Spenge. In mehreren Workshops haben sich die Spenger Grünen schon jetzt mit der nächsten Kommunalwahl und den politischen Zielen für die Jahre ab 2020 beschäftigt. Die Schwerpunkte, so heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Grünen, lägen dabei auf dem Klima- und Umweltschutz, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Bürgerbeteiligung, auf bezahlbarem Wohnen und sozialen Themen.
Wenn die Erderwärmung auf maximal Plus zwei Grad begrenzt werden solle, seien zur Erreichung dieses Zieles gravierende Maßnahmen erforderlich, die auch auf der Ebene der Kommunen ansetzen müssten, schreiben die Grünen. Sie begrüßten deshalb den Beschluss des Kreisausschusses für eine klimagerechte Entwicklung im Kreis Herford.
Spenge sollte sich an diesem Beschluss orientieren, damit Kreis und Kommunen koordiniert handeln könnten. Ziel der Spenger Grünen sei es, dass die Stadt selbst mit ihren öffentlichen Einrichtungen bis 2030 klimaneutral werde.
Dafür solle unter anderem ein Umweltausschuss gebildet werden, der sich ausschließlich der Umwelt- und Klimaproblematik widme. „Wir möchten, dass Klima- und Naturschutz entschieden vorangetrieben und schon beschlossene Ziele wie das Naherholungsgebiet am westlichen Stadtrand umgesetzt werden", heißt es weiter. Ein auch mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen besetzter Klimabeirat sollte über geeignete Maßnahmen nachdenken.
Bei der Stadt soll die Stelle eines Klimabeauftragten geschaffen werden, der auch beratend für Einwohner, Vereine und Betriebe tätig sein soll.
Klimadiskussion: ÖPNV von Bedeutung
Im Zusammenhang mit der Klimadiskussion komme auch dem öffentlichen Personennahverkehr eine vorrangige Bedeutung zu. Die Buslinien nach Herford, Bünde, Melle und Werther seien von der Anzahl der Verbindungen her unattraktiv. Dagegen sei die Verbindung nach Bielefeld im Halbstundentakt zwar gut, aber finanziell eine Zumutung. Hier müsse die Stadt versuchen, in Verhandlungen mit den Verkehrsträgern Verbesserungen zu erreichen.
Im innerörtlichen Bereich sollte gelten: Eine Fahrt für einen Euro! Auch der umweltfreundliche Fahrradverkehr müsse gefördert werden. Dafür fordern die Grünen die Erstellung eines lokalen Radwegekonzeptes.
Zur Stärkung der Demokratie müssten in den nächsten Jahren die Möglichkeiten für mehr Engagement der Bürger erweitert und deren Beteiligung an allen wesentlichen Vorhaben der Stadt ermöglicht werden. Dazu solle eine öffentliche „Vorhabensliste", in der alle wichtigen Projekte der Stadt gelistet werden, erstellt werden, die von jeden Interessierten kommentiert und erweitert werden könnte. Ziel sei es, Bürgerbeteiligung projektbezogen ohne Engagement in einer Partei und ohne die langjährige Verpflichtung eines Ratsmandates zu ermöglichen.
Mit Sorge würden die Grünen die Steigerungen bei den Mietwohnungspreisen beobachten. Gering-, aber auch Durchschnittsverdiener hätten es zunehmend schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Recht auf eine Wohnung sei Menschenrecht. Die Grünen wollen hier mehr kommunales Engagement. Die Stadt solle den Kontakt zu gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften suchen, eventuell aber auch selbst als Bauträger aktiv werden.
Im Bereich „Soziales" wollen die Grünen die Einrichtung eines Integrationsrates fordern. In einem Integrationsbeirat hätten Betroffene eine Stimme, könnten auf ihre Situation aufmerksam machen und Hilfemöglichkeiten aufzeigen.
