Düstere Prognosen für den kommenden Beverunger Haushalt

Beverungen. Es ist kein Haushalt wie jeder andere: Die Finanzplanung der Stadt Beverungen für das Jahr 2021 steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer Folgekosten. Der wirtschaftliche Einbruch ist zwar aktuell noch nicht so stark spürbar wie im Frühjahr vielleicht befürchtet, aber die Aussichten sind düster. Die weitere Entwicklung sei schwer einzuschätzen, doch Bürgermeister Hubertus Grimm und Kämmerer Martin Finke kalkulieren in den nächsten vier Jahren mit zehn Millionen Euro neuen Schulden, wodurch die Liquiditätskredite der Stadt Beverungen bis Ende 2024 auf 21 Millionen Euro anwachsen würden. &bdquo;Die Zahlen sind schlichtweg katastrophal“, sagte Hubertus Grimm, der den Haushaltsplanentwurf gemeinsam mit Martin Finke im Stadtrat vorstellte. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für das Jahr 2021 im Ergebnisplan ein Defizit von circa 1,32 Millionen Euro aus. Das ist noch keine große Abweichung zu der Kalkulation von vor einem Jahr, als man vor Corona bereits mit einem Jahresminus von 700.000 Euro für 2021 gerechnet hatte. Es gibt jedoch eine entscheidende Besonderheit, denn eigentlich liegt das Defizit bei 3,1 Millionen Euro: Der Landtag hat am 17. September 2020 das &bdquo;Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land NRW“ beschlossen. Durch dieses Gesetz können die Belastungen, die sich Corona-bedingt im Haushalt 2021 ergeben, über eine außerordentliche Ertragsbuchung ergebnisverbessernd ausgewiesen werden. Schulden trotz guter Jahre In späteren Jahren kann dieser Betrag dann über 50 Jahre abgeschrieben werden. Beverungen darf sich somit 1,8 Millionen Euro erwartete Corona-bedingte Kosten zunächst gutschreiben. Es bleibt dem Rat der Stadt Beverungen später vorbehalten, zu entscheiden, wie mit dieser Belastung umzugehen ist. &bdquo;Wir hatten einige gute Jahre. Zwischen 2015 und 2019 haben wir durchgehend positive Haushaltsergebnisse erzielt, auch weil wir über jeden Cent gerungen haben. Doch selbst in diesen Zeiten sind wir von unserem Schuldenberg nicht runtergekommen“, erinnert Grimm. Wegen der Corona-Pandemie sinkt die Gewerbesteuererwartung in diesem Jahr von 4,7 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro. Mit diesen geringeren Einnahmen wird auch für 2021 kalkuliert. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fällt mit fünf Millionen Euro rund 500.000 Euro geringer aus. &bdquo;Wir müssen genau aufpassen, dass wir nicht wieder in die Haushaltssicherung abrutschen und dann fast gar nichts mehr an freiwilligen Maßnahmen durchführen können“, so Grimm. &bdquo;Wir haben als Kommune nur eine Möglichkeit gegenzusteuern. Das ist die Steuererhöhung“, sagt der Bürgermeister. Diese falle aber moderat aus. Deswegen werde die Gewerbesteuer von 415 auf 418 Prozentpunkte erhöht und die Grundsteuer B von 429 auf 450 Prozentpunkte. Das bringt gut 130.000 Euro Mehreinnahmen. Auch die Hundesteuer wird um 12 Euro auf 84 Euro pro Jahr erhöht. Insgesamt erwartet man Erträge durch Steuern und ähnlichen Abgaben von 12,4 Millionen Euro. Personalkosten und hohe Kreisumlage Dem gegenüber stehen zwei Bereiche bei den Aufwendungen, die aus finanzieller Sicht ein strukturelles Problem für den Haushalt ergeben. Zunächst einmal sind es die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Diese steigen nur durch Tariferhöhungen um 190.000 Euro auf 4,37 Millionen Euro. &bdquo;Eine Verringerung des Mitarbeiterstamms ist keine Option“, so der Bürgermeister. Der zweite Bereich sind die Transferaufwendungen mit 16 Millionen. &bdquo;Darunter fällt die Kreisumlage, die erstmals die 11 Millionen Euro-Grenze überschreitet. In den letzten beiden Jahren ist die Kreisumlage für die Stadt Beverungen damit um satte 1,6 Millionen Euro gestiegen. Diese Richtung kann der Haushalt der Stadt Beverungen nicht verkraften“, betonte Kämmerer Martin Finke. Deswegen werden man künftig alles auf den Prüfstand stellen müssen. Es kämen unangenehme Jahre auf die Stadt zu. &bdquo;Wir wollen unsere Innenstadt voranbringen, doch von der Neugestaltung des Kellerplatzes oder der Langen Straße werden wir wohl erst einmal Abstand nehmen müssen“, bilanziert Grimm. Trotzdem wird im kommenden Jahr auch investiert. Zu den größeren Maßnahmen gehören 2021 die Fortführung der Kanal- und Straßensanierung am Selsberg, die Sanierung des Lilienwegs (westlicher Abschnitt im Jahr 2022) sowie die Sanierung der Carolus-Magnus-Straße in Herstelle. Beim Brandschutz beginnt der Neubau des Feuerwehrgerätehaus Amelunxen sowie die Finanzierung der neuen Feuerwehrfahrzeuge für Jakobsberg und Beverungen. Gut zwei Millionen Euro werden für den Brandschutz aufgewendet. 1,1 Millionen Euro fließen in die Schulen.

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