Haushaltsverabschiedung 2024: Beverungen spart – und doch gibt es Kritik von den Fraktionen

Beverungen. Der Haushalt in Beverungen ist am Donnerstagabend mehrheitlich von allen Fraktionen verabschiedet worden. Auch wenn sich die Kommunalpolitiker nicht in allem einig waren, zogen sie am Ende doch an einem Strang und segneten das Zahlenwerk für 2024 trotz eines Defizits in Höhe von 2,75 Millionen Euro ab. Es sind keine leichten Zeiten für Kommunen und ihre Haushalte. Da waren sich alle Fraktionen einig. Die SPD-Fraktion verglich die Haushaltsaufstellung mit einem Drahtseilakt. &bdquo;Über uns schweben unsere Ideale und Wertvorstellungen, vielleicht auch das ein oder andere Parteiprogramm“, sagte Fraktionssprecher Rolf-Dieter Crois. &bdquo;Und unter uns?“, fragte er. Da seien der Boden der Tatsachen und eine rote Zahl. &bdquo;Kommunalpolitik fühlt sich oft an wie ein Drahtseilakt, aber selten war die Fallhöhe so hoch.“ Denn Beverungen spart und dennoch wird mit einem Verlust von 3,4 Millionen Euro für das Jahr 2024 gerechnet. Nur dank eines weiteren Bilanztricks seitens des Landes kann das Defizit auf 2,75 Millionen runtergerechnet werden. &bdquo;Dieses Antibiotikum bekämpft das Fieber, aber bringt langfristig keine Besserung“, sagte Hans-Jürgen Oppermann (FDP). &bdquo;Diese Bürde legen wir unseren Kindern und Kindeskindern auf, die sich in Zukunft um den Abtrag kümmern müssen“, pflichtete ihm Crois bei. Investition - aber wo bleibt die Innenstadt? Dennoch will die Stadt auch 2024 wieder in die Zukunft investieren, trotz der gestiegenen Ausgaben. &bdquo;So zog sich vor allem das Thema der massiv gestiegenen Kosten wie ein roter Faden durch die Politik in 2023“, blickte Stephan Böker (CDU) zurück. Allein die Feuerwehrhäuser in Amelunxen und Dalhausen wurden teurer als zunächst geplant. So auch das Umkleidegebäude am Freibad. War bei der Kostenschätzung 2021 noch von 1,98 Millionen Euro die Rede, lag die letzte Kostenfortschreibung bei 3,35 Millionen Euro, so Böker. Und auch 2024 jagt ein Bauprojekt das nächste. Hallenbad, Grundschule Dalhausen, Grundschule Beverungen oder Straßenbau. &bdquo;Wir investieren viel Geld in unsere Stadtentwicklung“, sagte Crois. Zwar habe man viele Ideen einbringen können, dennoch warte man auf ein &bdquo;aussagekräftiges Stadtentwicklungskonzept und dessen Umsetzung“. Projekte für die Jugend fehlen Auch die FDP vermisst die Weiterentwicklung in der Innenstadt. &bdquo;Beverungen muss im Innenstadtbereich zukunftssicherer werden“, forderte Oppermann. Außer der Neugestaltung der Weserpromenade sei nichts aus den Vorschlägen des Projekts &bdquo;Beverungen 2030“ umgesetzt worden und auch der Umbau des Kellerplatzes wurde schon vor Jahren diskutiert, kritisierte der FDP-Politiker. Für die Jugendarbeit fehlen ihm Angebote. Seine Fraktion hätte in den vergangenen drei Jahren vermehrt Anträge gestellt, etwa für eine Mountain-Bike-Strecke. &bdquo;Dazu sollte bereits vor Jahren eine entsprechende Strecke gesucht werden. Gefunden wurde von der Verwaltung bisher keine“, so Oppermann weiter. Dafür werde in die Bildung der Kinder investiert. Der An- und Neubau der Grundschule Beverungen steht in diesem Jahr an. &bdquo;Dafür steht eine Summe von zehn Millionen Euro im Raum, der eine derzeitige Förderung von 400.000 Euro gegenübersteht“, kritisierte Böker die niedrige Fördersumme. &bdquo;Wer billig kauft, baut zwei mal“ Außerdem hätte sich seine Fraktion – ebenso wie die SPD – gewünscht, dass auch der Teilstandort Dalhausen mit in die Planungen eingebunden werde. Denn auch dort gelte der gleiche Gesetzesanspruch für den Offenen Ganztag. Dort seien allerdings zudem die Toiletten abgängig und auch die &bdquo;Schrottimmobilie“ Schwimmbad in unmittelbarer Nähe sei &bdquo;wahrlich kein Aushängeschild“, so Böker. Zudem gebe es für das ehemalige Hallenbad noch keine Lösung. Bei dem Schwimmbad in Beverungen hätte es laut FDP allerdings Einsparpotenzial gegeben. Die Fraktion hatte – wie berichtet – beantragt zu prüfen, on eine Fertigbau-Industriehalle günstiger für das Hallenbad wäre, anstatt die geplanten zwei Millionen Euro allein für den massiven Baukörper auszugeben. &bdquo;Dieser Antrag wurde von der Verwaltung ohne Begründung abgelehnt“, bemängelte Oppermann. &bdquo;Wer billig kauft, kauft zwei Mal – in diesem Fall baut zwei Mal“, bemerkte Rolf-Dieter Crois und machte damit deutlich, was er von einer &bdquo;Reithalle mit Schwimmbecken“ hält. Das &bdquo;hat nichts mit zukunftsweisender und nachhaltiger Politik zu tun“, sagte er. Zwar sei klar, dass die Stadt durch die Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte noch stärker an Kredite gefesselt sei, aber es gehöre auch zur Wahrheit, dass viele Millionen Euro in den Sand gesetzt würden, sollten Projekte nicht vollendet werden. Uneinigkeit bei der Feuerwehr Dass die Freiwillige Feuerwehr einen unersetzlichen Beitrag zum Gemeinwohl der Stadt leiste, dem stimmten alle Ratsmitglieder zu. Dass eine Neuregelung der Aufwandsentschädigung außer Frage stehe auch, nur mit der Umsetzung haderten SPD und Grüne bereits im Hauptausschuss. &bdquo;Sechs Funktionsträger sollen nun 37,6 Prozent der gesamten Aufwandsentschädigung erhalten, was für den ein oder anderen Feuerwehrkameraden eine Erhöhung von 800 Euro bedeutet“, sagte Crois während der Haushaltsverabschiedung. Für andere Funktionsträger wurde die Neuregelung dagegen sogar eine Verschlechterung bedeuten, da der bisherige Auslagenersatz wie etwa Fahrtkosten wegfalle. &bdquo;Demnächst müssen unsere Feuerwehrleute noch Geld zum Einsatz mitbringen“, so der Sozialdemokrat. Seine Partei hätte es begrüßt, wenn alle Feuerwehrmitglieder gleichermaßen wertgeschätzt würden. &bdquo;Zukünftig sollten wir dennoch gut aufpassen, dass wir das eine ehrenamtliche Engagement nicht gegen das andere ausspielen“, unterstrich auch Grünen-Chef Gisbert Bläsing. Silberstreif am düsteren Horizont Hoffnung setzen die Fraktionen auf den Energiestandort Beverungen. In Würgassen soll ein Batteriespeicher angesiedelt werden. Das – so die Hoffnung – wirke sich perspektivisch positiv auf die Gewerbesteuern in der Stadtkasse aus. &bdquo;Ein Silberstreif am Horizont“, nannte es Crois. Die größten Posten im Beverunger Haushalt bleiben allerdings die Personalkosten und die Kreisumlage. &bdquo;Seit Jahren bleibt die Personalstärke fast gleich, sie ist im Vergleich mit den benachbarten Gemeinden sogar sehr sparsam“, lobt Oppermann. Dass die Kosten weiter steigen, liege lediglich an den Tarifsteigerungen. Und auch bei der Kreisumlage hätte die Kommune keine andere Wahl. &bdquo;Wo das noch hinführen soll? Wir wissen es nicht und haben keinen Einfluss“, blickte Oppermann in eine düstere Zukunft.

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