Abschottung oder Asyl: So positioniert sich Bundestagsmitglied Haase

Kreis Höxter. Deutschland will nun rund 1.550 von 13.000 Menschen aus dem abgebrannten Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Zusätzlich noch etwa 400 unbegleitete Kinder. "Eine Wohltat? Wohlkaum!", schreibt Liborius Schmidt, Vorsitzender der Jusos im Kreis Höxter in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten des Kreises Höxter Christian Haase. Hinter dem "langen Hin und Her" der Union vermutet Schmidt taktische Gründe: "Wer keine Geflüchteten aufnehmen möchte, weil er fürchtet, dass die AfD dadurch stärker werde, der lässt sie bereits in den Köpfen mitregieren." Schmidt bittet den CDU-Politiker Haase deshalb, "sich für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten öffentlich einzusetzen" und "bei einer zukünftigen Verteilung deutlich zu signalisieren, dass dieser Wahlkreis bereit dazu ist, Geflüchtete aufzunehmen". Haase solle "das Richtige" tun, fordert Schmidt. "Weder Abschottung noch grenzenlose Aufnahme" Im Kreis Höxter halten sich die Kommunen bislang bedeckt, was die weitere Aufnahme von Geflüchteten angeht. Andere Städte in OWL, allen voran Bielefeld mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), hatten sich hingegen deutlich geäußert. Auf Anfrage von nw.de erläutert Haase seine Haltung zu dem Thema. "Weder Abschottung noch grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen können wir ernsthaft wollen", schreibt der Christdemokrat in einem Statement. Haase begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesrepublik Schutzberechtigte aufnehme. "Aber solche Alleingänge, die nicht von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen werden, untergraben auch den Versuch, endlich eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Dies hat für uns nach wie vor oberste Priorität." "Wirkliche Lösungen statt perfider Asylhaft" Diese Lösung sei bisher daran gescheitert, dass in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrsche. Die Fronten seien verhärtet und die Gegner führten ins Feld, dass, wer Geflüchtete aufnehme, nur noch mehr anziehe. Ein Argument, das "nicht von der Hand zu weisen" sei, findet Christian Haase. Gleichzeitig schreibt der gebürtige Höxteraner: "Solange es Menschen auf der ganzen Welt gibt, die Gründe dafür haben, ihre Heimat zu verlassen, kann die EU nur an Symptomen herumdoktern anstatt den Ursachen auf den Grund zu gehen. Die Fluchtursachen in kurzer Zeit zu beseitigen, ist Augenwischerei." "Natürlich sind wir vom Juso-Kreisverband Höxter ebenfalls an einer europäischen Lösung interessiert", schreibt Schmidt und präzisiert: "Einer Lösung, bei der die Staaten zusammenarbeiten und an wirklichen Lösungen, statt perfider Asylhaft (wie es in Polen und Ungarn praktiziert wird) interessiert sind." "Eine Schande für Europa" Bilder aus Moria und von den Bedingungen, unter denen die Menschen dort aushalten müssen, bewegen. "Die Zustände auf Lesbos sind zweifellos eine Schande für Europa. Aber es sind nicht die mangelnden Werte in Europa, keine Unmoral der Politik, die diese Schande verursacht haben. Es ist oftmals schlicht Hilflosigkeit", schreibt Haase. Griechenland habe geografisch bedingt die Hauptlast zu tragen und sei überfordert. "Es ist nicht abwegig zu denken, dass die griechische Regierung die Eskalation zugelassen hat, damit die EU sich endlich zusammenreißt und tätig wird. Ethisch schwer erträglich, aber verständlich wäre es." Indem Deutschland Menschen aufnehme, werde die Situation auf Lesbos kurzfristig entspannt. "Einen Schritt weiter in Richtung einer nachhaltigen Lösung kommen wir so aber leider nicht. Aber nichtsdestotrotz ist der Schritt angesichts der aktuellen Situation unerlässlich", so Haase. Das weltweite "Migrationsproblem" werde Europa noch Jahrzehnte beschäftigen, aber die Lage sei jetzt besser im Griff als in der Vergangenheit. "Das ermöglicht uns nun diese humanitäre Geste."

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