Investitionen trotz Defizit: Borgentreicher Verwaltung bringt Etat ein

Borgentreich. Für das kommende Jahr rechnen Bürgermeister und Kämmerer mit einem Defizit von 900.000 Euro im städtischen Haushalt. Ihren Etatentwurf brachten sie am Dienstagabend in den Rat ein. Trotz des finanziellen Fehlbedarfs im Ergebnisplan soll wieder kräftig investiert werden. Mittel in Höhe von rund 8 Millionen Euro sind im Stadthaushalt und im Plan des Kommunalunternehmens eingestellt. Letztmalig stellte Bürgermeister Rainer Rauch den Entwurf des Haushaltsplanes vor. Er tritt zur Kommunalwahl im September kommenden Jahres nicht mehr an. "Ein Haushalt mit Licht und Schatten", bewertete Rauch gleich zu Beginn seiner Rede das Zahlenwerk. Vor einem Jahr war Kämmerer Christof Derenthal noch davon ausgegangen, "ab 2020 eine schwarze Null zu schreiben". Ein Trugschluss: "Diese Entwicklung ist nicht hausgemacht, sie ist überörtlichen Entwicklungen geschuldet", begründete Rauch. Eine gestiegene Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen, die aufgrund der aktuell hohen Steuerkraft der Gemeinde geringer ausfallen, nennt Derenthal als Faktoren. 506.000 Euro mehr als 2019 gehen an den Kreis, dagegen sinken die Zuweisungen um rund 543.000 Euro. "Fairerweise", so Bürgermeister Rauch, müsse gesagt werden, "dass der Kreis auf die explodierenden Kosten insbesondere im Sozialbereich reagieren müsse". Und weil die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, reduzierten sich die Schlüsselzuweisungen. Steuern und Gebühren Dennoch sieht der Etatentwurf keine Erhöhung der Steuern und Gebühren vor. "Die recht positiven Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre haben uns dazu bewogen, auf eine Steuererhöhung zu verzichten", bemerkte Rauch. Doch "die Schere zwischen unseren Hebesätzen und den fiktiven des Landes bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B muss wieder geschlossen werden". Die deutlich positiver als veranschlagten Abschlüsse der Haushaltsjahre 2015 bis 2018 hatten es ermöglicht, die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen und den Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 275.000 Euro auszugleichen. Schulden Die Schulden der Stadt betragen zum Ende des Jahres insgesamt knapp 13,3 Millionen Euro. "Differenziert betrachtet", so rechnete Kämmerer Derenthal vor, entfallen rund 8,2 Millionen Euro auf den Abwasserbereich und knapp 3,4 Millionen auf die Stadtwerke. Rund 900.000 Euro verzeichne das Kommunalunternehmen ohne Abwasser, 850.000 Euro die Stadt. Zum 31. Dezember 2020 prognostiziert der Kämmerer einen Schuldenstand in Höhe von insgesamt 16,2 Millionen. Für die nächsten Jahre sei wohl über Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken, riet Kämmerer Derenthal. Investitionen Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Familie, Bildung und Infrastruktur. Dazu zählen die Maßnahmen zum Ausbau der U3-Betreuung, die geplanten Jahrgangshäuser in der Grundschule sowie die Erneuerung von Straßen im Zuge der Sanierung des Trinkwassernetzes und der Ausbau der Wirtschaftswege, die mit rund 1,2 Millionen Euro veranschlagt wurde. "Darunter fallen auch die barrierefreien Umgestaltungen der Bushaltestellen in Rösebeck und Körbecke", ging Rauch weiter ins Detail. Im Abwasserbereich sind Investitionen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro geplant. Dazu zählen Kanalerneuerungen in Bühne, Natingen und Großeneder. Außerdem stellt die Stadt Gelder für Projekte aus dem IKEK-Prozess wie dem Mehrgenerationenspielplatz in Borgentreich, die Dachsanierung der Gemeindehalle in Körbecke oder das Projekt &bdquo;Naturnah erleben" als Verbindung zwischen Großeneder und Lütgeneder bereit. Für die Umgestaltung der Zweifach-Sporthalle zu einer Mehrzweckhalle wurden im Haushalt Mittel für die Planung eingestellt, die im neuen Jahr europaweit ausgeschrieben werden soll. Bis Ende September soll der Förderantrag auf den Weg gebracht werden. "Dieses Projekt wird auch finanzwirtschaftlich eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein", hielt der Verwaltungschef fest. Für die Sanierung der Rathausfassade sind 250.000 Euro eingeplant, der Bauhof bekommt einen neuen Bagger, die Feuerwehren in Rösebeck und Körbecke neue Tragkraftspritzen. In allen Stadtbezirken sollen Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden. Wirtschaftswege 844.000 Euro bringt die Stadt für den Ausbau der Wirtschaftswege auf. Bürgermeister und Kämmerer rechnen mit einer 60-prozentigen Förderung aus dem Landesprogramm "Modernisierung ländlicher Infrastruktur". "Ein erster Schritt, den wir angehen möchten", sagte Derenthal. Eine im Rat aufgestellte Prioritätenliste sehe insgesamt neun Baumaßnahmen im derzeit rund 360 Kilometer umfassenden Wirtschaftswegenetz vor. Zwei sollen in 2020, drei in 2021 (1,15 Millionen Euro) und vier in 2022 (0,75 Mio) erfolgen. Finanzierung Erstmals nimmt die Stadt zur Finanzierung wieder Darlehen auf. Dies sei aber "aufgrund der derzeitigen und der absehbar anhaltenden Lage auf dem Zinsmarkt aus meiner Sicht leistbar", hielt Bürgermeister Rauch fest. "Ein Paradigmenwechsel", sagt Derenthal. Man wolle die günstigen Zinsen ausnutzen. 1,3 Millionen Euro sieht der Entwurf für das kommende Jahr vor. In 2021 sollen 2,2 Millionen Euro, im darauffolgenden Jahr 3,5 Millionen Euro und in 2023 rund 1,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. "Angesichts drohender konjunktureller Schwächephasen" rät Derenthal dazu, ein Investitionsprogramm aufzulegen.

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