Wenn nach dem Feuerwehreinsatz eine Rechnung der Stadt kommt

Kreis Höxter. Plötzlich erhalten einige Menschen im Hochstift doch recht überraschende Post. Absender ist die Feuerwehr der Stadt Paderborn. Es geht beispielsweise um Unfälle, die zum Teil jahrelang zurückliegen. Nach einem Landesgesetz sind nämlich bestimmte Leistungen der Feuerwehr kostenpflichtig. Und weil in einigen Fällen die Verjährungsfrist für die Abrechnung abläuft, werden Verursacher von Einsätzen oder Unfällen rasch noch zu Kasse gebeten. Nach Recherchen der Neuen Westfälischen steht das für die Stadt Höxter aktuell nicht auf dem Plan. Dennoch bewegt das Kostenthema auch die Freiwilligen der Feuerwehr in Höxter. &bdquo;Für uns ist das schon ein Thema“, sagt Stadtbrandinspektor Jürgen Schmits zur Erstattung der Kosten, die ein Einsatz verursacht. Weil es in Deutschland eine Versicherungspflicht etwa im Autoverkehr gibt, kommen für die Kosten im Normalfall die Versicherungen auf. Bei vielen Versicherern würde mittlerweile auf Kostenreduktion gesetzt und kritisch nachgehakt, ob denn ein Einsatz auch mit geringerer Personalstärke oder Fahrzeugaufwand realisierbar gewesen wäre.Beim Alarmieren sei allerdings nicht immer klar, in welche Richtung sich ein Einsatz entwickeln wird. Schmitz stellt aber klar: Für Bürgerinnen und Bürger sind &bdquo;alle Hilfeleistungen und Einsätze kostenlos.“ Das ist grundsätzlich richtig. Lediglich die Ausnahmetatbestände des Paragrafen 52 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), wie zum Beispiel Ölschäden, die durch Kraftfahrzeuge verursacht werden, sind kostenersatzpflichtig. In der Regel bezahlt die Rechnung aber die Autoversicherung. In Höxter ist das alles klar in einer Satzung geregelt. Und zwar in der &bdquo;Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Höxter“. Klingt sperrig, wird trotzdem genutzt. Nicht nur in Höxter, auch etwa in Warburg: Dort war im Juli vergangenen Jahres ein Landroverfahrer in die Diemel geraten. Die Bergungsarbeiten durch die Feuerwehr waren laut Stadt kostenersatzpflichtig, weil, wie die Stadt damals erläuterte, der Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hatte, indem er mit Absicht in die Fluten gefahren war. Angerechnet wurden Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten, Sachkosten. Wenn ein Schaden vorsätzlich herbeigeführt wird, dürfte es übrigens auch schwierig werden, die Versicherung dazu zu bringen, Geld auf den Tisch zu legen – das ist allerdings ein anderes Thema. Portion Geld Und diese Anrechenbarkeit hat auch der Stadt Höxter unter dem Strich schon ein gehöriges Portiönchen Geld in die Kassen gespült: 2021 waren das Einnahmen in Höhe von 23.600 Euro. 2020 haben die Ausnahmen von der Regel der Kommune 17.500 Euro beschert. Dazu muss allerdings erwähnt werden, dass jeder Einsatz die Stadt auch Geld kostet – Fahrzeuge wollen gewartet und betankt werden, Ausrüstung muss beschafft werden und Feuerwehrleute brauchen auch anständige Uniformen.Ihre Arbeit – ehrenamtlich, also neben der normalen Berufstätigkeit, unter Umständen muss der Arbeitgeber während der Zeit eines Einsatzes seiner Mitarbeiter auch eine Erstattung bekommen. Da kommt schon was zusammen. Realistisch betrachtet lässt sich der Betrieb einer Feuerwehr von dem Geld, das Einsätze in die Kasse spülen, logischerweise nicht im Ansatz bezahlen. Dass im Hochstift, schwerpunktmäßig in Paderborn, kurz vor Jahresende noch Abrechnungen von teils lang zurückliegenden Feuerwehreinsätzen verschickt wurden, hat übrigens mit der Verjährung zu tun: Liegt ein Einsatz länger als drei Jahre zurück, gilt der Einsatz als verjährt und kann nicht mehr angerechnet werden. In Höxter, versichert die Verwaltung, braucht man mit der Abrechnung nicht so lang. 2020 waren Auto-, LKW- oder Motorradfahrer in 24 Fällen zum Zahlen von Kostenersatz verpflichtet worden. 2021 lag die Zahl bei 28 Fällen. Die diesem Fall zugrunde liegende Gefährdungshaftung tritt in der Regel immer dann in Kraft, wenn durch ein Auto und Co. Schäden an Menschen oder Dingen entstehen.Schäden sind dabei fast immer durch die Fahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt. Laut der Satzung kann die Stadt auch Kostenersatz verlangen, wenn die Feuerwehr zu einer Brandmeldeanlage gerufen wird, die missbräuchlich oder aufgrund von falscher Wartung ausgelöst hat. 2020 kam das 21 mal vor, 2021 30-mal.Freiwillige Hilfeleistungen Außerdem kann die Feuerwehr auf Antrag freiwillige Hilfeleistungen erbringen, dazu zählt etwa das Entfernen von Wespennestern. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. &bdquo;Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Feuerwehr im Einvernehmen mit dem Bürgermeister“, erläutert Stadt-Sprecherin Claudia Pelz-Weskamp gegenüber der NW.

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