SPD-Vorsitzender im Kreis Höxter zu Würgassen: „Bau nicht notwendig“

Würgassen. Nicht nur die heimischen Landtagsabgeordneten sowie die Kommunen wollen den Kampf gegen ein Logistikzentrum für radioaktiven Abfall noch nicht aufgeben. Auch die heimischen Sozialdemokraten bekräftigen, dass sie nach wie vor das Ziel verfolgen, den Bau zu verhindern. Der Hintergrund: Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK), die das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der Entsorgung von Atommüll berät, hat am Mittwoch ihre Stellungnahme zum Logistikzentrum (LoK) für das Endlager Konrad vorgelegt. Darin kommt die ESK zum Ergebnis, dass für die Errichtung eines Logistikzentrums eine für &bdquo;optimierte Anlieferung an das Endlager Konrad“ erforderlich sei. Zudem schneide der Standort Würgassen, nach der von der BGZ gewählten Gewichtung der Variablen, am besten ab. Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt kann diese Bewertung nicht nachvollziehen: &bdquo;Das Logistik-Gutachten des TÜV Nord der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aus dem letzten Jahr hat verdeutlicht, dass der Bau eines Bereitstellungslagers jenseits des Schachts Konrad nicht notwendig ist.“ Helmut Lensdorf, der SPD-Vorsitzende im Kreis Höxter, ergänzt: &bdquo;Dieses Gutachten bestätigt die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit eines solchen Zwischenlagers, auf die viele Bürgerinitiativen schon seit Langem aufmerksam machen.“ Olaf Lies (SPD) zum damaligen Zeitpunkt niedersächsischer Umwelt- und Energieminister, hatte sich daraufhin gemeinsam mit seinem Amtskollegen für eine Neuplanung eingesetzt. In ihrer jetzigen Stellungnahme kommt die ESK zu einer anderen Bewertung, vertritt aber auch die Auffassung, dass ein Bereitstellungslager nur dann abseits des Endlagerstandortes errichtet werden solle, wenn dies direkt am Endlagerstandort nicht möglich sei. Wurden Kriterien ignoriert? &bdquo;Maßgebliche Kriterien, warum der Standort Würgassen nicht geeignet ist, sind für mich die schlechte Erreichbarkeit auf Schiene und Straße, die Lage in einem Hochwasserrisikogebiet und der unzureichende Abstand zur Wohnbebauung“, führt Sabine Tippelt (SPD) aus. &bdquo;Erst zu definieren, eine zweigleisige Bahnstrecke zu benötigen – um dann in der konkreten Standortdiskussion davon wieder abzurücken, halte ich für ungeheuerlich“, so die SPD-Abgeordnete für den Landkreis Holzminden weiter. &bdquo;Den Bau eines Logistiklagers halten wir aufgrund der uns vorliegenden Erkenntnisse weiterhin nicht für notwendig. Aufgrund der Stellungnahme der ESK ist es umso wichtiger, dass alle Akteure unserer Region gemeinsam daran arbeiten, diese Fehlplanung zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vielen Gegenargumente endlich berücksichtigt werden“, so Tippelt und Lensdorf abschließend. Auch das Land Niedersachsen selbst in Form des Umweltministers Christian Meyer (Die Grünen) lehnt das Lager in Würgassen ausdrücklich ab: Aus Sicht des Landes stehe nach dem gemeinsamen Logistik-Gutachten mit Nordrhein-Westfalen aus dem vergangenen Jahr weiterhin die Notwendigkeit eines Konrad-fernen Bereitstellungslagers &bdquo;grundsätzlich in Frage“, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums in einer Stellungnahme zum Bericht der Entsorgungskommission: Der Standort Würgassen ist aus Sicht Niedersachsens vor allem wegen des geringen Abstands zur Wohnbebauung, der Lage in einem Hochwassergebiet und der mangelnden Logistik beziehungsweise auch zur Vermeidung von Atommülltransporten nicht geeignet. &bdquo;Die Auffassung der Entsorgungskommission, dass die selbst aufgestellten Kriterien für ein Atommülllager der Hochwasserfreiheit und der Zweigleisigkeit beim Bahnanschluss jetzt im Nachhinein aufgehoben werden, irritiert mich“, so der niedersächsische Umweltminister. Die Rolle des Themas Hochwasser &bdquo;Ein Bau in einem hochwassergefährdeten Gebiet für ein so sensibles Lager schließe ich aus. Das Argument, dass im hochwassergefährdeten Gebiet ja aufgeschüttet und das Niveau angehoben werden könnte, macht das Kriterium der Hochwasserfreiheit absurd. Ebenso wird überhaupt nicht auf die geringen Abstände zur Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW eingegangen.“ Er halte zu geringen 300-Meter-Abstand für ein störfallgefährdetes, riesiges Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll und die Frage der Transporte auf maroden Schienen- und Straßen durch Wohngebiete für zentral bei der Standortentscheidung. &bdquo;Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, darf es keine Rabatte oder Abstriche geben, Unfälle sind schließlich nie hundertprozentig auszuschließen.“ Mit großem Interesse habe Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass auch die ESK auf eine Vielzahl von Fachfragen verwiesen hat, die nach wie vor nicht beantwortet seien. Unklar bleibe, wie diese Fragestellungen beantwortet werden sollen. Insbesondere in Bezug auf die tatsächliche Notwendigkeit und Standortauswahl eines LoK erwartet der Minister jetzt vom Bund, den weiteren Prozess unter Einbeziehung aller Akteure zu koordinieren und dazu alle an einen Tisch zu holen. Meyer: &bdquo;Wir fordern den Bund daher nochmals auf, den Bau eines derartigen Lagers zu überprüfen und – wie in der TÜV Nord Studie von NRW und Niedersachsen – zu prüfen, ob eine Direktanlieferung an Schacht Konrad nicht ein neues, großes Lager und eine Vielzahl von Atommülltransporten quer durch die Republik vermeiden würde.“ Wenn der Bund trotzdem an einem Logistikzentrum festhalte, sollt er eine neue Suche nach objektiven Kriterien starten, wie es NRW und Niedersachsen gemeinsam fordern. &bdquo;Hierbei sind insbesondere größere Abstände zur Wohnbebauung, die Nichtlage in einem Hochwassergefährdeten Gebiet und die Verkehrsanbindung intensiver zu prüfen als es bislang der Fall war.“ Die von der Entsorgungskommission angesprochenen Punkte, dass sowohl zur Straßen- und Schienenanbindung als auch zur Hochwasser- und Starkregengefährdung weitere Untersuchungen erforderlich seien, sollte zum Anlass genommen werden, &bdquo;sich von der auch vom Bundesrechnungshof kritisierten Fehlplanung am Standort Würgassen zu verabschieden“. Niedersachsen sei weiter gesprächsbereit mit Blick auf eine &bdquo;konstruktive Lösung sowie eine faire Standortauswahl, die transparent und nach fachlichen Kriterien erfolgt“. Dazu gehöre auch, die Stellungnahme der ESK zum Anlass zu nehmen für eine verantwortungsvolle und intelligente Gesamtplanung der Zwischenlagerproblematik, um die nötige Transparenz zu gewährleisten.

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