahr. Er weist darauf hin, dass auch an Baustellen immer wieder Infos eingingen, dass dort eine Straße verschmutzt worden sei. "In solchen Fällen gehen wir den Hinweisen nach und sorgen dafür, dass die Straße gesäubert wird."Wenn es zu spät ist Und wenn es zu spät zum Saubermachen ist und sich nach einem Regenguss ein Unfall auf einer glatten Matsch-Piste ereignet hat? "Das ist immer eine Frage der Unfallschwere", sagt ADAC Vertragsanwalt Oliver Thöne aus Höxter. Ist eine Person zu Schaden gekommen, müsse davon ausgegangen werden, dass auch mit aufwendigeren Verfahren ermittelt werde, wer den Schmutz auf die Straße gebracht habe.In der Regel könne die Schmutzspur auch bis zum Verursacher zurückverfolgt werden, das gelinge aber nicht immer. "Schließlich ist es auch eine Frage der Wahrscheinlichkeit, da wird gefragt, wem das Feld gehört, das an den verschmutzten Straßenabschnitt angrenzt." Schwer werde es allerdings in der Tat, wenn Erde oder andere Materialien lediglich von einer Ladefläche heruntergefallen seien.Unabhängig davon, wie der Schmutz auf die Fahrbahn gekommen ist: Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen. Und wenn Schmutz auf der Straße ist, heißt es, dass sie das Tempo reduzieren müssen. Passiert das nicht, müssen Schmutzverursacher und Autofahrer damit rechnen, dass sie im Falle eines Schadens beide zahlen müssen.Generell, sagt Thöne, ist das Auftauchen landwirtschaftlicher Fahrzeuge auf einer Straße, etwa im Rahmen der Erntekampagne, ein Indiz dafür, das Tempo zu reduzieren."In so einem Fall kann damit gerechnet werden, dass die Straße verunreinigt ist."Was also sollten Landwirte oder Bauherrn tun, wenn sie die Straße verunreinigt haben? Nun, sauber machen. Und wenn es nicht komplett sauber wird? Thöne: "Kein Verkehrsteilnehmer hat Anspruch auf eine lupenrein saubere Straße." Aber es wird von Kraftfahrzeugführern eben auch erwartet, dass sie einschätzen können, wann und unter welche Umständen Gefahren entstehen können. Wenn es also zu einem Unfall kommt, dann müssen die Autofahrer eben damit rechnen, dass sie für den Schaden mitaufkommen. "In der Regel wird das über die Haftpflicht des Fahrzeughalters abgerechnet", erläutert der Verkehrsrechtler. Die größte Gefahr ist dabei die Zeit kurz nach den Feld- oder Bauarbeiten. Denn auch der Kreis passt in der Regel auf, dass gefährliche Schmutzfilme von den Straßen entfernt werden. "Die Mitarbeiter der Bauhöfe kontrollieren regelmäßig den verkehrssicheren Zustand der Kreisstraßen.Das geschieht routinemäßig zweimal pro Woche ebenso wie anlassbezogen, etwa nach Stürmen oder anderen Unwettern", sagt die Leiterin der Abteilung Straßen beim Kreis Höxter, Heike Lockstedt-Macke. Verschmutzungen fielen spätestens dann auf, wenn sie nicht bereits vorher durch andere Verkehrsteilnehmer oder durch die Polizei gemeldet worden seien. Es kann teuer werden Und da spätestens wird klar, dass es für die Verursacher des Schmutzes auch dann teuer werden kann, wenn es nicht zu einem Unfall gekommen ist. "Das Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW regelt in Paragraf 17, dass der Verursacher einer Verunreinigung, die über das übliche Maß hinausgeht, diese ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen hat."Passiere das nicht, könne der Träger der Straßenbaulast, auf Kreisstraßen also der Kreis Höxter, "anderenfalls die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen" was auch praktiziert werde. Für den Fall, dass der Verursacher nicht bekannt ist, wird vom Kreis Höxter die Polizei eingeschaltet. Auch wenn es nicht zu einem Unfall gekommen ist - am Ende kann es für den Schmutzfinken teuer werden: Grundsätzlich kann die Polizei ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro verhängen, wenn eine Gefährdung vorliegt, kann es sogar 60 Euro kosten. Und wenn die Straße mit allen Mitteln der Kunst saubergemacht wurde - aber trotzdem noch schmutzig ist?Markus Tewes, Leiter der Direktion Verkehr bei der Kreispolizei Höxter, weiß, dass Landwirte, die eine Straße sehr verschmutzen, nicht nur den Besen oder die Schaufel schwingen sollten: "Wer Schmutz verursachte, sollte ein Warndreieck aufstellen, Landwirte haben auch Warnschilder, die genutzt werden können."

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