Impfpflicht im Gesundheitswesen: Wer übernimmt die Umsetzung der Regeln?

Kreis Höxter. Eigentlich ist die Sache klar, zumindest im Gesetz liest sie sich so: Bis zum Stichtag müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen – oder dürfen nicht mehr arbeiten. In der Praxis erweist sich die Sache im Kreis Höxter aber als ein wenig komplizierter. Am Ende stellt sich nämlich die Frage, wer überhaupt für die Kontrolle der Umsetzung dieser Regel zuständig ist – dabei läuft alles auf das Gesundheitsamt hinaus. Der Behörde kommt damit eine ziemlich große Kompetenz zu. Ja, in den Kliniken und Praxen, Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen im Kreis Höxter wird es ohnehin nicht allzu viele Mitarbeiter treffen. Immerhin weist der Kreis eine überdurchschnittlich hohe Impfquote von über 90 Prozent der Erwachsenen auf. KHWE-Geschäftsführer Christian Jostes schätzt die Zahl der Mitarbeiter, die in den Kliniken der Katholischen-Hospitalvereinigung-Weser-Egge nicht geimpft sind, als &bdquo; glücklicherweise ausgesprochen gering“ ein und taxiert die Zahl auf unter fünf Prozent.Krankenhaus meldet nicht geimpfte Mitarbeiter - und dann? Deshalb geht die KHWE davon aus, dass &bdquo;nur wenige Einzelfälle zum Stichtag 15. März über keinen entsprechenden Nachweis verfügen“. An diesem Stichtag müssen die Einrichtungen dem Gesundheitsamt jene Mitarbeiter melden, die keinen oder nur einen unzureichenden Impfschutz haben. So sieht es das &bdquo;Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ vor, das der Bundestag beschlossen hat. Darin ist aber auch geregelt, dass alles weitere die Gesundheitsämter vor Ort regeln. Die KHWE jedenfalls sieht mit der Übermittlung der Daten an die Behörde ihre Aufgabe erledigt – wenngleich Jostes klarstellt, dass er eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich befürwortet. Was das Gesundheitsamt dann am 16. März mit den Daten macht? Darüber herrscht bei der Hospitalvereinigung Ungewissheit. &bdquo;Daraufhin kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot aussprechen“, erläutert Jostes die Vorgaben im Gesetz.Wird das Gesundheitsamt des Kreises Höxter ein Betretungsverbot aussprechen? Jostes stellt jedenfalls heraus, dass die KHWE als Arbeitgeber selbst kein solches Verbot aussprechen wird. Man werde möglicherweise ungeimpfte Arbeitnehmer erst mal weiterarbeiten lassen. Die KHWE stelle lediglich den Impfstatus der Mitarbeiter fest und übermittele ihn, wie es im Gesetz vorgesehen ist, an das Gesundheitsamt. Arbeitsgruppe gegründet Was macht also die Behörde in einem solchen Fall? Laut Kreis Sprecher Thomas Fuest ist das noch nicht geklärt: &bdquo;Im Gesundheitsamt des Kreises Höxter ist bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet worden.“ Allerdings stünden die Ausführungsbestimmungen des Bundes und des Landes NRW noch aus, aus denen sich die konkrete Umsetzung ergibt.Egal, wie die Behörde am Ende agieren sollte, Jostes geht jedenfalls davon aus, dass die medizinische Versorgung in der Einrichtung zu keinem Zeitpunkt gefährdet sein wird, weder durch ausgefallene Mitarbeiter durch die Impfpflicht, noch durch Ausfälle wegen Mitarbeitern, die in Quarantäne müssen.Ähnliche Einschätzung am Helios Klinikum Warburg. &bdquo;Derzeit sind rund 95 Prozent unserer Mitarbeiterinnen vollständig geimpft“, sagt Sprecherin Melissa Bäcker. Darüber hinaus habe ein großer Teil bereits die Booster-Impfung erhalten. &bdquo;Die Entscheidung über den Umgang mit Ungeimpften nach Eintritt der Impfpflicht wird von den Gesundheitsämtern getroffen“, erläutert die Sprecherin. Darüberhinausgehende Maßnahmen seitens der Klinik als Arbeitgeber seien nicht geplant. Bedeutungsloses Verbot Bedeutungslos ist ein mögliches Betretungsverbot für die Asklepios Weserberglandklinik in Höxter: &bdquo;Die Belegschaft der Klinik Höxter ist komplett geimpft. Von daher stellen sich die Fragen gar nicht“, sagt Sprecher Mathias Eberenz. Am KHWE sieht die Lage so aus, dass die wenigen Ungeimpften nicht einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung verursachen würden, dürften sie nicht mehr arbeiten. Trotz der Tatsache, dass stets einige Mitarbeiter wegen Omikron in Quarantäne müssen. Jostes: &bdquo;Die Anzahl der sich in Quarantäne befindlichen Mitarbeiter befindet sich seit mehreren Wochen in einem kleinen zweistelligen Bereich.“Trotz denkbarer Ausfälle wegen Nichtgeimpfter kein Problem, versichert der Geschäftsführer. Aus dem Austausch mit anderen Krankenhäusern wisse man, so Jostets, &bdquo;dass in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die Impfquoten im Vergleich deutlich geringer sind.“ Darum hält der Geschäftsführer es für nachvollziehbar, &bdquo;dass vereinzelt die Sorge besteht, die Impfpflicht könne zu Versorgungsengpässen führen. Diese Befürchtungen haben wir aktuell nicht.“

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