Christian Haase: "Diesen Preis müssen wir für Frieden und Freiheit zahlen"

Kreis Höxter. Seit Beginn des Krieges beteiligt sich die Bundesregierung an Sanktionen gegen Russland. Der Handel oder die Finanzmärkte sind betroffen, Maßnahmen, um größtmöglichen Druck auf Russland aufzubauen. Doch wie wirksam sind diese Sanktionen? Und was bedeuten sie für den Kreis Höxter? "So massive Sanktionen wie gegen Russland hat es in der Weltwirtschaftsgeschichte noch nie gegeben", sagt Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Höxter-Gütersloh III-Lippe II. "Russland wird abgeschnitten vom gesamten internationalen Zahlungsverkehr, praktisch vom Wirtschaftsverkehr." Der Ausschluss vom internationalen Bankenstandard SWIFT werde jedoch nicht nur Schäden in der internationalen Volkswirtschaft hinterlassen, sondern zugleich Auswirkungen auch auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa haben. "Diesen Preis müssen wir für Frieden und Freiheit zahlen. Dieser Preis ist aber auch der Preis Putins." Derzeit könne Russlands Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich am effektivsten getroffen werden, weil "ein militärisches Eingreifen zurzeit keine Option ist." Den Krieg werde man mit den Sanktionen nicht beenden können. Und auch den Kreis Höxter werden die Sanktionen treffen, weil auch hier einige Unternehmen geschäftliche Beziehungen nach Russland und die Ukraine hätten. Aber: "Friede und Freiheit stehen über Euro und Dollar", sagt Christian Haase. "Die Wirtschaft steht hinter den Sanktionsmaßnahmen und viele helfen sogar aktiv mit." Groß ist allerdings nach wie vor die Sorge, aufgrund der Abhängigkeit der Wirtschaft und der Privathaushalte von russischen Rohstofflieferungen bald ohne Reserven da zu stehen, etwa beim Gas. Dabei versichert die Bundesregierung und auch regionale Versorger, dass zum Beispiel die Gasversorgung für dieses Jahr gesichert sei. Dabei kommen aktuell knapp 55 Prozent des Gases aus russischen Pipelines. "Mehr ist vermutlich nicht zu leisten" Haase dazu: "Jetzt muss alles unternommen werden, um aus anderen Ländern Gas zu bekommen." So habe die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag signalisiert, mit der Bundesregierung über alles zu sprechen, was sie in der Krisensituation für notwendig erachte. "Wenn wir dafür Alternativen finden könnten, begrüße ich, diese Abhängigkeit schnell und wirksam zu reduzieren. Das heißt, dass alle Optionen der Energieversorgung auf den Tisch kommen und auf ihre politische und technische Umsetzung geprüft werden müssen", sagt der CDU-Abgeordnete. Mit den derzeitigen Sanktionen sei der Großteil der Möglichkeiten ausgeschöpft. "Wir haben Waffen an die Ukraine geliefert. Wir stehen hier aber an der Grenze, was militärisch möglich ist, mehr ist vermutlich nicht zu leisten", sagt Haase. Die Maßnahmen müssten Putin und sein System am stärksten treffen und nicht die russische Bevölkerung.Die Bilder von Kriegszerstörung und Verletzten seien erschreckend und machten fassungslos. Gleichzeitig bewundere der Bundestagsabgeordnete "den Mut und die Geschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung zutiefst". Dennoch dürfe es keinen offenen Konflikt zwischen der EU oder der NATO und Russland geben.Angesichts vieler Flüchtlinge aus der Ukraine, brauche es "schnelle und unbürokratische Hilfe". Nun könne erstmalig die so genannte Massenzustrom-Richtlinie der EU greifen. Mit dieser könnten Mitgliedstaaten darauf reagieren, wenn eine große Zahl von Menschen in die Europäische Union fliehen muss. "Die Regierung muss jetzt dringend die praktischen Fragen der Umsetzung der Richtlinie klären und sich in enger Abstimmung mit den Ländern auf einen Anstieg des Flüchtlingszustroms vorbereiten."Das Land habe den Kommunen in NRW und damit auch dem Kreis Höxter bereits umfassende Unterstützung zugesagt. Christian Haase: "Unsere Städte sind gut vorbereitet."

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