Nach Havarie: Wird die Biogasanlage in Borgholz bleiben?

Borgentreich-Borgholz. Eine geplatzte Gussleitung war am Freitag die Ursache für die Havarie einer Biogasanlage in der Gemarkung Borgholz. Rund 300 Kubikmeter des biologischen Substrats waren aus einem Schacht ausgelaufen und hatten für einen zwölfstündigen Einsatz der Feuerwehr bis spät in die Nacht gesorgt. Doch die Anlage an der Kreisstraße 30 zwischen der Bundesstraße 241 in Richtung Manrode sorgt bereits seit Längerem für Unmut. Die Aufräumarbeiten nach der Havarie waren am Samstagabend beendet worden. &bdquo;Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Höxter konnten Umweltschäden verhindert werden", meldet Kreissprecherin Silja Polzin. Das Substrat sei auf dem Gelände der Biogasanlage aufgefangen worden und werde aktuell auf einem Fahrsilo auf dem Anlagen-Gelände zwischengelagert. &bdquo;Damit sind die Untersuchungen des Schadensfalles durch den Kreis Höxter aber noch nicht abgeschlossen", betonte Polzin gegenüber der NW. Der Schadensfall vom Freitag sei in diesem Jahr der zweite von der Kreisbehörde untersuchte Störungsfall auf dieser Biogasanlage, teilt die Pressesprecherin mit. Beim ersten waren auf dem Areal rund 50 Kubikmeter Substrat ausgetreten. &bdquo;Es wurde auf dem Gelände aufgefangen, ohne dass es zu einer Gewässerverunreinigung kam", berichtet Polzin. "Ständige Störfälle" &bdquo;Es ist bedauerlich, was da durch ständige Störfälle zurzeit passiert", sagt Franz-Josef Wegener. Der Borgholzer Ortsvorsteher bemängelt die vor allem Wartung der Anlage und berichtet beispielsweise von einem Stromausfall, in dessen Folge das Notstromaggregat nicht angesprungen sei. Biogasanlagen werden turnusgemäß alle drei Jahre von Mitarbeitern des Kreises als zuständiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigungs- und Überwachungsbehörde kontrolliert. &bdquo;Darüber hinaus gibt es anlassbezogene Überwachungen, zum Beispiel bei Verstößen oder Beschwerden", erklärt Kreissprecherin Polzin. Die grundsätzliche Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Biogas-Anlage liege aber beim Betreiber. Die Biogasanlage, deren Behälter mit den Gülle, Mist, Gras, Silage und Mais befüllt werden können, wechseöte mehrfach den Besitzer. Heute zeichnet die EPE GmbH & Co. KG in Hauzenberg im niederbayerischen Landkreis Passau als Betreiber verantwortlich. Kreis nimmt gewerbliche Nutzung &bdquo;billigend in Kauf" In der Schwebe hängt seit gut drei Jahren die genehmigungsrechtliche Frage des Betriebs: 2010 war der Bau der Biogasanlage nach Paragraf 35 Baugesetzbuch genehmigt worden. Demnach ist im Außenbereich ein Bauvorhaben unter anderem nur zulässig, wenn &bdquo;es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt". So steht es im Gesetz. Ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben, dem damals der Antragsteller, unter anderem ein Landwirt aus Borgholz, entsprach. Der ehemalige Erbauer und Betreiber, die Bioenergie Borgholz, geriet in Konkurs. Aus der Insolvenzmasse gelang die Anlage in den Besitz des Unternehmens EPE. Mit dem Übergang auf einen gewerblichen Betreiber, erlosch allerdings die Grundvoraussetzung nach dem Baugesetzbuch. Zwei Änderungsanträge scheitern im Rat Der neue Eigentümer beantragte eine Änderung des Flächennutzungsplanes, die aber vom Fachausschuss des Borgentreicher Rates erstmals im April 2016 mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch mit einem zweiten Antrag scheiterte im Juli 2017 die Firma in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauwesen. Die Kommunalpolitiker fürchteten, einen Präzedenzfall zu schaffen. Dagegen sei, so steht es im Protokoll, &bdquo;schon ungezählte Male der Weiterbetrieb der Biogasanlage in der Gemarkung Schlachtfeld moniert" worden. Vom Kreis werde &bdquo;billigend in Kauf genommen, dass eine privilegierte landwirtschaftliche Biogasanlage gewerblich genutzt wird". Stilllegung und Rückbau drohen Nach einem Störungsfall im August dieses Jahres hatte der Kreis vom Eigentümer über seinen Rechtsbeistand verlangt, bis Mitte September die landwirtschaftliche Privilegierung der Anlage nachzuweisen. Sonst drohe die Stilllegung und gegebenenfalls auch ein Rückbau der Anlage. Auf Nachfrage habe die Kreisbehörde am Telefon mitgeteilt, &bdquo;dass das weitere Verfahren jetzt von dortiger Seite vorangetrieben wird", informierte Bürgermeister Rainer Rauch die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer Sitzung vom 17. September im Borgentreicher Rathaus. &bdquo;Unabhängig von der Havarie prüft die Genehmigungsbehörde des Kreises derzeit die genehmigungsrechtliche Situation der Biogasanlage", bestätigte Kreissprecherin Silja Polzin am Montag. Bisher ohne Ergebnis: Das bleibe abzuwarten, so Polzin. Landwirt zeigt Interesse Ein Landwirt zeigt Interesse, als Mehrheitsgesellschafter der Borgholzer Biogasanlage einzusteigen und im Ort als Ansprechpartner zu fungieren. Damit wäre die privilegierte Stellung wieder geschaffen. Doch &bdquo;die Rechtsanwälte, die eine vertragliche Basis schaffen sollen, kommen zu keinem Ergebnis", sagt der Landwirt, der namentlich nicht genannt werden möchte. Die Geschäftsführung der EPE GmbH in Hauzenberg war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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