Bad Driburg. NRW plant, die in Bad Driburg bestehende Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) baulich zu erweitern. Die Bezirksregierung Detmold hat ihre Überlegungen am Montag dem Stadtrat öffentlich vorgestellt. „Die CDU stellt Folgendes fest: In der ZUE werden Asylsuchende nach teils monatelanger Flucht nur vorübergehend untergebracht, bis sie anderen Städten zugewiesen werden", schreibt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Andreas Amstutz in einem Statement.
„Dafür stehen weiterhin 300 Plätze zur Verfügung. Die geplanten 200 zusätzlichen Plätze dienen lediglich als Reserve." Diese Plätze würden nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel (Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW) auf die kommunale Zuweisung angerechnet, so dass sich die Zuweisung für Bad Driburg, neben bislang schon 150 Asylbewerbern, um weitere 20 reduzieren werde.
"Große Akzeptanz in der Bevölkerung"
In NRW gibt es dem Bad Driburger CDU-Stadtverband zufolge 33 ZUEn mit etwa 22.000 Plätzen. Die ZUE in Bad Driburg sei eine kleinere davon und schon gar nicht eine der sieben landesweiten „Schwerpunkteinrichtungen" wie in Hamm oder Möhnesee, in denen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern bis zur Ausreise untergebracht würden. Das solle nach Aussagen der Bezirksregierung auch weiter so bleiben.
„Die ZUE in Bad Driburg erfährt aus der Bevölkerung große Akzeptanz und ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus soll die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt, Bezirksregierung, Polizei, Feuerwehr und Betreiber für einen weiterhin reibungslosen Ablauf sorgen", so die CDU.
Bezirksregierung informiert auf Homepage
Ab Juni wird mit der Weberhaus Nieheim gGmbH mit etwa 50 Beschäftigten ein neuer (alter) Betreiber für eine Versorgung der untergebrachten Schutzsuchenden sorgen. Amstutz für die CDU: „In den nun folgenden Planungsprozess soll die Öffentlichkeit selbstverständlich mit eingebunden werden. Im Übrigen informiert die Bezirksregierung aktuell auf ihrer Homepage."
Das Unions-Fazit: „Bad Driburg sieht sich bezogen auf Integration und Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Städten im Vorteil und kann daher weiter positiv auf die Einrichtung blicken." Schon frühzeitig sei und werde die Öffentlichkeit von der Bezirksregierung über die Planungen informiert. „Mehr Transparenz und Offenheit gehen nicht." Und weiter: „Anderslautende Behauptungen, die derzeit kolportiert werden, sind schlicht falsch. Es besteht daher auch kein Anlass zur Besorgnis." Die CDU werde das Thema „im Sinne einer guten Entwicklung unserer Stadt" weiter gewohnt kritisch, aber unaufgeregt beurteilen.
