Verwirrung bei Atomlager-Gegnern im Kreis Höxter

Kreis Höxter/Beverungen. Was genau plant eigentlich die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für viele hundert Millionen Euro in Würgassen? Ein Zwischenlager, ein zentrales Bereitstellungslager oder ein Logistikzentrum? Diese Frage wurde auch auf der Versammlung der Bürgerinitiative &bdquo;Atomfreies 3-Ländereck“ im Lauenförder Kulturzentrum mit großem Interesse diskutiert. Auslöser war eine parlamentarische Anfrage des heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase. Die Antwort der Bundesregierung interpretierten er und andere Bundes- und Landespolitiker den regionalen Bundes- und Landespolitiker so, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen offiziell ein Zwischenlager errichten will. &bdquo;Dies ist insofern überraschend, da die BGZ in der Begrüßungsbroschüre vor mehr als zwei Jahren das &bdquo;Logistikzentrum Konrad“ als neuen Nachbarn der Bevölkerung vorstellte. Aber spielt der Name tatsächlich eine Rolle und warum erhitzen sich daran die Gemüter?“, kommentiert der BI-Vorsitzende Dirk Wilhelm. Diese Frage könne beantwortet werden, indem man sich näher mit der Namensgebung Logistikzentrum Konrad (LoK) beschäftigt. Denn so nennt die BGZ seit Beginn der Planung das Lager in Würgassen. Die BGZ selbst weist ihrem LoK die Funktion zu, dass es sich &bdquo;im Prinzip“ um ein Zwischenlager handelt. Wilhelm fragt weiter: &bdquo;Was verbirgt sich aber hinter dieser geschickt gewählten, relativierenden Umschreibung ,im Prinzip“? Und gibt selbst die Antwort: &bdquo;Es umfasst zum einen ein Zwischenlager für endlagerfähig verpackten Atommüll, welches in seiner aktuell geplanten Größe immerhin ein Fünftel der Kapazität des Endlagers Konrad ausmacht. Zum anderen ein Bereitstellungslager, welches vom Gesetzgeber als Punkt des Verantwortungsübergangs vom Abfallverursacher an den Staat definiert wurde. Diese Bereitstellungslagerung soll zukünftig nicht mehr dezentral an den derzeitigen Standorten erfolgen, sondern zentral“. »Wir hoffen, dass es nicht zu gerichtlichen Verfahren kommen wird« Es entstünden, so meint die Bürgerinitiative, funktionell zwei Lager: ein Zwischenlager und ein zentrales Bereitstellungslager, welchen man dann den aus Sicht der Gegner verharmlosenden Namen &bdquo;Logistikzentrum Konrad“ gab. &bdquo;Damit wurde ein neuer Lagertyp kreiert, welcher die Gefahren und Risiken der über das Bundesgebiet verteilten Bereitstellungslagerung auf einen Standort konzentriert. Die Errichtung eines Zwischenlagers unterliegt den Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes. Darüber hinaus gibt es das Atomrecht, welches bei Endlagerstätten angewandt wird. Das Atomrecht fordert deutlich höhere Sicherheitskriterien ein, als dies im Strahlenschutzgesetz geregelt ist“, erläutert Wilhelm die Folgen. Und er verweist auf eine Pressemitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), eine Schwestergesellschaft der BGZ, von Ende Juli. Darin gab sie den Bau der Umladehalle für radioaktive Abfälle mit angeschlossener Pufferhalle am Endlager Konrad bekannt. Die Funktion dieser Hallen besteht darin, dass der Atommüll, welcher auf Abruf angeliefert wird, für die Endlagerung entgegengenommen, geprüft und bis zur Zuführung unter Tage kurzzeitig im Pufferlager abgestellt wird. Wird bei der Errichtung dieser neuen Halle am Schacht Konrad das Atomrecht angewandt, obwohl gleichartige Tätigkeiten mit denselben Abfällen verrichtet werden sollen. &bdquo;Dabei ist das Lagervolumen des LoK hundertfach größer als das des Pufferlagers in Salzgitter. Darüber hinaus sollen Funktionen, welche ursprünglich bei einer dezentralen Anlieferung am Endlager Konrad geplant waren, vom LoK übernommen werden“, warnt Wilhelm. Offene Fragen Hier stellen sich aus Sicht der Bürgerinitiative Fragen: Weshalb unterliegen die beiden Lager in Salzgitter und Würgassen nicht derselben Gesetzgebung, und zwar einheitlich dem strengen Atomrecht, da gleichartige Tätigkeiten verrichtet werden? Wird das LoK funktionaler Bestandteil des Endlagers Konrad, da in Würgassen Tätigkeiten übernommen werden, die ursprünglich in Salzgitter vorgesehen waren? Diese Fragen der gesetzlichen Ungleichbehandlung der beiden Standorte wollte sich das Mitglied des deutschen Bundestages, Christian Haase, im Rahmen einer Anfrage an das Bundesumweltministerium erklären lassen. Die Antwort durch das Ministerium war, das nur die Anforderungen des Strahlenschutzgesetz Anwendung finden, da Einrichtungen wie das LoK sich nicht von einem Zwischenlager unterscheiden. Dies kann aber nach Ansicht der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck aus den zuvor geschilderten Gründen so nicht eingeordnet werden, da das LoK eben nur &bdquo;im Prinzip“ ein Zwischenlager ist, hieß es auf der Versammlung. Vielmehr handele es sich hier um einen Aspekt neben vielen weiteren offenen Fragen, welche in Zukunft auch die Gerichte beschäftigen könnten, warnen die Gegner. &bdquo;Wir hoffen, dass es nicht zu gerichtlichen Verfahren kommen wird und das BMUV insbesondere nach dem für die BGZ ungünstig ausgefallen Logistikgutachten der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Planungen für das Logistikzentrum Konrad einstellt. Bis es so weit ist bleibt uns leider nichts anderes übrig, als derartige Szenarien gemeinsam mit unserem Rechtsbeistand vorzubereiten“, so der Vorsitzende des Vereins Dirk Wilhelm. Mitglieder und Spenden Dass dieses finanziert werden muss, wurde auf der Jahreshauptversammlung den Teilnehmern dargestellt. Die Zuwächse an Neumitgliedern und Spenden sind zwar respektabel, dennoch benötige man perspektivisch noch deutlichere Unterstützung. Für Interessierte wird der Bericht der Jahreshauptversammlung auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.

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