Kreis Höxter Nachbarkreise greifen bei „Spaziergängern“ durch – wann zieht Höxter nach?

Kreise Höxter/Holzminden/Kassel. Der Landkreis Kassel zieht bei den Corona-Spaziergänge per Allgemeinverfügung die Zügel an. &bdquo;Mit den Auflagen reagieren wir auf die aktuelle Entwicklung bei den Versammlungen. Wir wollen die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer und der anderen Nutzer des öffentlichen Raums sicherstellen“, informiert Landrat Andreas Siebert gemäß einer Pressemitteilung. Zu den Auflagen gehört, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zur Vermeidung einer Infektion eingehalten werden müsse, da die Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante sehr hoch sei.Für die Versammlungen werde zusätzlich eine allgemeine Maskenpflicht angeordnet, da die bisher durchgeführten &bdquo;Spaziergänge“ gezeigt hätten, dass die Teilnehmer zum großen Teil keinen Mund-Nasen-Schutz trügen und auch den Hygieneabstand nicht einhielten. Auch sollen keine Speisen oder Getränke ausgegeben werden. &bdquo;Bei den Versammlungen geht es ja nicht um gemeinsames Essen und Trinken und daher ist der Verzehr von Speisen und Getränken auch kein Versammlungsbestandteil“, erläutert Kreispressesprecher Harald Kühlborn. Zum Verzehr von Speisen und Getränken wäre es notwendig, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen.&bdquo;Für die kurze Zeit der Spaziergänge ist es den Teilnehmern zuzumuten, mit Blick auf das erhöhte Übertragungsrisiko auf Essen und Trinken zu verzichten“, so Kühlborn weiter.Die &bdquo;Spaziergänger“ müssten sich auch an die Straßenverkehrsordnung halten. Sofern ein Gehweg vorhanden sei, so sei dieser auch zu nutzen. Falls die Fahrbahn benutzt werde, dann die rechte, so dass Gegenverkehr ungehindert vorbeifahren kann. Gefährliche Hunde müssen die Spaziergänger zu Hause lassen.&bdquo;Auch hier steht für uns der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Vordergrund“, betont Kühlborn. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 28. Februar. In Holzminden gibt es seit gut vier Wochen eine Allgemeinverfügung Damit ist der Landkreis Kassel in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht alleine. Bereits vor rund vier Wochen hatte der Landkreis Holzminden die Regeln verschärft. Anfang Januar setzte der Landkreis die Maskenpflicht durch. &bdquo;Das hängt mit der niedersächsischen Rechtsauffassung zusammen“, erklärt Landkreissprecher Peter Drews. Demnach seien die unangemeldeten Spaziergänge als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet worden. Polizei und Ordnungsamt bekamen so Handlungsspielräume. Was haben diese Regeln bisher bewirkt? In den ersten beiden Wochen nach der Allgemeinverfügung hätten die &bdquo;Spaziergänger“ sich an anderen Orten getroffen, es sei zu kleineren Auseinandersetzungen wegen nicht getragener Masken gekommen und in der Folge zu Ordnungswidrigkeitsverfahren, sagt Drews. Seitdem läuft es im Landkreis Holzminden deutlich ruhiger ab. In der vergangenen Woche sei der &bdquo;Spaziergang“ ordnungsgemäß angemeldet worden. &bdquo;Das Bündnis gegen Rechts will jetzt auch keine Gegenveranstaltungen mehr auf die Beine stellen, sagt es. Denn die, die da jetzt gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, tun dies nach demokratischen Maßstäben.“ Der Landkreis sei sehr zufrieden mit seiner Allgemeinverfügung. Die Versammlung anmelden und Maske tragen – das ist das Eine. Aber wie hat sich die Atmosphäre geändert? Holzmindens Bürgermeister Christian Belke hat sich seit Wochen um einen Dialog zwischen Montagsspaziergängern und Gegendemonstranten bemüht. Dass die &bdquo;Spaziergänger“ ihre Veranstaltungen nun anmelden und auch Masken tragen und sich von Rechtsextremen distanziert hätten, sieht er als Erfolg seiner Bemühungen.Schon zu Beginn der &bdquo;Spaziergänge“, als die Teilnehmer vor dem Rathaus gestanden haben, sei er herunter gegangen und habe den Dialog mit Teilnehmern gesucht. Seine Auffassung: Die Teilnehmer haben ein Anliegen und haben das Recht, es auszudrücken – aber müssen die Demo dafür anmelden. Belke glaubt, dass es einen harten, radikalen Kern gibt, der die Veranstaltungen für seine Zwecke instrumentalisieren möchte. Aber das ist in seinen Augen nicht die Mehrheit der Demonstranten. Viele wollten eben nur ihre Sichtweise zu Impfungen und Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen.Bürgermeister erhält Hassbotschaften Den Radikalen sei allerdings jedes Mittel recht, um die Kundgebung weiter zu radikalisieren. Belke weiß, wovon er spricht. Nachdem ein Foto in der Presse ihn auf Seiten der Gegendemonstranten zeigte. Auf dem Bild war er in unmittelbarer Nähe eines Plakates der Teilnehmer der Gegendemo zu sehen. &bdquo;Wer mit Nazis spaziert, hat nix kapiert“ stand darauf. Das hätten ihm &bdquo;Spaziergänger“ krumm genommen und daraufhin seine Position als Vermittler infrage gestellt. Er habe sogar Hassbotschaften und Drohschreiben erhalten, auch persönlich sei er in der Stadt angesprochen und verbal angegriffen worden, &bdquo;das ging schon zur Sache“. &bdquo;In der Phase“ habe man schon gemerkt, dass der gewählte Weg &bdquo;schwierig“ sei. Mittlerweile habe sich aber bei den Demonstranten die Auffassung durchgesetzt, dass es besser ist, sich an die Regeln zu halten – und die Veranstaltung eben auch anzumelden. Und damit hätten sich auch die gemäßigteren unter den Kundgebungsteilnehmern durchgesetzt, hofft Holzmindens Bürgermeister. &bdquo;Seit zwei Wochen erfolgt wirklich eine erfreuliche Entwicklung“, sagt Belke, mittlerweile werde auch in rechten Netzwerken nicht mehr für die Kundgebung geworben – wie die Stadt gefordert habe.In dem Zusammenhang habe auch der Stadtrat eine Erklärung abgegeben, unter anderem haben die Ratsmitglieder gefordert, dass die Teilnehmer Masken aufsetzen. Auch die Zahl der Ordnungskräfte könne nun zurückgefahren werden.Der Landrat des Kreises Höxter, Michael Stickeln, wollte als Chef der Kreispolizeibehörde auf Anfrage von nw.de nicht Stellung nehmen zu den aktuellen Entwicklungen bei den Montagsspaziergängen.

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