Finanzen: Der Stadt Brakel steht das Wasser bis zum Hals

Brakel. Landunter in der Brakeler Stadtkasse: Wenn es so weitergeht, dann ist der Sparstrumpf der Nethestadt spätestens 2024 aufgebraucht. Das prophezeien Bürgermeister Hermann Temme und sein Kämmerer Dominik Schlenhardt unisono. Aber was heißt &bdquo;so“ und wie passen Rekordinvestitionen, wie die Stadt Brakel sie plant, dazu? Temme und sein Kämmerer Schlenhardt bringen einen Haushalt ein, der ein millionenschweres Minus einkalkuliert. 2,7 Millionen Euro, ein &bdquo;erhebliches Defizit“, wie Schlenhardt sagt. Kommunen haben dabei die Möglichkeit, coronabedingte Mehrausgaben zu isolieren. Wird dieser Bilanzkniff rausgerechnet, fällt das Minus deutlich dicker aus. Zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro, und zwar für die kommenden Jahre bis 2025. &bdquo;Die Planwerte der kommenden Jahre lassen weniger hoffen, als dass sie zur Resignation führen“, sagt Temme. Und prophezeit: &bdquo;Die Haushaltssicherung ist aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren kaum zu vermeiden.“ Das würde für Brakel bedeuten, dass ein Haushaltssicherungskonzept zusätzlich zum eigentlichen Etat erarbeitet werden müsste, das dann vom Kreis abgesegnet werden müsste. Ziel wäre es, binnen zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Heißt: Sparen, sparen, sparen. Steigende Sozialkosten bereiten der Stadtverwaltung Kopfzerbrechen Finanziell steht der Verwaltung das Wasser bis zum Hals. Das hat Gründe. Weniger sei die Pandemie schuld, wie Temme sagt: &bdquo;Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuer fielen deutlich milder aus, als erwartet.“ Die Stadt Brakel sei mit einem &bdquo;blauen Auge“ davongekommen. Stattdessen stiegen die Aufwendungen, also die Ausgaben, immer weiter. &bdquo;Die Steigerung der ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr liegt bei insgesamt 1,8 Millionen Euro“, erklärt der Bürgermeister, &bdquo;hierbei handelt es sich um eine Größenordnung, der durch Einsparungen alleine nicht mehr beizukommen ist“. Auch für den Fall, dass die Stadt die Grundsteuern &bdquo;moderat“ anheben würde, wäre das nur &bdquo;ein Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Verdopplung der Erträge aus den Grundsteuern wäre nötig. &bdquo;Eine mehr als utopische Vorstellung.“ 15 Millionen Euro plant die Stadt an den Kreis zu zahlen. 870.000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. &bdquo;Die Ursachen sind uns nur allzu gut bekannt: Es sind die weiter steigenden Sozialkosten, welche diese Entwicklung zu verantworten haben“, sagt Temme. Das hohe Versorgungsniveau bedürfe einer &bdquo;dringenden Überprüfung“, andernfalls werde dieses &bdquo;schon in naher Zukunft nicht mehr zu finanzieren“ sein. Unter Sozialausgaben fallen Grundsicherung, Jugendhilfe und Sozialhilfe. Dass diese Kosten von Jahr zu Jahr zu steigen, ist kein Spezifikum des Kreises Höxter. Die Sozialausgaben vervielfachen sich seit Jahrzehnten und bereiten Städten und Gemeinden überall im Land Kopfzerbrechen. Fast genauso lange dauert die Kritik der Kommunen am Bund an. Verkürzt lautet die wie folgt: Der Bund beschließt Dinge, die Kommune muss sie zahlen. Rekordinvestitionen von 26,5 Millionen Euro In ein ähnliches Horn stößt Hermann Temme. Der Stadt Brakel seien die &bdquo;Hände gebunden“. Dies zeigten auch die Haushalte der umliegenden Kommunen. &bdquo;Alle haben die gleichen Probleme und teils deutlich höhere Defizite.“ Das Problem sei ein Strukturelles. Eines, das vor Ort nicht zu lösen sei. &bdquo;Es ist beängstigend zu sehen, dass kerngesunde Kommunen wie die Stadt Brakel von einem auf den anderen Moment drohen, in die Haushaltssicherung abzurutschen“, sagt Temme. &bdquo;Hier muss dringend gegengesteuert werden, ansonsten droht ein Kollaps der Kommunalfinanzen, wie er vor Kurzem noch unvorstellbar war.“ Trotz der schwierigen finanziellen Situation plant die Nethestadt Rekordinvestitionen in Höhe von 26,5 Millionen Euro. &bdquo;Eine bislang unerreichte Größenordnung“, sagt Temme. Relativiert aber sofort: &bdquo;Mag diese Zahl im ersten Moment erschlagend wirken, so ist zu berücksichtigen, dass Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro aus den Vorjahren übernommen wurden, welche dort nicht zur Ausführung gekommen sind.“ Aus Gründen wiederum, die jeder nachvollziehen kann, der versucht hat, einen Handwerker zu engagieren. Material und Manpower sind knapp. Deswegen ist auch noch gar nicht klar, ob alle geplanten Investitionen (siehe Infokasten) wirklich realisiert werden können. Die Fraktionen im Brakeler Stadtrat werden den Haushalt nun ihrerseits beraten und schließlich darüber abstimmen.

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