Abriss-Debatte um Hochhaus "Sulburgring 11" geht weiter

Bad Driburg. Die von der AfD Bad Driburg vorgetragenen Anregungen und geforderten Maßnahmen zum Hochhaus am Sulburgring 11 wurden um Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Driburg einstimmig abgewiesen. &bdquo;Wegen der besonderen Bedeutung erfolgen weitere Beratungen im Bauausschuss", erklärt dazu Bürgermeister Burkhard Deppe, der unmissverständlich klar macht, dass er darauf achten werde, dass das sinnvolle Instrument Bürgerantrag nicht missbraucht werde. Gefordert waren ein Betretungsverbot durch deutlich sichtbare Hinweistafeln, zudem die wirksame Sicherung des Gebäudes gegen das Eindringen unbefugter Personen und die Einzäunung mit einem sicheren Bauzaun, um eine weitere Müllablagerung zu verhindern. &bdquo;All diese Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bauordnungsamtes des Kreises Höxter", erklärte Deppe. Der Kreis Höxter verfolge die Angelegenheit schon seit langem und habe bauordnungsrechtlich wirksame Maßnahmen bereits verfügt. &bdquo;Eine zusätzliche Zuständigkeit der Stadt Bad Driburg ergibt sich nicht", sagt Deppe, der darauf verweist, dass die Stadt schon seit Jahren mit dem Thema befasst sei. &bdquo;Da gibt es viele kleine Schritte zur Lösung, die wir auch angehen", so Deppe. Worauf der Bürgermeister hofft Dabei sei man im engen Kontakt mit dem von der Eigentümerverwaltung gewählten Bauverwalter Gerd Jobst. Dies werde demnächst auch im Bauausschuss thematisiert. Deppe erinnerte daran, dass die Stadt auch mit einem Vorratsbeschluss dazu ermächtigt worden sei, Wohnungen bei Zwangsversteigerungen zu erwerben. Mittlerweile sei auch ein Großteil der 64 Wohnungen im Zugriff des Bauverwalters. Jetzt hofft Bürgermeister Burkhard Deppe auf gesetzliche Änderungen zum Thema Einstimmigkeit von Beschlüssen bei Eigentümergemeinschaften. Insbesondere bei derlei Großprojekten wie dem Sulburgring 11 sei dieser Faktor ein Hemmnis für Sanierungsentscheidungen. Die von der AfD im Bürgerantrag angeregte Unbewohnbarkeitserklärung hält Burkhard Deppe für abwegig. Das Recht auf Eigentum sei hoch anzusetzen, so der Bürgermeister, der dazu aufforderte, dieses Thema auf einer sachlichen und fachlichen Basis zu lösen. &bdquo;Da wird Stimmung gemacht, das ist einer Lösung nicht zuträglich", so Deppe. Die Stadt und der Kreis Höxter und auch der Bauverwalter seien in konstruktiver Weise an der Arbeit. "Gegen Eindringen von außen gesichert" &bdquo;Das Gebäude steht bereits lange leer, ist gegen das Eindringen von außen gesichert und nicht mehr bewohnbar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Unbewohnbarkeitserklärung liegen insoweit nicht vor. Eine Diskussion hierüber erübrigt sich daher", fasst Deppe zusammen. &bdquo;Wir wollen den Druck auf die Eigentümer des Hochhauses erhöhen und sie dadurch zur Mitwirkung und letztlich zum Abriss des Gebäudes zwingen", heißt es in einer Stellungnahme der AfD. Die SPD-Fraktion will jetzt den Abriss des Gebäudes beantragen, sagt Horst Verhoeven, der Stadtrat müsse zu dem Thema ein Votum fällen. Die Angelegenheit sei ein Bad Driburger Thema, das man nicht auf den Kreis abschieben sollte, bewertet Verhoeven die Sachlage. In den nächsten 14 Tagen werde der Abrissantrag vorgelegt, so Verhoeven. Seine Fraktion habe sich ein ähnlich strukturiertes Projekt in Halle angesehen. &bdquo;Da hat das ganze Verfahren zwölf Jahre gedauert", weiß Verhoeven. &bdquo;Das wird schwierig, aber es gibt Möglichkeiten, die man beim Sulburgring 11 ausschöpfen muss", so der SPD-Ratsherr.

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