Grünen-Antrag in Rödinghausen macht Scheinproblem auf

Rödinghausen. So mancher Antrag sorgt doch für Verwunderung. So zuletzt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Liegenschaften und Infrastruktur. Die Grünen-Fraktion wollte sich dafür starkmachen, &bdquo;Möglichkeiten zum Schutz nicht motorisierter Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an der Alten Dorfstraße prüfen zu lassen“. In der Begründung heißt es, dass das Ziel der Umgestaltung des Ortskerns &bdquo;Alte Dorfstraße“ zwischen 2009 und 2011 gewesen sei, Verkehrsflächen zu schaffen, die für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicher sind und die Aufenthaltsqualität der Menschen im Ortskern verbessern. Die gepflasterten Flächen würden aber, ungeachtet der genauen Definition dieser Flächen, nahezu vollständig als Parkflächen genutzt. Für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger gebe es dadurch keine geschützten Verkehrsflächen. &bdquo;So können sich zum Beispiel ältere Menschen mit Rollatoren und Fußgänger und Fußgängerinnen mit Kinderwagen nicht durchgängig abseits der Fahrbahn bewegen. Die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität sind dadurch deutlich reduziert“, begründen die Grünen ihren Vorstoß. Verschiedene Punkte wollten die Grünen daher überprüfen lassen, beispielsweise die Schaffung eines einseitigen Parkverbots, eine Begrenzung der Parkdauer auf zwei Stunden oder ein generelles Parkverbot im Dorfkern mit Ausnahme gekennzeichneter Flächen, die sowohl die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen als auch die Durchgängigkeit der Verkehrsführung für schwächere Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Auch die Einstufung der gepflasterten Fläche als Gehweg oder die Einstufung des Dorfkerns als Fahrradstraße wollten die Grünen seitens der Verwaltung überprüfen lassen. &bdquo;Hier handelt es sich wieder um einen typischen Grünen-Antrag“ Besonders irritiert zeigte sich Dirk Kleineweber (FDP) von dem Antrag und quittierte das Ganze mit einem Kopfschütteln. &bdquo;Wir haben an der Alten Dorfstraße kein Problem. Wenn wir dem zustimmen würden, könnten wir daraus eins machen“, sagte er. Hierbei handele es sich wieder &bdquo;um einen typischen Grünen-Antrag: Wir wollen etwas verbessern, wo alles in Ordnung ist“. Eine Querung sei jederzeit überall möglich – mit zwei Kinderwagen nebeneinander. &bdquo;Es wird einfach etwas rausgehauen. Am liebsten wäre den Grünen doch die Einstufung des Dorfkerns als Fahrradstraße. Das ist das Ziel auf weite Sicht – mit uns aber nicht zu machen. Es kann nicht sein, dass so etwas vorgebracht wird. Wir haben viele Probleme, aber das ist keins.“ &bdquo;Als ich den Antrag gelesen habe, bin ich nachmittags die Alte Dorfstraße hochgefahren und habe mir gedacht, ’Welche Straße meinen die bitte?’ Die können doch nicht unsere Alte Dorfstraße meinen“, schilderte auch Thomas Heisel (CDU) seine Irritation über den Vorstoß der Grünen. Er forderte die Fraktion dazu auf, den Antrag doch einfach zurückzuziehen. Jens Garlichs (SPD) betonte ebenfalls, dass der Alten Dorfstraße im Grünen-Antrag ein ganz anderer Charakter zugeschrieben werde und bezog sich damit wohl auf das in der Realität eher überschaubare Verkehrs- und Parkaufkommen. Auch Karin Menke (SPD) betonte, an der Stelle kein Problem zu sehen. Mehrere Mitglieder des Fachausschusses verwiesen darauf, dass es wichtig sei, den Verkehrsteilnehmern an der Stelle bewusst zu machen, dass es sich um eine Mischfläche handele und eben alle dort gleichberechtigt seien – und gegenseitige Rücksichtnahme ein wichtiges Gebot sei. Verwaltung erklärt die Hintergründe Dem Grünen-Antrag hatte auch Daniel Scholz aus der Gemeindeverwaltung vorab schon den Wind aus den Segeln genommen. Er verwies darauf, dass es einst vor der Umgestaltung der Alten Dorfstraße Beteiligungsworkshops gegeben habe und Bürgerinnen und Bürger gefragt worden seien, was sie sich konkret wünschen. Dabei sei sich ganz klar für einen &bdquo;niveaugleichen Ausbau“ und die Einstufung als Mischverkehrsfläche entschieden worden. Zudem sei der Ausbau mit Fördermitteln finanziert worden, sodass es eine Zweckbindefrist gebe. Für den ersten Bauabschnitt laufe diese erst 2031 aus. Würde nun etwas geändert werden, laufe man Gefahr, Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Außerdem habe die Gemeinde im Zuge des Grünen-Antrags auch Kontakt zur Straßenverkehrsbehörde und zur Polizei aufgenommen. &bdquo;Hier besteht kein neuralgischer Unfallschwerpunkt und die Polizei sieht hier überhaupt keinen Handlungsbedarf“, so Scholz. Von 2019 bis 2024 haben sich laut Polizei 15 Unfälle an der Alten Dorfstraße ereignet. &bdquo;Zum Glück alles nur Sachschäden. Die häufigste Ursache sind Parkrempler. Die Verkehrssituation ist aus Polizeisicht völlig sicher“, betonte Scholz. Ähnlich sehe das die Straßenverkehrsbehörde. Antrag wird zurückgezogen Nach kurzer Sitzungsunterbrechung zogen die Grünen ihren Antrag letztlich zurück. &bdquo;Die Zweckbindungsfrist war uns neu. Wir waren damals nicht dabei (der Grünen-Ortsverband hat sich erst 2020 gegründet, Anm. der Redaktion). Wir bleiben aber dabei, dass es hier ein Problem gibt. Und wir behalten uns vor, das Ganze am Ende der Frist noch einmal auf den Tisch zu bringen“, erklärte Malte Schäffer. Bürgermeister Siegfried Lux bedankte sich für die Diskussion. Ihm sei bewusst, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an Regeln halten würden. &bdquo;Es ist wichtig, gegenseitig aufeinander zu achten – egal, wo ich parke, fahre oder unterwegs bin“, appelliert er an Bürgerinnen und Bürger. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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