Grundrechts-Einschränkung? Spenger FDP und UWG sehen Müllkontrollen kritisch

Spenge. Eigentlich ist die Verabschiedung einer neuen Abfallsatzung sowohl für Verwaltung als auch für die Politik Routine. Gesetzliche Vorgaben ändern sich und das muss auch lokal in das geltende Recht einfließen. Ausschüsse und Rat müssen dem nur noch zustimmen. Im Hauptausschuss hat die neue Abfallordnung nun aber kontroverse Debatten ausgelöst. Der Grund: FDP und UWG sehen in Kontrollen bei Müllverstößen ein Grundrecht in Gefahr. &bdquo;Wir setzen das Grundgesetz außer Kraft“, sagt Detlev Kruse (UWG). Die FDP beantragt, dass, wenn es Kontrollen gibt, diese vorab schriftlich dokumentiert werden müssen. Das sei &bdquo;ein bürokratischer Aufwand, der dem Zweck der Kontrollen zuwider geht“, sagt Fachbereichsleiterin Sabrina Held. Was war passiert? Zuletzt hat die Stadt Spenge ihre Abfallordnung 2011 bei der Einführung der &bdquo;Blauen Papiertonne“ überarbeitet, heißt es in den Unterlagen zur Sitzung. Dass ab dem ersten Januar 2025 gesetzlich vorgeschrieben ist, dass auch Altkleider getrennt gesammelt werden müssen, wollte die Verwaltung zum Anlass nehmen, die Abfallsatzung überarbeiten. Stein des Anstoßes ist nun der Paragraf 18, der Kontrollen bei Verstößen gegen die Abfallordnung regelt. Darin heißt es, dass den Mitarbeitern der Stadt zur Prüfung &bdquo;ungehinderter Zutritt zu den an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücken und insbesondere zu solchen Betrieben zu gewähren, bei denen Abfälle anfallen.“ Mülltonnen und Kompost müssten &bdquo;zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein.“ &bdquo;Verhütung dringender Gefahren“ Die FDP hat daraufhin angeregt, die Formulierungen dahin gehend zu ändern, dass derartige Kontrollbesuche im Vorfeld schriftlich zu dokumentieren seien und Mülltonnen & Co. &bdquo;zugänglich gemacht werden“. Dass die Einsätze vorher schriftlich festgehalten werden sollen, sei &bdquo;zum Selbstschutz der Stadt“, sagt Markus Wiesecke, Vorstand des FDP-Ortsverbands Spenge. Auch die UWG sieht die Gefahr, dass Ordnungskräfte so &bdquo;jederzeit aufs Grundstück“ dürften, sagt Detlev Kruse. &bdquo;Das ist nicht glücklich dargestellt. Die UWG fordert, dass mehr herausgestellt wird, dass das Grundstück nur zur &bdquo;Verhütung dringender Gefahren“ betreten werden darf. Die Formulierungen kommen aus der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, erklärt Fachbereichsleiterin Sabrina Held im Ausschuss und noch einmal auf Nachfrage der NW. Wie häufig solche Kontrollen überhaupt durchgeführt werden, wird bei der Stadt nicht erfasst. Es sei jedoch eine absolute Ausnahme, versichert Held. Die Stadt müsse aber in der Lage bleiben, bei nachbarschaftlichen Beschwerden zu kontrollieren, ob Mülltonnen überlaufen oder sich zum Beispiel Ratten daran sammeln. &bdquo;Wir kontrollieren nicht alle Abfallbehälter. Da haben wir gar keine Zeit für“, sagt Held. &bdquo;Böse Kräfte, die auf mein Grundstück wollen“ Die anderen Parteien schließen sich eher der Sichtweise der Verwaltung an. Lars Hartwig, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält es für sinnvoll, dass die Stadt Kompostanlagen kontrollieren kann, &bdquo;wenn sie von Ratten befallen sind.“ Nils Kleineweber (SPD) rät davon ab, in dem Paragrafen das Negative zu sehen und &bdquo;böse Kräfte, die auf mein Grundstück wollen“ herein zu interpretieren. Die Debatte wird schließlich auf die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 12. Dezember, vertagt. Die Formulierung wurde nun etwas angepasst, erklärt Sabrina Held. Nun ist &bdquo;das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.“ Ob das ausreicht, wird sich am Donnerstag zeigen.

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