Haushalt für 2021 im Kreis Höxter verabschiedet

Kreis Höxter. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und UWG/CWG und gegen das Votum der SPD hat der Kreistag am Abend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 genehmigt. Dieser Etat sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro vor, dem Erträge von 258 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Fehlbetrag von zwei Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Und 35 Millionen Euro muss der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Landschaftsumlage zahlen, 83,2 Millionen Euro fließen von dort in den Kreis Höxter zurück. Das sind die Eckdaten, was sagen die Fraktionen? Die Reden von fünf von ihnen lagen am Dienstag der Redaktion vor. CDU Auf die geplanten Bildungseinrichtungen Campus Bohlenweg und Regionales Bildungszentrum (RBZ) ging CDU-Fraktionschef Josef Lammers besonders ein und nannte das landesweite Pilotprojekt Campus, das mit 80 Prozent gefördert wird und die Aus- und Weiterbildung im Handwerk forcieren soll, einen &bdquo;außerordentlichen Glücksfall". Das RBZ löse nicht das Problem fehlender Schüler, zeige aber mit neuen Rahmenbedingungen für die Beschulung Möglichkeiten, Schülerabwanderungen in andere Kreise zu verhindern. Beim öffentlichen Nahverkehr kämen mit dem Wechsel von einer eigenverantwortlichen zur gemeinwirtschaftlichen Bewirtschaftung künftig neue finanzielle Verpflichtungen auf den Kreis zu, mahnte Lammers. Das Thema Klimaschutz nannte er eine &bdquo;klassische Querschnittaufgabe" in allen Bereichen der Verwaltung: &bdquo;Es ist bereits viel passiert, aber uns ist sehr wohl bewusst, dass noch eine Menge mehr getan werden muss." Er fordert, künftig &bdquo;eine angemessene Klima- bzw. Klimaanpassungs-Investitionspauschale für die Kommunen einzuführen". GRÜNE Von einem &bdquo;Parforce-Ritt" in Sachen Haushalt sprach Anne Rehrmann, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen, mit Blick auf die Geschwindigkeit, mit der das neue Kreis-Parlament den Haushalt in schwieriger Situation verabschieden müsse. Die Grünen könnten mit Herausforderungen aber umgehen, ihre Fragen seien von der Verwaltung &bdquo;sehr geduldig, sehr schnell und sehr kompetent" beantwortet worden. Sie sprach von einem &bdquo;seriösen und soliden Plan" als &bdquo;gute Richtschnur", von einem &bdquo;soliden Fundament", das Chancen biete, &bdquo;auch die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts mindestens wacker anzugehen: die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen". Ökonomie, Ökologie und Soziales müssten bei allen Maßnahmen eine Einheit bilden, das Thema Klimaschutz stets bei notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen mitgedacht werden: &bdquo;Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken, wenn wir ihnen eine bewohnbare Erde hinterlassen." Die Pandemie forciere die Digitalisierung, habe Auswirkungen auf Gesundheit, gesellschaftliche Stabilität und solidarischen Umgang, mahnte Anne Rehrmann ein Miteinander für die Bürger an. SPD Ein Nein zu dem Haushaltsentwurf kam von der SPD-Fraktion: Frank Oppermann kritisierte vor allem die &bdquo;mangelnde Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen". Er sprach vor allem die Themen Klimawandel und Pandemie sowie ihre Folgen, aber auch Bildung und Gesellschaft an. Die SPD stehe für eine &bdquo;kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität": &bdquo;Wir werden die Abschaffung der Kita-Gebühren ebenso wie die Abschaffung der OGS-Beiträge fokussieren." Der Kreis solle &bdquo;Vorreiter im Bereich Bildung" werden, so Oppermann. Eine Verrohung der Gesellschaft, Fake-News, alternative Fakten und Verschwörungstheorien machen den Sozialdemokraten Sorgen. In dem Zusammenhang kritisierte er mit deutlichen Worten &bdquo;eine Partei, welche eine Alternative für Deutschland sein will": Wer sich nicht eindeutig vom Flügel um Björn Höcke distanziere und als Mandatsträger mit seiner Sprache den Nährboden für Gewalt bereite, der mache sich gemein mit den Störern der demokratischen Grundordnung und sei &bdquo;keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland". FDP &bdquo;Auf der einen Seite brechen uns die Einnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Sozialausgaben. Das macht Angst", sagte Marion Ewers (FDP). Dennoch müsse man wachsam sein, wenn Unzufriedenheit der Bürger radikalen und undemokratischen Organisationen und Vereinigungen in die Hände spielten: &bdquo;Demagogen schaffen es auf sehr populistische Weise, diesen Unmut in der Bevölkerung zu nutzen und gewinnen an Zulauf." Die Politik müsse dem Bürger zeigen, &bdquo;dass wir verstanden haben und müssen mit guten Beispiel vorangehen und lernen, mit weniger auszukommen", erklärte sie. Dieser Haushalt sei einer, &bdquo;der vorausschauend, angemessen und mit Augenmaß die Situation erfasst. Keine unnötigen Ausgaben, keine Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind und auch zukünftig Spielraum lassen." Auch die FDP mahnte den Klimaschutz an, aber ohne Verbote im Leben der Menschen, ohne Förderungen nur bestimmter Energieformen, ohne Einmischungen in Wirtschaft oder Ernährungsgewohnheiten, sondern &bdquo;ein Gleichwicht zwischen Ökonomie und Ökologie". UWG/CWG &bdquo;Die in den einzelnen Fachbereichen vorgelegten Zahlen für 2021 sind sehr plausibel", erklärte Paul Wintermeyer für die UWG/CWG-Fraktion. Sorge mache ihm aber der &bdquo;enorme Anstieg der Soziallasten", wobei der Zuschussbedarf um mehr als sechs Millionen auf dann über 46 Millionen Euro steige. Der staatliche Zuschuss steige nicht mit. Doch: &bdquo;Soziale Gerechtigkeit hat ihren Preis." Die Unterstützung helfe jedem Einzelnen zur Verbesserung der Lebensqualität. Der Ausbau der U 3-Betreuung entspreche dem Elternwillen, verbessere die Lebenssituation junger Familien. Beifall finden die geplanten Investitionen in Umweltschutz, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung. Auch Wintermeyer fand klare Worte für &bdquo;Mitglieder einer Partei" im Kreistag, wie er es formulierte, die einen Rechtspopulisten und Faschisten nach Höxter eingeladen habe: &bdquo;Als Demokraten müssen wir das tolerieren und ertragen. Das Ergebnis der Wahl haben wir zu respektieren. Aber aus geschichtlicher Erfahrung werden wir das nie akzeptieren."

Meistgelesen