Zoff um Antrag auf Verschiebung der Landesgartenschau

Höxter. Es heißt LGS 2023, nicht LGS 2024. Wenig ist so schädlich wie Uneinigkeit im eigenen Haus. Genau die gibt es aber in Bezug auf das große Prestigeobjekt der Landesgartenschau. Der Riss geht dabei durch die Verwaltung und hat auch die Politik in zwei Lager gespalten. Angesichts der gravierenden Steuer- und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise plädiert die Finanzabteilung mit Stadtkämmerer Lothar Stadermann für eine Verschiebung der Landesgartenschau auf das Jahr 2024. Das hat Stadermann am Mittwoch auf der Ratssitzung zwar nicht explizit ausgesprochen, aber unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Stadt, wenn sie ihre Finanzvorhaben wie geplant umsetze, geradewegs auf eine erneute Haushaltssicherung zusteuere. Die Verschiebung konkret vorgeschlagen hat SPD-Fraktionssprecher Werner Böhler. &bdquo;In diesen Zeiten ist alles möglich, warum nicht auch die Verschiebung der Gartenschau um ein Jahr", sagte Böhler. Der SPD-Finanzpolitiker hatte bereits bei der Aufstellung des Haushalts Kritik einstecken müssen, als er die Gartenschau als ein Vorhaben eingestuft hat, das nicht an erster Stelle stehe. Theoretisch wäre eine Verschiebung denkbar, denn die Gartenschauen finden alle drei Jahre statt und nach Höxter wäre 2026 das nächste reguläre Gartenschaujahr. Zunächst erst mit seinem Kämmerer Rücksprache nehmen Da hätte man gerne gewusst, was SPD-Bürgermeister Alexander Fischer von der Verschiebungsidee hält. Allerdings konnte sich der Bürgermeister am Mittwoch nicht äußern, weil er krankheitsbedingt an der Ratssitzung nicht teilnahm. Fischer hatte 2018 als Initiator die Gartenschauidee auf den Weg gebracht und wäre wohl der Letzte, der daran rütteln würde. Auf Nachfrage sagte Fischer am Donnerstag, dass er zunächst erst mit seinem Kämmerer Rücksprache nehmen will, bevor er sich vertiefend dazu äußern könne. Grundsätzlich aber sei die Gartenschau für Höxter eine Riesen-Chance und ein investives Konjunkturpaket. Schützenhilfe erhielt Fischer vom stellvertretendem CDU-Bürgermeister Günther Ludwig, der am Mittwoch als Leiter der Ratssitzung die Diskussion über eine Verschiebung als ein &bdquo;gefährliches Spiel" bezeichnete. Die Diskussion über eine Verschiebung hat in Düsseldorf bereits so sehr für Irritationen gesorgt, dass Heimatministerin Ina Scharrenbach den zuständigen Landtagsabgeordneten Matthias Goeken direkt nach Hause geschickt hat, um zu klären, was da in seinem Wahlkreis eigentlich lost ist - und ob Höxter die Gartenschau nun machen wolle, oder nicht. Goeken betonte in der Ratssitzung die außerordentliche Wichtigkeit eines klaren Bekenntnisses für die Gartenschau, da sonst im Zuge der Gartenschau vom Land bezahlte Infrastrukturmaßnahmen wie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder verschiedene Verkehrsvorhaben und Radwegeprojekte nicht zum Tragen kämen. In einer Rezession ein enormes wirtschaftliches Potenzial Das erhoffte einstimmige Votum blieb allerdings aus. Während sich ansonsten alle Fraktionen und Parteien hinter die LGS 2023 stellten, lehnte die SPD &bdquo;die organisatorischen, personellen, planerischen und baulichen Maßnahmen zur Umsetzung der Landesgartenschau in drei Jahren und die Realisierung von Begleitobjekten" ab. Für die anderen Parteien im Rat stand jedoch fest, dass die Landesgartenschau gerade in einer sich abzeichnenden Rezession ein enormes wirtschaftliches Potenzial entfalten könne. &bdquo;Mit der Landesgartenschau haben wir das beste denkbare Konjunkturprogramm in der Schublade. Und es muss nun darum gehen, das alles ans Laufen zu bringen", betonte CDU-Fraktionsführer Stefan Berens. &bdquo;Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mit einer klaren Positionierung positive Stimmung verbreiten, denn das Sparen würde die Krise nur verschlimmern", sagte BfH-Ratsherr Hermann Loges. &bdquo;Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Gartenschau. Und dieses Signal sollten wir auch nach Düsseldorf senden", sagte UWG-Ratsvertreter Hans-Georg Heiseke. Mit der Gartenschau würden zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen realisiert und wichtige Impulse für die Gastronomie und Tourismuswirtschaft gegeben, stellte die Ratsmehrheit heraus. Mit 27 Ja-Stimmen zu 10 mal Nein und fünf Enthaltungen wurde das Festhalten an allen Projekten beschlossen. SPD-Sprecher Böhler fürchtete, dass am Ende mit einer Verdoppelung der Grundsteuer die Gartenschau bezahlt werden müsse. Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro Baudezernentin und Gartenschau-Geschäftsführerin Claudia Koch warnte vor einem enormen Imageschaden, den die Stadt schon jetzt durch die Verschiebungsdiskussion erleide. Es gehe um ein überwiegend aus Landesmitteln bestehendes Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro, für das sich Höxter ohne Gartenschau ganz hinten anstellen müsse. Claudia Koch: &bdquo;Wir haben jetzt eine schwungvolle Dynamik, die wir nicht ausbremsen dürfen, denn die Landesgartenschau trifft mit einer Renaissance des Deutschland-Urlaubs zusammen - und darum ist sie so eine große Chance für Höxter."

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