Höxter will insgesamt 45,2 Millionen Euro investieren

Höxter. Drei Zahlen fallen beim Höxteraner Haushaltsentwurf 2022 auf: ein Defizit von 7,1 Millionen Euro, bereits bereinigt von den corona-bedingten Belastungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Investitionen, die in 2022 ein Rekordvolumen von 45,2 Millionen Euro erreichen, wobei Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von 19,4 Millionen Euro erwartet werden, plus insgesamt weitere 38,3 Millionen Euro an Investitionen in den Folgejahren bis 2025. Und eine Kreisumlage, die mit fast 25 Millionen Euro – und damit 1,33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – die größte Haushaltsposition darstellt: Und dennoch habe man es &bdquo;denkbar knapp“ geschafft, ein erneutes Abgleiten in die Haushaltssicherung zu vermeiden, sagte Abteilungsleiter Andreas Brandl (Finanzen, Abgaben, Beteiligungen), der das Zahlenwerk am Abend mit Bürgermeister Daniel Hartmann im Rat einbrachte. Insgesamt hat der Etatentwurf ein Volumen von 67,9 Millionen Euro bei den Erträgen, denen Aufwendungen in Höhe von 75,0 Millionen Euro gegenüberstehen. Für ein Investitionsvolumen von 45,2 Millionen Euro sei eine Kreditermächtigung über 25,8 Millionen Euro notwendig – damit übersteigt der Schuldenstand zum Jahresende die Marke von mehr als 60 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 6,5 Millionen Euro an Liquiditätskrediten (gesamt zum Jahresende: mehr als 20 Millionen Euro). In Summe steige die Schuldenlast je Höxteraner Einwohner damit auf rund 3.000 Euro zum Jahresende 2022, so Brandl. &bdquo;Unsere äußerste Belastungsgrenze ist jetzt erreicht“ Und dennoch sagen sowohl er als auch der Bürgermeister: Es sei ein Haushalt, der &bdquo;Chancen in der aktuellen Krise“ biete und Möglichkeiten beinhalte für eine &bdquo;hervorragende Stadtentwicklung“. Zugleich mahnten sie vor den Haushaltsklausuren der Fraktionen &bdquo;strikte Haushaltsdisziplin“ (Hartmann) und &bdquo;einen strengen Konsolidierungskurs“ (Brandl) an. &bdquo;Unsere äußerste Belastungsgrenze ist jetzt erreicht“, so der Abteilungsleiter. Der Entwurf soll am 23. März verabschiedet werden. Er sieht die Steuern als wichtigste Ertragskomponenten der Stadt – denn sie bringen seinen Angaben zufolge 56,5 Prozent der gesamten Erträge. Allein für die Gewerbesteuer 2022 hat Brandl die Summe von 14,97 Millionen Euro angesetzt. Und die sei mit 22 Prozent &bdquo;weiterhin die bedeutendste Einnahmequelle im Stadthaushalt“. Er verweist auf das Vorjahr, in dem die Gewerbesteuer zwei Millionen Euro über dem Ansatz in der Haushaltplanung gelegen hatte. Aber er macht auch deutlich, dass die Personal- und Versorgungskosten mit insgesamt 19,3 Millionen Euro in diesem Jahr mit einem Viertel der Aufwendungen die zweitgrößte Haushaltsposition seien. Die größte ist die Kreisumlage mit fast 25 Millionen Euro – bei Transferaufwendungen der Stadt von insgesamt 32,4 Millionen Euro.Es gilt die Devise: &bdquo;Kurs halten in der Krise“ Für Bürgermeister Hartmann gilt im ersten Haushaltsentwurf nach Ausbruch der Corona-Pandemie (im Vorjahr griff noch der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021) die Devise: &bdquo;Kurs halten in der Krise“. Und damit der Spagat, die Stadt attraktiver werden zu lassen und zukunftsorientiert aufzustellen. &bdquo;Diesen eingeschlagenen Kurs auch in aktuellen Krisenzeiten beizubehalten, ist wichtig und richtig.“ Er machte deutlich, dass volle Auftragsbücher auf Materialmangel und unterbrochene Lieferketten stoßen, die allgemeine Preisentwicklung und insbesondere auf dem Energiesektor &bdquo;besorgniserregend“, Kopf in den Sand stecken aber keine Alternative sei. Das größte Haushaltsrisiko für Höxter sieht er im fortwährenden Bevölkerungsrückgang mit sinkenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Gerade deshalb müsse die Stadt in Attraktivität für junge Familien investieren.Er betonte besonders die Investitionen in die Schullandschaft, vor allem die Digitalisierung, zudem in die Sportstätten sowie in die Stadtentwicklung. Motor dafür: die Landesgartenschau 2023:&bdquo;Die Stadt Höxter wird um viele Jahre nach vorne katapultiert und kann innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung realisieren, für die normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigt worden wären.“ Von dem, was jetzt investiert werde, könne die Stadt noch Jahrzehnte profitieren. Dem gegenüber steht aber die die Defizitprognose: Hier nannte er einen Eigenkapitalverzehr bis 2025 in Höhe von zwölf Millionen Euro, die in den vergangenen fünf Jahren um 30 Prozent gestiegene Kreisumlage und die erwarteten Millionenbelastungen durch die ÖPNV-Umlage.

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